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Samstag, 12. Dezember 2009 |
Die Budapester Stadtverwaltung gab am vergangenen Dienstag ihren Sparkurs bekannt. Statt mit 532 Milliarden Forint wie in diesem Jahr rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 466 Milliarden Forint. Der Rückgang der Mittel ist einerseits auf einen leichten Rückgang bei den Steuereinnahmen der Stadt zurückzuführen, andererseits wird der Staat 25 Milliarden Forint weniger zur Verfügung stellen.
Wie Imre Ikvai-Szabó (SZDSZ), der als stellvertretender Oberbürgermeister für die Haushaltsplanung verantwortlich ist, sagte, sei bei der Gewerbesteuer eine Stagnation, bei Steuern, die vom Fremdenverkehr beeinflusst werden, hingegen eine Rezession zu erwarten. Wegen des schmaleren Budgets wird die Stadtverwaltung im kommenden Jahr von geplanten Straßenrenovierungen absehen und auch bei einer Reihe von städtischen Institutionen den Rotstift ansetzen. Die genauen Pläne für die Einsparungen sind derzeit noch in Arbeit. Trotz des Rückgangs bei den Einnahmen will die Stadt allerdings keine neuen Kredite aufnehmen. Vielmehr werde man auf den in diesem Jahr geschlossenen Kreditvertrag über 34 Milliarden Forint zugreifen, von dem bisher noch kein Geld abgerufen worden ist. Auch ein Verkauf von Aktien des Gasdienstleisters Főgáz, an der die Stadt Anteile als Reserven in der Größenordnung von 100 Milliarden Forint hält, wird in Betracht gezogen, allerdings ist dies nicht für dieses Jahr geplant. Im kommenden Jahr soll allerdings bereits eine Ausschreibung für einen Beratervertrag zur Privatisierung veröffentlicht werden.
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