Die Regierung von Gordon Bajnai (parteilos) ist offenbar entschlossen, die staatliche Korruption in Ungarn einzudämmen. Am Montag vergangener Woche legte sie dem Parlament ein Paket von Gesetzesvorschlägen zur Abstimmung vor, um der Korruption im Land endlich Herr zu werden.
Bei einer außerordentlichen Pressekonferenz am vorvergangenen Sonntag, sagte Ministerpräsident Bajnai, dass die Korruption nicht nur der Demokratie Schaden zufüge, sondern auch die Entwicklung des Landes behindere und das öffentliche Vertrauen in die staatlichen Institutionen und nicht zuletzt die Politik zerstöre.
Der Regierungschef wies hierbei auf eine unabhängige Studie hin, aus der hervorgegangen sei, dass in der Vergangenheit bei der überwiegenden Mehrzahl der öffentlichen Aufträge Korruption im Spiel gewesen sei. Dies habe die Betriebskosten des Staates mithin erheblich verteuert, sagte Bajnai.
Einer der wichtigsten Gesetzesvorschläge des Antikorruptionspaketes der Regierung Bajnai beinhaltet die Aufstellung einer Behörde für öffentliche Aufträge und den Schutz des öffentlichen Interesses (KKH). Nach den Vorstellungen der Regierung soll die KKH eine unabhängige staatliche Behörde werden, die unter der Aufsicht des Parlaments stünde.
Die neue Behörde soll in drei organisatorische Einheiten gegliedert werden: eine Entscheidungskommission für öffentliche Aufträgen, eine Direktion für den Schutz des öffentlichen Interesses sowie ein Sekretariat zur Erledigung der administrativen Aufgaben. Als beratende Institutionen würden der KKH überdies ein Rat für öffentliche Aufträge sowie ein Beirat für Fragen des Schutzes des öffentlichen Interesses zur Seite stehen.
Wie Regierungschef Bajnai betonte, soll der künftige Leiter der KKH vom Regierungschef und dem Staatsoberhaupt gemeinsam vorgeschlagen und vom Parlament für insgesamt sechs Jahre gewählt werden.
Neben der Aufstellung einer Behörde für öffentliche Aufträge und den Schutz des öffentlichen Interesses sieht das Antikorruptionsgesetz der Regierung auch den rechtlichen Schutz von Personen vor, die auf ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Umfeld Korruption begegnen und dies melden. Der Schutz soll vor allem im Fall von Retorsionen zur Geltung kommen. Sollte jemand beispielsweise wegen der Meldung eines Korruptionsfalls den Arbeitsplatz verlieren, würde er 75 Prozent seines ausfallenden Lohns bekommen. Ein solcher Schutz hat sich in den USA und etlichen europäischen Staaten bereits bewährt.
Im Bezug auf die Ausarbeitung des Gesetzespakets erklärte Gordon Bajnai, dass die Regierung unter anderem die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International und die American Chamber of Commerce in Hungary (AmCham) konsultiert habe.
Die Reaktionen auf die von der Regierung Bajnai geplanten Schritte gegen die staatliche Korruption fielen zum Großteil skeptisch aus. Die linksliberale Zeitung Népszabadság schreibt etwa, dass es „Antipakete“ wie das jetzige in der Vergangenheit bereits zuhauf gegeben habe, allerdings ohne sichtbares Ergebnis. Laut Népszabadság leide Ungarn nicht an Antikorruptionsgesetzen Mangel, sondern vielmehr am notwendigen Willen der Politiker, diese zu befolgen.
Der stellvertretende Sprecher der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz, András Cser-Palkovics, sagte wiederum, dass ein Antikorruptionspaket nun ausgerechnet von denen angekündigt werde, die in den vergangenen Jahren am korruptesten gewesen seien. Damit spielte der Fidesz-Politiker auf die Sozialistische Partei (MSZP) an, die mit ihren Stimmen die Regierung Bajnai im Parlament stützt.
Korruption vor allem bei Autobahn- Brücken und U-Bahn-Bau
Wegen der Korruption bei öffentlichen Aufträgen gehen dem ungarischen Budget jährlich nicht weniger als 300 bis 400 Milliarden Forint durch die Lappen. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Wirtschaftsforschungsinstitut GKI im Auftrag des Rats für öffentliche Beschaffungen erstellt hat. Ein Nährboden für staatliche Korruption sind vor allem der Autobahn-, Brücken- und U-Bahn-Bau. In diesen Bereichen kam bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders häufig der Verdacht von Korruption auf.
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