Premier Gordon Bajnai äußert sich in einem Interview gegenüber der Budapester Zeitung ausführlich zu Ungarns Weg in die Krise und aus ihr heraus. In dem Gespräch geht es aber auch um die Korruptionsbekämpfung und um Bajnais Pläne für die nächsten Monate als oberster Krisenmanager Ungarns. Offen äußert er sich auch zu seinen persönlichen Gründen, Politiker zu werden, und warum er diesen Beruf bald leichten Herzens wieder an den Nagel hängen wird.
Hinsichtlich der Krise ist Gordon Bajnai überzeugt, dass Ungarn das Schwerste überstanden hat: ,,Ungarn hat sicher die Talsohle der Finanzkrise durchschritten. Die Krise der Realwirtschaft und des Arbeitsmarktes dauert aber noch an. Mit den harten Maßnahmen, die wir seit April umsetzen, ist es uns gelungen, das Land wieder zu stabilisieren und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Das Vertrauensdefizit war im vergangenen Oktober unser größtes Problem.“ Hinsichtlich der erreichten Ergebnisse zeigt er eine gewisse Zufriedenheit: ,,Der Forint hat gegenüber dem Euro deutlich an Stärke gewonnen. Von einigen namhaften Investmentbanken wie Merrill Lynch und J.P. Morgan wird die ungarische Volkswirtschaft inzwischen als eine der stabilsten im MOE-Raum betrachtet.“
Warum die Krise im vergangenen Herbst gerade Ungarn so rasch und so tief erwischt hat, ist für Bajnai kein Rätsel.,,Seit über zehn Jahren gab es bei uns keine signifikanten Strukturreformen mehr. Die führenden Parteien schreckten aus Angst vor Popularitätsverlusten allesamt davor zurück. Der Reformstau hat schließlich zu den gewaltigen Schulden und dem Rekorddefizit von 2006 geführt. Die Wirtschaft wies eine sinkende Wachstumsrate auf. Einige wenige Initiativen, etwa erste Schritte in Richtung einer Gesundheitsreform wurden schon im Keim erstickt. Trotzdem gelang in der zweiten Amtszeit meines Vorgängers Ferenc Gyurcsány das Kunststück, das Haushaltsdefizit von fast 10 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Innerhalb von nur drei Jahren ist das ein beachtlicher Erfolg!“ Als eines des fundamentalsten Probleme Ungarns sieht Bajnai die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote an. Nur 57 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung gehen einer offiziell registrierten Lohnarbeit nach. „Da wir bei Parlamentswahlen eine Beteiligung von ungefähr 70 Prozent haben, ist den Politikern beider Lager inzwischen klar, dass sie Wahlen nur mit den Stimmen von Transferempfängern gewinnen können. Daher werden diese rücksichtlos mit Versprechungen geködert, die zu Lasten von Steuersenkungen teilweise auch wirklich umgesetzt werden.“ Die Folgen sind eine zu hohe staatliche Umverteilung und ein zu geringes Wirtschaftswachstum. Beides ist ganz klar für das Hochschnellen des Budgetdefizits verantwortlich.
Ende der politischen Pattsituation
Es ist daher auch nicht überraschend, dass die Finanzkrise Ungarn im vergangenen Jahr unter den Ländern der Region am raschesten und verheerendsten heimsuchte, und das Land als erstes um internationale Hilfe nachsuchen musste. Der Stand-by-Kredit des IWF und der EU in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Euro habe dann das Schlimmste verhindert. Im Januar dieses Jahres sei aber rasch klar geworden, dass dies nicht genug sein würde, um das Vertrauen wiederherzustellen. ,,Unsere Strukturprobleme waren unverändert da. Als ich im April die Nachfolge von Gyurcsány antrat, beschloss ich, die politische Pattsituation endlich zu beenden. Ich ließ keinen Zweifel daran, dass wir ein konsequentes Antikrisenprogramm brauchen. Bevor ich meinen Amtseid ablegte, versicherte ich mich sicherheitshalber schriftlich der Unterstützung der beiden ehemaligen Koalitionspartner MSZP und SZDSZ. Es war mir zudem wichtig, dass die Hauptakteure offenen Auges und im vollen Bewusstsein der Konsequenzen geschlossen den schmerzhaften Weg mit mir betreten.
Dass ich die Unterstützung schließlich erhielt, machte mir deutlich, dass es erfreulicherweise doch noch Abgeordnete gibt, welche die Verantwortung, sich für das Wohl ihres Landes einzusetzen, wirklich zu übernehmen bereit sind.“ Im Prinzip sei es damals um drei grundlegende Reformen gegangen. Erstens um eine Rentenreform: ,,Wir haben das Rentensystem so geändert, dass es für die nächsten 40 Jahre finanzierbar ist.“ Zweitens um Sozialreformen: ,,Wir haben die Motivation unserer Bürger erhöht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Parallel dazu haben wir die Möglichkeiten von Erwerbsfähigen vermindert, ohne Lohnarbeit auf Kosten der Gemeinschaft zu leben.“ Und schließlich drittens um den Beginn einer Steuerreform. ,,Wir haben die Mehrwertsteuer um 5 Prozent erhöht und eine Immobiliensteuer auf höherwertige Immobilien eingeführt. Auf der anderen Seite haben wir die Lohnnebenkosten spürbar gesenkt. Sie werden ab dem kommenden Jahr um 8 Prozent unter dem diesjährigen Niveau liegen. Zu Beginn dieses Jahres war Ungarn diesbezüglich noch das zweitteuerste EU-Land: 54 Prozent der Lohnkosten gingen an den Staat. Mit bald 46 Prozent liegt Ungarn im EU-Durchschnitt. Die nächste Regierung sollte hier weitermachen.“
Schmerzhafte Korrekturen
Zuweilen mischt sich auch ein wenig Stolz in die Stimme des betont bescheiden und sachlich auftretenden Premiers: ,,In der neueren europäischen Geschichte hat Ungarn die größten Korrekturen auf der Kostenseite des Budgets unternommen. Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir Kosten in einer Größenordnung von etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart. Das sind etwa 1,2 Billionen Forint. Vom ersten Tag meiner Amtszeit an ließ ich keinen Zweifel daran, dass dies schmerzhaft sein wird und alle Teile der Gesellschaft diese Last tragen müssen.“
Ganz wichtig ist Bajnai, der seine Arbeit als Premier ganz im Sinne seiner Sparpolitik für einen symbolischen Forint erledigt, in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass seine Politik durchaus auch mit den sozialdemokratischen Idealen vereinbar sei. ,,Ich denke nicht, dass wir das Prinzip der Solidarität verletzen. Wir können uns aber nur so viel Solidarität leisten, wie die Umstände hergeben. Die Krise folgt keinerlei Ideologie. Sie ist einfach da und zwingt uns zu entsprechenden Maßnahmen.“ Für die wirklich notleidenden Familien gebe es jedoch etliche Solidaritätselemente. So habe seine Regierung etwa einen Krisenmanagementfonds eingerichtet und für etwa 100.000 Langzeitarbeitslose Programme für gemeinnützige Arbeit gestartet. Und überhaupt: ,,Unsere Steuerreform begünstigt vor allem Gering- und Mittelverdiener. Im Durchschnitt bleiben einem ungarischen Angestellten im kommenden Jahr anderthalb Nettomonatslöhne mehr in seinem Portemonnaie.“
Den Eindruck, dass in Ungarn in den wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen inzwischen der IWF und die EU das Sagen hätten, weist Bajnai entschieden zurück. ,,Beide Organisationen kontrollieren zwar unsere Maßnahmen. Die Entscheidungshoheit liegt aber immer noch eindeutig bei uns.“ Auf der anderen Seite sei aber auch klar, dass Ungarn angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen keinen großen Spielraum habe. ,,Die internationalen Finanzmärkte sind unerbittlicher als sämtliche andere Institutionen. Eine größere Forintabwertung kann rasch viele Fremdwährungskreditnehmer in arge Bedrängnis bringen. Zehntausende Eigenheimbesitzer könnten ihr Obdach verlieren. Dies abzuwenden ist ein Leitmotiv unseres Handels. Dass wir dabei zugleich auch die Erwartungen des IWF und der EU erfüllen, ist nur ein positiver Nebeneffekt.“
Angesprochen auf den immer wieder vorgebrachten Vorwurf, die Regierung würde mit angeblich überzogenen Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum stärker als nötig drosseln, erklärt Bajnai: ,,Es geht darum, das kleinere Übel zu wählen. Wir haben einen relativ kleinen Binnenmarkt. Etwa 80 Prozent der bei uns produzierten Produkte und Dienstleistungen gehen in den Export. Würden wir unter diesen Bedingungen den Konsum stimulieren, würde dies zu einem erhöhten Defizit führen, das sich wiederum in einem geringeren Vertrauen der Märkte mit den entsprechenden negativen finanziellen Folgen für das Budget äußern würde. Durch unsere konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen haben wir jetzt vielleicht maximal ein Prozent Wachstum geopfert, dafür aber die Grundlage für einen nachhaltigen Wachstumspfad gelegt. Wir konnten die Lohnnebenkosten reduzieren, das Gleichgewicht wieder herstellen und die Zinsen spürbar senken. Seit dem Ausbruch der Krise sind die Leitzinsen um 2 Prozent gesunken.“
Ab 2011 wieder dynamisches Wachstum
Ab etwa Mitte kommenden Jahres werde die ungarische Wirtschaft wieder wachsen. ,,Ab 2011 gehe ich von einem Wachstum von 3,5-4 Prozent aus. Damit läge Ungarn nicht nur etwa 2 Prozent über dem EU-Durchschnitt, sondern auch an der Spitze der Länder der Region.“
In dieser schönen Idylle fehlt zum vollen Glück nur noch der Euro. Bezüglich eines genaueren Datums gibt sich Bajnai jedoch bedeckt: ,,Der Euro sollte so schnell wie möglich kommen. Unter den gegebenen volatilen globalen Bedingungen wäre es aber unverantwortlich, sich auf ein festes Datum festzulegen.“ In Anbetracht der Praxis anderer Länder, die in jüngster Vergangenheit den Euro eingeführt haben, ist es seiner Meinung nach außerordentlich wichtig, im Vorfeld der Einführung die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. ,,Ungarn hat die Angewohnheit, immer nach einem Schlupftor zu suchen. In diesem Fall sollten wir uns aber auf die Tür, zu der nur der Weg durch den ERM-2-Korridor führt, konzentrieren und lieber unsere internen Hausaufgaben erledigen. Immerhin sind wir jetzt aber auf dem richtigen Weg: Im kommenden Jahr werden wir das fünftniedrigste Defizit unter den EU-Ländern vorweisen können.“ Auch werde in einer kürzlich veröffentlichten Prognose von J.P. Morgan die Meinung vertreten, dass Ungarn den Euro noch vor Polen und Tschechien bekommen wird.
Das gegenwärtige Popularitätstief der regierenden Sozialisten sieht der parteilose Bajnai nüchtern. Ihre Wahlchancen erachtet er keinesfalls als hoffnungslos. ,,Die von den Liberalen unterstützte sozialistische Regierung hat in den letzten Monaten ohne Rücksicht auf ihre augenblickliche Popularität sehr viel für die langfristigen Interessen ihres Landes getan. Ihre Erfolge sind unbestritten. Sie können Taten vorweisen und nicht nur schöne Worte. Wenn es ihnen jetzt gelingt, dies dem Wähler zu vermitteln, halte ich es für verfrüht, sie bezüglich der kommenden Parlamentswahlen abzuschreiben.“
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