Mit dem jüngsten Urteil in Sachen „Ungarische Garde“ scheint nun wirklich das letzte Stündchen der Organisation geschlagen zu haben. Zumindest der „Garde“, wie wir sie bisher kennen, in ihren folkloristisch angehauchten schwarzen Westen mit den drolligen aufgenähten goldenen Löwen.
Dass mit der juristischen Entscheidung zugleich auch die gesellschaftlichen Triebkräfte dieser höchst vitalen und dynamischen Bewegung zum Versiegen gebracht wurden, darf bezweifelt werden. Statt bekümmert aufzugeben, gaben die Aktivisten dieser Bewegung denn auch sofort nach Bekanntgabe des Urteils trotzige Willensbekundungen ab, den verbliebenen Spielraum auszuloten und neue Formen für die Manifestierung ihre alten Themen zu finden. Das Katz- und Maus-Spiel von Ordnungsmacht und ihren selbsternannten Herausforderern wird also aller Voraussicht nach munter weitergehen.
Ungarische Garde ist Ausdruck von Problemzonen
Warum auch nicht? Schließlich sind die gesellschaftlichen Gründe, die zur Bildung der „Garde“ geführt haben, durch das Urteil keinesfalls aufgehoben. Nach wie vor gibt es nicht nur die berüchtigten Problemzonen im Osten des Landes, sondern auch große Teile des öffentlichen Lebens, in denen eine kleptokratisch veranlagte politische Klasse das Sagen hat, der das Wohl des von ihr bewirtschafteten Landes herzlich egal ist und deren Handlungen in erster Linie vom eigenen Wohlergehen motiviert sind.
Nach wie vor herrscht auch in weiten Teilen der Gesellschaft eine um die Wirkungen der Krise potenzierte Unsicherheit, und nach wie vor erweckt der Staat nicht gerade den Eindruck, im Vollbesitz seiner Kräfte zu sein und im Interesse seiner Bürger gegen all die neuen Herausforderungen wirksam aufzutreten. Je trostloser wiederum die Wirklichkeit und auch die erwartete Zukunft ist, umso offener sind viele Ungarn für die Anrufung der angeblichen heilbringenden Urkräfte ihres Volkes. Symbol dieses nationalen Fundamentalismus ist das rot-weiß gestreifte Banner des ersten ungarischen Königshauses, zu dessen inbrünstigen und leidenschaftlichen Trägern sich in letzter Zeit besonders die „Gardisten“ aufgeschwungen haben.
Sichtbare Organisationen sind besser kontrollierbar als unsichtbare
Nun wurde den rot-weißen „Gardisten“ zumindest ihre schwarze Erkennungsfarbe untersagt. Gezwungenermaßen werden sie sich nun nach anderen Erkennungssymbolen umsehen und sie sicher finden. Vielleicht stellt sich aber auch heraus, dass das Auftreten im bisherigen Look unter gewissen Umständen sogar von der Staatsmacht toleriert wird. Immerhin gibt es verschiedene verfassungsrechtlich verbriefte staatsbürgerliche Rechte, die von den „Gardisten“ durchaus eingefordert werden könnten. Wenn nicht vor Ort, dann vielleicht in Brüssel.
Dem Staat ist mit dem Verbot der Garde in vielerlei Hinsicht nur ein Pyrrhussieg gelungen. Die Parallelen zum immer wieder erwogenen und genauso oft wieder verworfenen Versuch in Deutschland, die NPD zu verbieten, lassen grüßen. Eine sichtbare Partei lässt sich eben besser kontrollieren und im Zaum halten als eine unsichtbare. Auch ist die Legalität für viele NPDler Anreiz, beziehungsweise die Unwägbarkeiten der Illegalität Abschreckung genug, den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen höchstens mal lustvoll zu touchieren, nicht aber brachial zu durchbrechen.
Mediale Aufmerksamkeit verhindert Gewalt
Das gleiche gilt auch in Ungarn. Solange die Bürger mit Gardisten-Gesinnung sich durch ihre Äußerlichkeiten klar als „Gardisten“ zu erkennen geben, werden sie den Teufel tun und den sie stets umgebenden Kameras die Gewaltbilder liefern, nach denen die Medien gieren. Was „Gardisten“ jedoch tun, wenn sie ihre Uniform an den Nagel gehängt haben oder sie ihnen genommen wurde, steht hingegen in den Sternen.
Der Vergleich der „Ungarischen Garde“ und der NPD hinkt jedoch insofern, als das es sich bei der NPD in erster Linie um eine Partei, bei der „Garde“ jedoch um eine Bewegung handelt, die bewusst paramilitärische Züge pflegt und es keinesfalls darauf abgesehen hat, in der demokratischen Arena zusammen mit den anderen Parteien mitzuspielen. Für diesen Zweck gibt es ja schließlich bereits ihre Mutter, die Partei Jobbik. Wozu gibt es also dann die „Ungarische Garde“? Zum Jäten von Unkraut bei ungarischen Denkmälern, wie von ihnen selbst unter anderem verlegen behauptet wird?
Wohl kaum! Dazu wären die schwarzen Westen auch eine reichlich unpassende Arbeitsbekleidung. Nein, die „Ungarische Garde“ wurde allen anders lautenden Absichten zum Trotz als Drohkulisse geschaffen und stellt damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Jeder Staat, der noch etwas auf sich hält, würde in dieser Situation so handeln wie soeben der ungarische. Mit der bloßen Wiederherstellung des Gewaltmonopols ist es jedoch nicht getan. Nachhaltiger wäre es für den Staat, mit einer vernünftigen Politik dafür zu sorgen, dass sich seine Bürger gar nicht erst genötigt fühlen, sich Uniformen überzuziehen und Staat im Staate zu spielen.
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