Wie werden sich Viktor Orbán und der Fidesz gegenüber der radikalen Rechten, namentlich Jobbik, im Wahlkampf verhalten? Wird der Fidesz nach seinem höchst wahrscheinlichen Triumph bei den Parlamentswahlen im April mit Jobbik gemeinsame Sache machen? Oder werden sich die Jungdemokraten in den nächsten Monaten von jedwedem Rechtsradikalismus distanzieren?
Ungeachtet dessen, dass diese Fragen der Panikmache und dem Kassandrageschrei der politischen Linken dienlich sind, haben sie durchaus auch Realitätsbezug. Fakt ist, dass Fidesz und Jobbik auf Kommunalebene in den vergangenen Jahren immer wieder kooperiert haben. Besonders häufig wird hierbei die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der zentralungarischen Stadt Székesfehérvár genannt, wo sie im Jahr 2006 eine gemeinsame Fraktion bildeten.
Indessen wurde die Kooperation in Székesfehérvár im November des Vorjahres vom Fidesz abrupt beendet. Laut Experten ist dies darauf zurückzuführen, dass die Partei seit einiger Zeit sichtbar bestrebt ist, sich in Richtung politischer Mitte zu orientieren, um ihr ramponiertes internationales Ansehen wieder aufzupolieren. Der schlechte Ruf des Fidesz im Westen rührt im Übrigen gerade von der Koketterie mit dem Rechtsradikalismus.
Ein weiterer Grund, warum der Fidesz mit Jobbik häufig in einem Atemzug genannt wird, liegt in der doppelbödigen Rhetorik des Fidesz. Zum einen adressiert die Partei ihre Botschaften an eine gemäßigte rechte Wählerschaft, zum anderen sendet sie aber auch immer wieder Signale in Richtung der nationalistisch und rechtsradikal gesinnten Wähler aus.
Ausgerechnet jener ranghohe Fidesz-Politiker, László Kövér, der in den vergangenen Jahren die Aufgabe hatte, die rechtsradikalen Wähler mit rüden Aussagen bei der Stange zu halten, grenzte sich inzwischen im Namen seiner Partei in scharfen Worten auch vom Jobbik ab. Kövér sagte im Vorjahr, dass die rechtsradikale Partei weder ein Partner noch ein Freund, sondern im besten Fall ein Gegner sei. In der Folge bezeichnete der Fidesz Jobbik sogar als eine Ausgeburt der Sozialisten (MSZP).
Die MSZP konterte ihrerseits, dass der Fidesz Steigbügelhalter von Jobbik gewesen sei. Mit ihren Massenkundgebungen sowie nationalistischen und populistischen Parolen hätte der Fidesz dem Aufstieg von Jobbik den Boden bereitet. Wie man weiß, vermochte Jobbik bei den Europaparlamentswahlen im Vorjahr knapp 15 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen. Die Sozialisten und die ihnen nahe stehenden Medien machten in den vergangenen Jahren zudem immer wieder darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende von Jobbik, Gábor Vona, einst dem Bürgerkreis „Bündnis für die Nation“ angehört habe, dessen Gründungsmitglied niemand Geringerer als Viktor Orbán sei.
Nichtsdestotrotz ist auf medialer Ebene ein Auseinanderdriften von Fidesz und Jobbik zu beobachten. Die Medien im Dienste von Jobbik reiten immer harschere Angriffe gegen Orbán und seine Partei. So bezeichnen sie den Fidesz immer häufiger als „liberal“, was in rechtsradikalen Kreisen als Schimpfwort gilt. Auf einem der berüchtigten Portale der radikalen Rechten, kuruc.info, wird Fidesz-Chef Orbán sogar als Voodoo-Puppe dargestellt, die es von den Lesern zu durchstechen gilt.
Die dem Fidesz loyalen Medien wiederum, die in Hinblick auf Jobbik noch vor wenigen Monaten nachsichtige Töne angeschlagen hatten, verhalten sich in Einklang mit der veränderten politischen Linie des Fidesz gegenüber der radikalen Rechten zunehmend kritisch. Das Wochenblatt Demokrata etwa entblößte die führende Jobbik-Politikerin Krisztina Morvai als ehemalige Feministin und Liberale. Die kritische Haltung der Fidesz-nahen Medien gegenüber Jobbik ist auch insofern nachvollziehbar, als die rechtsradikale Partei bei den Europaparlamentswahlen im Vorjahr vor allem dem Fidesz Wähler abspenstig gemacht hat.
Es hat heute also den Anschein, dass sich die gemäßigte Rechte von der radikalen Rechten nachgerade distanziert. Ob dies auch nach den Wahlen so bleiben wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.
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