(K)Eine Frage des Gewissens

Das Nachrichtenportal origo.hu berichtet mit Berufung auf interne Informationen, dass das Thema Sonntagsschluss am Montag auf der Regierungssitzung das bestimmende Thema gewesen sei. Konkret sei die Drohung gefallen, wer als Minister nicht für die Rücknahme des Gesetzes stimmt, riskiert seine Stellung. Tatsächlich äußerte sich allen voran János Lázár, Chef des Amtes des Ministerpräsidenten, klar mit „Nein“ stimmen zu wollen. Auch HR-Minister Zoltán Balog kündigte an, die einmal aus weltanschaulicher Überzeugung gefällte Entscheidung nicht zurücknehmen zu wollen.

Innerhalb der Fidesz-Fraktion sei Fraktionstreue verordnet worden. So sei die Order ausgegeben worden, es dürfe nur mit „Ja“, also für die Rücknahme, gestimmt werden.

Die KDNP, die als Mutter des Sonntagsschlusses gilt – und sich auch selbst nach wie vor noch so sieht – ließ bereits im Vorfeld der Abstimmung durch ihren Vorsitzenden Zsolt Semjén und Fraktionsvorsitzenden Péter Harrach wissen, die Gesetzesänderung nicht mittragen zu wollen. „Die Christlichdemokratische Volkspartei (KDNP) hat Verständnis für den Standpunkt der Regierung und akzeptiert den Entschluss des Kabinetts in Bezug auf die Rücknahme des sonntäglichen Arbeitsverbots“, teilte Péter Harrach via der staatlichen NachrichtenagenturMTI jedoch noch am Montag mit.

Zwei Minister und der Parlamentspräsident enthielten sich

Die Abstimmung am Dienstag brachte dementsprechend wenig Überraschendes: Mit 163 „Ja“-Stimmen wurde das Gesetz zum Sonntagsschluss gekippt. Insgesamt elf Enthaltungen gab es, wobei diese von der KDNP-Fraktion und den beiden erwähnten Ministern kamen. Gemeinsam erklärten sie jedoch im Anschluss in einer gemeinsamen Presseaussendung, warum sie doch nicht mit einem offenen „Nein“ gestimmt hätten (dies ist insofern bemerkenswert, da Lázár und Balog keineswegs als in enger Freundschaft verbunden gelten). Obwohl sie den arbeitsfreien Sonntag aus Überzeugung für richtig halten, hätten sie aus Loyalität zu Premier Viktor Orbán nicht mit „Nein“ gestimmt, sondern sich lediglich enthalten.

Auch Parlamentspräsident László Kövér enthielt sich am Dienstag der Abstimmung. In einem Interview mit dem Regierungsblatt Magyar Idők erklärte er am Tag nach der Abstimmung, warum er – überraschend – mit dem schwächeren „Nein“ gestimmt hatte. Bereits auf der Fraktionssitzung am Montag machte er deutlich, dass er den Sonntagsschluss für eine sinnvolle Entscheidung halte. Schließlich hätte sich keine der diesbezüglichen „Schreckensvisionen“ der Opposition bewahrheitet. Die Opposition hätte nun gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Punkt für die multinationalen Konzerne erzielt – zu Lasten der Arbeitnehmer wohlgemerkt.

Besonders enttäuscht zeigte sich Kövér indes von den Frauen. Zwar hätten Meinungsumfragen gezeigt, dass vor allem die weibliche Bevölkerung den Sonntagsschluss ablehnt, jedoch laut Kövér sei „so viel Solidarität innerhalb einer Gesellschaft zu erwarten“. Immerhin hätten auch die, die nunmehr sonntags wieder arbeiten müssen, Familien, mit denen sie ihre Zeit lieber verbrächten, als hinter Kasse und Frischetheke zu stehen. Weiterhin nannte der Parlamentspräsident das Einknicken einen riesigen Fehler. Statt die Idee der Solidarität zu verteidigen, hätte man das Feld der linken Opposition überlassen, die daraufhin eine „Hetzkampagne“ gestartet hätte.

MSZP: Absehbar, aber trotzdem erfreulich

István Nyakó und seine MSZP verbuchen die Rücknahme derweil eindeutig als ihren Erfolg: „Ich habe vom ersten Moment an gewusst, dass diese despotische Macht nicht in der Lage sein wird, sich dem offensichtlichen Willen des Volkes zu stellen. Aus Angst vor einer Niederlage im Referendum hat sie den Menschen die Möglichkeit der Sonntagsöffnung wieder zurückgegeben“, sagte Nyakó gegenüber dem Nachrichtenportal index.hu. Dies sei, nach der Internetsteuer, bereits der zweite Fall, in dem sich die Regierung dem Willen des Volkes beugen musste.

Trotzdem will die linke Oppositionspartei die Frage nicht als erledigt abtun. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag teilte sie mit, dennoch mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. MSZP-Chef József Tóbiás sagte, dies sei erforderlich, weil keineswegs gewiss sei, dass das Gesetz nun tatsächlich endgültig vom Tisch wäre. Es sei durchaus vorstellbar, dass es in geänderter Form erneut aufs Tapet gebracht würde. Außerdem müsse mit den Gewerkschaften erneut über die Sonntagszuschläge verhandelt werden. Die MSZP fordert einen 100-prozentigen Lohnzuschlag auf die Sonntagsarbeit.

Diese Frage ist tatsächlich erneut zu verhandeln, da der Fidesz mit der Streichung des Sonntagsschlusses auch die bisherige 50-prozentige Lohnzulage kassierte.

Regierung versucht, den Spieß umzudrehen

Die Erklärung für diesen Schritt liefert Kanzleramtsminister Rogán am Dienstag gleich mit. Noch vor der Abstimmung zur Rücknahme des Gesetzes beschuldigte er die Sozialisten, verantwortungslos mit dem Vorantreiben des Referendums gehandelt zu haben, denn so würde auch der Lohnzuschlag gestrichen werden. Wie er sagte, hätte sich herausgestellt dass das von den Sozialisten beanstandete und nun gekippte Gesetz auch die Streichung der sonntäglichen Lohnzulage enthielte.

Die Verantwortungslosigkeit bestünde darin, dass die Regierung, drei Jahre lang keine Schritte in Sachen der, bei einem Referendum behandelten Fragen unternehmen kann. Deswegen hätte man jetzt schnell reagieren, und das Gesetz noch vor dem Volksentscheid zurücknehmen müssen. Ansonsten wäre die Frage der Lohnzulagen für die Regierung für drei Jahre gesperrt gewesen.

Was Antal Rogán jedoch geflissentlich verschweigt, ist, dass in dem, von den Sozialisten kritisiertem Gesetz an keiner Stelle von Lohnzuschlägen die Rede ist. Dieser Punkt wird einzig und allein im Arbeitsgesetzbuch geregelt. Danach gilt die Praxis: wer an arbeitsfreien Tagen (munkaszüneti nap) arbeitet, bekommt eine mindestens 100-prozentige Lohnzulage. Da jedoch die Sonntage für den Einzelhandel ab sofort de facto keine „arbeitsfreien Tage“ mehr seien, hätten – zumindest nach der Lesart der Regierung – die Einzelhandelsmitarbeiter an Sonntagen kein automatisches Recht mehr auf einen Lohnzuschlag von 100 Prozent, sondern lediglich auf Zuschläge von 50 Prozent, die vom AGB für das Arbeiten unter speziell festgeschriebenen, erschwerten Bedingungen vorgesehen sind.

Zumindest Tesco ließ erkennen, dass man dort von den arbeitnehmerfeindlichen Gedankengängen der Regierung nicht viel hält. Der britische Handelsriese bot Mitarbeitern, die bereit sind, speziell an diesem, dem ersten verkaufsoffenen Sonntag zu arbeiten, von sich aus einen Zuschlag von 200 Prozent an. Daraus wird sicher keine Praxis für die kommenden Sonntage werden, immerhin ist dieses generöse Angebot aber sehr weit von den 50 Prozent entfernt, die der Regierungsseite vorschweben.

Die Sorge bleibt

Wie auch der Oppositionspolitiker Nyakó anmerkte, sei es durchaus vorstellbar, dass die Regierung die Frage des Sonntagsschlusses nur zeitweilig ad acta gelegt hat. Immerhin ist dieser die Herzensangelegenheit des Juniorpartners der Koalition. Die KDNP ist nun inhaltsleerer denn je und es bleibt die Frage, wo sie als nächstes versuchen wird, ein eigenes Thema zu besetzen und eigenständiges Profil zu zeigen. Auch wenn man die komplett in eine andere Richtung gehenden Kommunikation der Regierungsparteien unmittelbar vor dem Kippen des Gesetzes (siehe Kasten) berücksichtigt, scheint der Gedanke eines langfristigen Festhaltens der Regierung am Sonntagsschlussthema nicht gänzlich abwegig zu sein.

Eine klare Linie sieht anders aus …

Lesen Sie hier eine kurze Zusammenstellung der letzten Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter vor der Ankündigung der Rücknahme des Sonntagsschlusses am Montag.

Vier Tage zuvor: János Lázár bestätigt auf der wöchentlichen Regierungsinfo noch einmal, für den Sonntagsschluss einzustehen und dies als wichtigen Teil seiner politischen Arbeit zu betrachten. Drei Tage zuvor: Premier Orbán spricht im wöchentlichen Kossuth Rádió-Interview davon, dass der Sonntagsschluss im Einzelhandel nur der erste Schritt sei, mittelfristig wolle man den Ruhetag auch auf andere Bereiche ausdehnen.

Drei Stunden vor der Verkündung der Rücknahme: Bence Tuzson, Staatssekretär für Regierungskommunikation, bestätigt im linksliberalen Sender atv, dass man im Falle eines Referendums natürlich für den Sonntagsschluss werben würde.

Nur wenige Stunden später trat dann sein Chef im Kanzleramt, Minister Antal Rogán, vor die Presse und teilte mit, die Regierung wird die Rücknahme des Gesetzes vorschlagen.

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