Laut dem Obersten Gerichtshof dürfen die Bauarbeiten der NATO-Radarstation auf dem Tubes-Berg bei Pécs (Südwestungarn) vorerst doch nicht beginnen. Damit können die Gegner der Radarstation – darunter die Stadtverwaltung – nach jahrelangem Kampf einen Teilerfolg verbuchen und darauf hoffen, dass die neue Regierung sich gänzlich gegen die Radarstation entscheiden wird.
Ende November schien der Kampf verloren: Nachdem sich sowohl die Militärbaubehörde in erster und das Verteidigungsministerium in zweiter Instanz für den Bau der Radarstation ausgesprochen hat, legten die Pécser beim Budapester Amtsgericht Einspruch ein. Mit der Begründung, die Vorteile für den Schutz des Luftraumes würden mehr ins Gewicht fallen als die Umweltschäden, die der Bau der Radarstation anrichten würde, wies das Gericht den Antrag der Radargegner am 27. November ab.
Die Straßenverkehrsordnung schafft Abhilfe
Inzwischen schaltete sich jedoch auch die neue Stadtführung in den Protest ein. Im tiefsten Dezember zogen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Civilek a Mecsekért Mozgalom“ auf den Tubes, wo sie gegen den Bau des Objekts demonstriert haben. Sogar Bürgermeister Zsolt Páva (Fidesz) und einige Abgeordnete solidarisierten sich mit den Radargegnern und zogen mit auf den Berg. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, griff die Stadtführung auch zu anderen Mitteln und ließ auf der Straße zum Standort ein Einfahrtverbot mit einer überwachten Schranke einrichten. Da sich auf dem Berg auch andere militärische Objekte befinden, war das Verteidigungsministerium vor zwei Wochen gezwungen, die Stadtverwaltung um eine Einfahrtgenehmigung zu bitten. „Die Stadt kämpft mit allen legalen Mitteln gegen den Bau der Radarstation. Dazu gehört auch die Schranke auf der zum Tubes führenden Straße, die sich im Besitz der Stadtverwaltung befindet. Wir werden es dem Verteidigungsministerium sicher nicht leicht machen“, erklärte Csaba Nagy, stellvertretender Bürgermeister der Stadt, stolz. Der Bereich wird seither von einer Sicherheitsfirma überwacht.
Hoffen auf die neue Regierung
Die Maßnahmen zeigen jedenfalls Erfolg: Der Oberste Gerichtshof gab der Bürgerinitiative Recht und entschied in einer Einstweiligen Verfügung, dass der Bau nicht begonnen werden darf. „Auch das Oberste Gericht sah ein, dass der Beginn der Bauarbeiten in der Flora und Fauna unwiderrufliche und irreparable Schäden anrichten würde“, erklärte Csilla Vicze, Sprecherin der CMM. Nun hoffen die Gegner, der Bau könne gänzlich verhindert werden: „Die derzeitige Regierung wird wohl in der Angelegenheit zu keiner Entscheidung mehr kommen. Von der nächsten Regierung erwarten wir, dass sie ihre Entscheidung im Sinne der Bevölkerung fällen wird“, gab sich János Kővári, Ratsherr und Vizepräsident des Vereins Összefogás Pécsért Egyesület (ÖPE), zuversichtlich. Kurz vor den Wahlen scheint diese Hoffnung durchaus begründet zu sein.
Das Oberste Gericht wird die Verhandlung jedenfalls erst im März weiterführen
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