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Von Attila Juhász, Political Capital   
Sonntag, 10. Mai 2009
Die Meinungsumfragen ergeben seit Ende 2008 messbare Ergebnisse für die Partei Jobbik. Laut den neuesten Erhebungen kann Jobbik auf die Unterstützung von 2 bis 3% der wahlberechtigten Bürger zählen. Auch die Ergebnisse der Ersatzwahlen der vergangenen Zeit lassen auf Ähnliches schließen. Obwohl die einzelnen Ersatzwahlen von Parlamentsabgeordneten oder Bürgermeistern nur sehr vorsichtige Schlüsse im Hinblick auf allgemeine Parlaments- und Europawahlen zulassen, zeigen die diversen Wahlen des aktuellen Jahres insgesamt, dass Jobbik 2- bis 2,5% der Wahlberechtigten zum Urnengang motivieren kann.

Da für die Ersatzwahlen des Jahres 2009 mit einer Ausnahme (Wahl eines Ratsmitglieds in Kiskőrös) eine Wahlbeteiligung zwischen 25 und 35% charakteristisch war, erzielte Jobbik effektive Stimmenanteile von 4,5 bis 8%. Diese Ergebnisse sind nicht herausragend, wenn man bedenkt, dass Jobbik im IX. Budapester Stadtbezirk, wo Anfang des Jahres der Parlamentsabgeordnete neu gewählt wurde, am Ende weniger Stimmen erhielt als Wahlempfehlungen, und insgesamt schlechter abschnitt als die rechtsnationalistische Konkurrentin MIÉP bei den Parlamentswahlen 1998 und 2002. Einzige Ausnahme ist die Wahl eines Ratsmitglieds in Ajka (Westungarn), wo Jobbik 18,78% erhielt, was selbst auf alle Wahlbeteiligten gerechnet noch knapp 5% ergibt. Das zeigt, dass die Partei dort Reserven hat, wo sie in den vergangenen zwei Jahren besondere Anstrengungen in Organisation und Wahlkämpfen unternommen hat. Weitere Stimmen könnte Jobbik dem Fidesz abluchsen, denn die Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Krisztina Morvai, ist auch bei den Sympathisanten der größten Oppositionspartei beliebt (nach einer Erhebung des Instituts Forsense gaben im April 2% der Fidesz-Stammwähler an, bei der Europawahl auf Jobbik zu setzen).

Insgesamt zeigt sich, dass die rechtsradikalen Wähler aktiv sind, das Ergebnis von Jobbik hängt aber letztlich in großem Maße von der Wahlbeteiligung ab. Wenn die Partei im ganzen Land wie bisher mobilisieren kann (nach unten gerundet um die 2% der Wähler), heißt es, dass sie mit 160.000 Wählern rechnen kann. Wenn wir von einer Wahlbeteiligung von unter 40% ausgehen (bei der Europawahl 2004 lag sie bei 38,5%), reicht diese Anzahl von Stimmen gerade für den Sprung über die 5%-Hürde. Da Jobbik 2004 nicht angetreten ist, gibt es keinen direkten Vergleichswert, was die absoluten Stimmenanteile betrifft, kann man jedoch die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen als Referenz hinzuziehen. Die MIÉP, deren Wähler heute zum größten Teil Jobbik favorisieren, erhielt 1998 und 2002 rund 250.000 Stimmen, die gemeinsame Liste von MIÉP und Jobbik im Jahr 2006 119.000. Wenn Jobbik bei den Europawahlen also über die 5%-Hürde kommt, überflügelt die Partei zwar das Ergebnis von 2006, bleibt jedoch selbst bei einem sehr guten Wahlergebnis in der Nähe der MIÉP-Ergebnisse von 1998 und 2002.

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2010 lassen sich – in erster Linie wegen der unterschiedlichen Wahlsysteme – keine Folgerungen aus dem Ergebnis der Europawahl ableiten. Es kann höchstens festgestellt werden, dass Jobbik vor dem Hintergrund eines guten Ergebnisses vielen Wählern glaubhaft machen kann, dass die Partei es auch in das nationale Parlament schaffen kann. Aus dieser vorteilhaften Position heraus könnte die Partei neue Wähler gewinnen.

Es ist Ansichtssache, ob die derzeitige Unterstützung für Jobbik als deutliche Erstarkung gewertet wird. Im Vergleich zu 2006 ist ein Fortschritt erkennbar, längerfristig jedoch lässt sich lediglich feststellen, dass Jobbik einen bedeutenden Teil des nach 2002 zerfallenen nationalistischen Lagers integrieren konnte und vorerst innerhalb dieses Lagers erstarkt ist.

Die Reorganisierung der radikalen Rechten begann im Sommer 2006, nach der Wahlschlappe für die gemeinsame MIÉP-Jobbik-Liste. Als Katalysator in diesem Prozess wirkten die regierungskritischen Demonstrationen und Aus-schreitungen im Herbst 2006, als mehrere Personen und Organisationen sich an die Spitze der rechten Bewegung stellen wollten. Bereits in dieser Phase schien Jobbik, das sich von der MIÉP getrennt hatte, als die am bewusstesten auftretende Organisation, nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Gábor Vona schließlich gewannen die Aktivitäten der Partei sichtlich an Fahrt. Ende 2006 konnte Jobbik bereits Aufsehen erregende politische Aktionen starten. Am wirkungsvollsten war die romafeindliche Kampagne nach dem Lynchmord von Olaszliszka (damals töteten Roma einen Autofahrer, der versehentlich ein Roma-Mädchen angefahren hatte). Die Partei stigmatisierte alle Zigeuner, indem sie zur Selbstverteidigung gegen die „Zigeunerkriminalität“ aufrief. Auf diese Weise machte Jobbik die rechtsextreme Interpretation der Zigeunerfrage zur Referenz, was zuvor keine im Parlament vertretene Partei – nicht einmal die MIÉP – gewagt hatte.

In der Folge gab die Gründung der Ungarischen Garde der Partei neuen Schwung, bis sich schließlich die Integrationsprozesse auf der radikalen Rechten in der zweiten Jahreshälfte 2008 eindeutig im Sinne von Jobbik entwickelten. 2009 ist Jobbik eine bestimmende Kraft auf der Rechten, während alle anderen rechtsextremen Organisationen immer unbedeutender werden und aus dem Mittelpunkt des öffentlichen Interesses verschwinden.

Dies alles erklärt jedoch nicht, warum Jobbik in der Öffentlichkeit als maßgebliche politische Kraft wahrgenommen wird. Dazu bedurfte es auch der Behandlung der rechtsradikalen Partei als maßgebliche politische Kraft durch die anderen Parteien. Zwar aus unterschiedlichen Positionen und mit unterschiedlicher Argumentationsweise, aber dennoch wird die „Erstarkung“ von Jobbik derzeit von allen anderen Parteien als Herausforderung wahrgenommen. MSZP und SZDSZ versuchen ihre eigenen Wähler gegen die „rechte Gefahr“ zu mobilisieren, während der Fidesz im Interesse der Bewahrung seines eigenen Rechtsaußen-Flügels und der Strategie der „einheitlichen Rechten“ versucht, Jobbik vom Feld zu drängen. Dies alles wertet die Rolle von Jobbik in der Öffentlichkeit stark auf. Zudem kann die Partei im politischen Umfeld, vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte der anderen kleineren Parteien als stark erscheinen.

Attila Juhász ist politischer Analyst des Political Capital Insitute.

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