In der linksliberalen Regierungskoalition gärt es. Immer mehr Politiker der
Sozialistischen Partei (MSZP) tragen sich mit dem Gedanken einer
Minderheitsregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der MSZP,
Attila Mesterházy, sagte gegenüber der Online-Zeitung hírszerzĹ‘, im Lager der
Sozialisten sei der Unmut groß, dass die Liberalen (SZDSZ) in der Koalition das
Regiment führen wollten.  Continue »

Wenn er als Premier zurücktritt und sich in Zukunft nur
noch um die Entwicklung des ungarischen Abschnitts der ,,South Stream“-Pipeline
kümmert, könnte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in die Fußstapfen des
früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder treten. Dies schrieb die
Tageszeitung Magyar Nemzet am vergangenen Freitag. Continue »

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum
Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány steht das
Wasser bis zum Hals. Er ist heute in weiten Teilen der Gesellschaft nicht nur
ein geächteter Politiker, auch sein bisheriges Reformwerk scheint den Bach
runterzugehen.  Continue »

Solidarität
Vergangenen Donnerstag versammelten sich mehrere hundert
Demonstranten vor der chinesischen Botschaft in Budapest (Foto), um gegen die
brutale Niederschlagung der Anti-China-Kundgebungen in Tibet zu protestieren. Continue »

Am vergangenen Mittwoch berief Serbien seinen Botschafter
aus Ungarn ab. Das Land tat dies aus Protest über die Entscheidung der
ungarischen Regierung, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Continue »

Am Karfreitag wurde der Bericht des parteiinternen
Untersuchungsausschusses veröffentlicht.
Der Bericht enthält Aussagen von vier Personen, die zugeben,
dass sie von der SZDSZ-Vorsitzenden des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén, Ildikó
T. Asztalos dazu angehalten wurden, beim Parteitag die Anwesenheitsliste im
Namen von nicht erschienenen Borsoder Delegierten zu unterzeichnen und
anschließend für Gábor Fodor als neuen Parteivorsitzenden zu stimmen.  Continue »

Trügerische Ruhe
Nach dem Fiasko
beim Referendum am 9. März herrscht bei den regierenden Sozialisten (MSZP)
nachgerade trügerische Ruhe. In den Tagen nach der Volksabstimmung waren nur
vereinzelt Schuldzuweisungen und geharnischte Töne zu vernehmen. Wider Erwarten
gab es weder eine Palastrevolution noch eine Selbstzerfleischung. Die Sozialisten,
die ansonsten bekannt sind für ihre internen Zankereien, verhielten sich
zuletzt weitgehend diszipliniert und friedlich.  Continue »

Horn entschuldigt
sich nach verbalem Ausrutscher
SZDSZ-Spitzenpolitiker
Gábor Horn brachte sich am Abend nach dem Referendum in eine heikle Lage: Der
rechte Fernsehsender HírTV zeichnete ihn auf, während er die Rede des Premiers
Ferenc Gyurcsány äußerst salopp kommentierte. Horn entschuldigte sich am
nächsten Tag womit die kleinere Koalitionspartei SZDSZ die Angelegenheit als
erledigt betrachtet. MSZP-Politiker fordern Horns Rücktritt.  Continue »

Die Ungarische
Garde (Magyar Gárda) sorgte vergangene Woche wieder einmal für Aufsehen. Im
Vorfeld eines Gerichtsverfahrens, in dem über das weitere Schicksal des
uniformierten Arms der rechtsradikalen Partei Jobbik entschieden wird, gerieten
Mitglieder der Garde und Vertreter der Roma-Minderheit beinahe aneinander. Continue »

Gyurcsány propagiert ,,linke Verbürgerlichung“

In seiner Parlamentsrede ,,Zur Lage der Nation“ Mitte Februar redete
Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány einer ,,linken Verbürgerlichung“ das Wort.
Für viele Beobachter des politischen Geschehens in Ungarn gab der Gyurcsánysche
Neologismus jedoch Rätsel auf, so auch der Budapester Zeitung (Siehe Ausgabe
Nr. 9) Continue »