Es hat derzeit den Anschein, dass man sich um den politischen Liberalismus in Ungarn ernsthaft Sorgen machen muss.
Die einzige liberale Kraft im Parlament, der SZDSZ, gibt heute das Bild einer in Trümmern liegenden Partei ab: Ein frischgebackener Parteivorsitzender in der Person von Attila Retkes, der sich nicht entblödet, sich und seiner Partei wegen der angeblichen „historischen Vergehen“ des SZDSZ Asche aufs Haupt zu streuen, gegen die Altvorderen der Partei zu wettern und Fraktionschef János Kóka schroff den Rücktritt nahe zu legen; eine beleidigte Schar „alteingesessener“ Liberaler, die, anstatt eine Diskussion über die Zukunft liberaler Politik in Ungarn zu führen, dem SZDSZ den Rücken kehrt und den Medien larmoyante, trotzige und geharnischte Interviews gibt; und schließlich sind da noch die beiden Lager der zwei liberalen Streithähne, Gábor Fodor und János Kóka, die den SZDSZ durch ihren schnöden Kleinkrieg um die Macht in der Partei lahm gelegt haben. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass zwei ehemalige Vorsitzende der Freien Demokraten, Iván Pető (1992-1997) und Bálint Magyar (1998-2000), ihre Partei in der Presse für todgeweiht erklären.
Es drängt sich nun unweigerlich die Frage auf, ob der politische Liberalismus in Ungarn ausgedient hat? Oder anders: Müssen wir von freiheitlichem Denken in der ungarischen Politik Abschied nehmen? Nehmen wir das Ergebnis der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Szonda Ipsos zur Hand, gibt es keine Hoffnung auf eine rosige Zukunft: Im Kreis jener ungarischen Wähler, die sicher an der nächsten Parlamentswahl teilnehmen werden und die wissen, welcher Partei sie ihre Stimme geben, wollen 65% die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz, 21% die regierenden Sozialisten (MSZP) und 9% die rechtsradikale Partei Jobbik wählen.
Dies bedeutet, dass die beiden Rechtsparteien, Fidesz und Jobbik, zusammen auf sage und schreibe 74% kommen. Und wie steht es um die liberalen Parteien oder jene politischen Kräfte, die liberale Versatzstücke in ihren Parteiprogrammen aufweisen? Die Antwort lautet: „Schlecht“. Der SZDSZ liegt derzeit bei 1%, das liberal-konservative Demokratische Forum (MDF) bei 2% und die linksliberale Partei Lehet Más a Politika (LMP) bei 1%. Gehen wir davon aus, dass den Sozialisten die Sozialdemokratie – deren moderne Form zweifelsohne auch freiheitliche Elemente beinhaltet – naturgemäß näher liegt als der Liberalismus, müssen wir Folgendes feststellen: Jene drei Parteien, die den Liberalismus oder zumindest liberale Ideen – ob auf Ebene der Bürger- und Freiheitsrechte, ob auf wirtschaftlicher Ebene – auf ihre Fahnen geschrieben haben, kommen zusammen auf 4%.
Außerdem müssen wir in Betracht ziehen, dass laut der Studie „Ifjúság 2008“ („Jugend 2008“) ein Siebentel der 15- bis 29-jährigen in Ungarn der Ansicht ist, dass die Diktatur unter gewissen Umständen besser sei als die Demokratie, und ein Drittel dieser Personengruppe meint, dass es egal sei, ob es in Ungarn Demokratie oder eine Diktatur gibt. Angesichts der Tatsache, dass die ungarische Jugend politisch immer mehr nach rechts rückt – im Herbst 2008 hätten 12% der 18- bis 20-Jährigen Jobbik gewählt (siehe „Ifjúság 2008“) –, jagt es einem liberal gesinnten Bürger kalte Schauder über den Rücken, wenn er an die politische Zukunft und das zukünftige geistige Klima des Landes denkt. Gerade in Krisenzeiten wie diesen, in denen Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden, und das Kollektiv zulasten individueller Autonomie und Freiheit in den Vordergrund gerückt wird, wäre eine weithin hörbare liberale Stimme vonnöten, die Fragen aufwirft: Wie kann die Autonomie des einzelnen Bürgers vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden? Wo liegen die Grenzen der Macht des Kollektivs und wie sind sie zu bestimmen? Wie kann der Meinungspluralismus aufrechterhalten werden? Wie kann sich die Toleranz als soziale Tugend gegenüber jedweden „law-and-order“-Konzepten durchsetzen? Wer wird in Ungarn in Zukunft elementare liberale Fragen stellen?
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