Nachdem der Vorsitzende des rechtskonservativen Fidesz, Viktor Orbán, auf dem Nationalfeiertag eine Rede gehalten hatte, meldete sich Ex-Regierungschef Ferenc Gyurcsány bei den Feierlichkeiten aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der MSZP zu Wort. Auf den ersten Blick weisen die beiden Ansprachen sogar Ähnlichkeiten auf. Beide Politiker legten das Gewicht ihrer Reden auf das Motiv des Kampfes. Während Orbán den Kampf jedoch als Verteidigung definierte, umschrieb ihn Gyurcsány eher als Angriff.
Was den Fidesz angeht, ist es durchaus verständlich, dass sich die Partei den Luxus der „Verteidigung“ erlauben kann, oder anders: die Vorbereitung auf den Kampf. Interessanterweise hat Orbán weniger den (Wahl-)Kampf bis zu den Parlamentswahlen gemeint, sondern vielmehr das Kräftemessen danach. Damit suggerierte er, dass die Wahlen in Wirklichkeit bereits entschieden sind. Zugleich rief Orbán seine Zuhörerschaft aber auf, nach den Wahlen wach zu bleiben und vorsichtig zu sein. Die MSZP werde sich nämlich keineswegs mit dem Verlust ihrer Machtpositionen abfinden. Orbán zielte damit unmissverständlich auf die informelle Macht (der Fidesz spricht hierbei mit Vorliebe von Netzwerken) der Sozialisten ab, die es in Zukunft zu bekämpfen gilt. Die Rede von Gyurcsány glich freilich nur auf den ersten Blick derjenigen von Orbán. Der ehemalige Regierungschef schoss sich vor allem auf zwei Elemente der Orbán-Rede ein: Einerseits auf die Behauptung, dass sich der Fidesz verteidigt, andererseits auf die Suggestion, dass die Wahlen bereits gelaufen sind. Aus der Sicht Gyurcsánys ist der Angriff durchaus nachvollziehbar: Warum soll der Ex-Premier die Diagnose des Oppositionschefs gutheißen? Vor allem dann, wenn Orbán die Linke bereits in die Kategorie „Ferner liefen“ reihen will. Die Reaktion ist also verständlich, indes ist es nicht egal, wie die Antwort aussieht.
Wacht auf, Demokraten!
Erstens: Der Behauptung Orbáns, der Fidesz verteidige sich nur, begegnet Gyurcsány mit dem Verweis darauf, dass der Fidesz wie ein aggressives Raubtier angreife. Dem Anschein nach hat der Fidesz aber gerade in den vergangenen Monaten darauf geachtet, nicht aggressiv oder angriffslustig zu erscheinen. Natürlich hat die Oppositionspartei partout alles kritisiert, was die Regierung vorgeschlagen hat, dies hat aber noch lange nichts mit einem Raubtier zu tun. Hier legt Gyurcsány aber noch eins nach. Im Hinblick auf den Fidesz malt er das Bild einer Partei, in der antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen zu sehen sind, und die mithin eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Zweitens: Der Aufruf der MSZP „Wacht auf, Demokraten!“ ist nur zu verständlich. Ziel der MSZP ist es, den von Orbán auf die Zeit nach den Wahlen gelenkten Diskurs wieder ins Hier und Jetzt zurückzuholen und die resignierten MSZP-Wähler aufzustacheln. Ob der Fidesz damit jedoch aus der Reserve zu locken ist, ist mehr als fraglich. Seit geraumer Zeit hütet sich die Partei Orbáns davor, den hingeworfenen Fehdehandschuh aufzuheben. Darüber hinaus hat sie sich in den vergangenen Wochen mehrmals von der ultrarechten Partei Jobbik abgegrenzt.
Gnade dem, der Reue zeigt
Die Rede Gyurcsánys hat aber noch eine andere Lesart: die der Selbstkritik. Diese Selbstkritik richtet sich weniger auf die eigene Regierungsleistung, als vielmehr auf die Standortbestimmung in der berüchtigten Rede von Balatonőszöd (2006). Während Gyurcsány damals mit seiner Partei denkbar hart ins Gericht gegangen war, sagte er jetzt, dass die MSZP auf ihre Regierungsleistung seit 2002 stolz sein könne. Ein Widerspruch. Wann war Gyurcsány nun ehrlich: in Balatonőszöd oder jetzt? Der Widerspruch lässt sich allerdings wiederum logisch erklären. Will Gyurcsány in die erste Reihe der Politik zurückkehren, kann er nicht umhin, tabula rasa zu machen. Der ehemalige Regierungschef hat eigentlich nur zwei Optionen: Entweder er akzeptiert, dass ein Weg zurück nach oben nur über die Parteihierarchie der MSZP führt, oder er gründet eine neue Partei. Nach Letzterem steht ihm offenbar aber nicht der Sinn. Bleibt für ihn also die erste Option, was eine öffentliche Reuebekundung – sprich die inhaltliche Distanzierung von der Rede in Balatonőszöd – unerlässlich macht. Hinter der Geißelung des Fidesz und der Kampfansage an die Oppositionspartei verbirgt sich folglich eine tiefere Botschaft: Der Ex-Premier hat die MSZP verstanden und eingesehen, dass er 2006 einen schweren Fehler begangen hat. Es hat den Anschein, dass die „stolze Linke“ nun jenes Sprungbrett ist, von dem er sich wieder nach oben katapultieren will. Die raubtierhafte Rechte ist ihm da nur ein willkommenes Feindbild.
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