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Historiker Andreas
Schmidt-Schweizer zur politischen Wende in Ungarn
Der in Budapest lebende
Zeithistoriker Andreas Schmidt-Schweizer redet im Gespräch mit der Budapester
Zeitung über sein neues Werk über den Systemwechsel, demokratische
Konsolidierung und politische Polarisierung, Kungelei sowie die heutigen
parteipolitischen Bezüge zu 1956.
Mit welchen Problemen und
Herausforderungen sieht sich ein Historiker konfrontiert, der sich mit der
jüngsten Zeitgeschichte Ungarns befasst?
Sich mit der jüngsten
Zeitgeschichte zu befassen, ist ein äußerst komplexes Unterfangen. Man muss
sich nämlich mit allen Bereichen des öffentlichen Lebens auseinandersetzen,
angefangen von der Wirtschaft über das politische System, bis hin zu
gesellschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen. Einerseits gibt es eine
Überfülle an Informationsquellen, andererseits wiederum kommt man an wichtige
Quellen nicht immer anstandslos heran. Ich denke hier an Archive, in denen
Dokumente aus den Zeiten des real existierenden Sozialismus aufbewahrt werden.
Allerdings hat sich die Lage in den letzten Jahren deutlich gebessert. Als
Problem sehe ich natürlich auch meine eigene emotionale Befangenheit als
Zeitzeuge. Und schließlich gibt es noch das Problem, dass es viele
Entwicklungen gibt, die noch nicht abgeschlossen sind, zum Beispiel die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die in den Jahren 2000 und 2001 noch
äußerst positiv gewesen war, sich seither jedoch enorm verschlechtert hat. Man
denke nur an das horrende Budgetdefizit 2006 und das äußerst niedrige
Wirtschaftswachstum im Vorjahr.
Was war Ihr Ziel mit dem Buch?
Eine
politikgeschichtliche Untersuchung Ungarns zwischen 1985 und 2002. Ich habe mit
dem Buch keine Gesamtuntersuchung der jüngsten Geschichte Ungarns vorgelegt,
sondern habe versucht, die Schlüsselereignisse und Prozesse, welche die
politische Geschichte Ungarns zwischen 1985 und 2002 geprägt haben, vor Augen
zu führen. Frei nach Leopold von Ranke habe ich versucht zu zeigen, wie es
eigentlich gewesen ist. Außerdem war es mein Ziel, die Entwicklungen mit Blick
auf Ursache und Wirkung zu analysieren. Hier möchte ich einen anderen großen
deutschen Historiker, Heinrich August Winkler, zitieren: Geschichte müsse
klären, warum es eigentlich so gekommen ist. Beim Schreiben des Buches war es mein
Ziel, den Prozess des Übergangs von einem autoritär-paternalistischen
Einparteiensystem zu einem demokratischen Rechtsstaat zu beleuchten. Im Buch
gliedere ich diesen Übergang in drei Phasen. Erstens: eine Phase der
Liberalisierung unter Parteisekretär Károly Grósz zwischen 1987 und 1988.
Zweitens: eine Demokratisierungsphase unter Ministerpräsident Miklós Németh
zwischen 1988 und 1990. Und drittens: eine Konsolidierungsphase, oder zumindest
der Versuch einer demokratischen Konsolidierung, beginnend mit Regierungschef
József Antall.
Wie lange haben Sie an dem Buch
gearbeitet?
Ich habe fünf Jahre lang
daran gearbeitet und meine Erkenntnisse aus rund 20 Jahren einfließen lassen.
Was ist die wichtigste These Ihres
Buches?
Dass die politische Wende
keine verhandelte Revolution war.
Kann man überhaupt von einer
Revolution sprechen?
Im Hinblick auf die
Ergebnisse auf jeden Fall, hinsichtlich des Ablaufs jedoch nicht. Der
Systemwechsel war in Ungarn völlig gewaltfrei und friedlich. Er lief praktisch
im Rahmen eines Prozesses von Gesetzgebung und Gesetzesmodifikation ab. Es gab
damals auch keine riesigen Demonstrationen. Der Druck „von unten“, also von
Seiten der Gesellschaft war im Vergleich zu Polen, wo es richtige
Systemwechseldemonstrationen gegeben hat, gering.
Nach landläufiger Meinung gab es in
Ungarn einen verhandelten Systemwechsel. Sie bestreiten dies jedoch. Warum?
Meines Erachtens trifft
der Begriff „verhandelt“ für die Vorgänge in Ungarn nicht zu. Vielmehr gab es
meiner Ansicht nach eine Transformation von innen. Diese wurde von bestimmten
Kräften innerhalb der Staatspartei initiiert. Die wesentlichen Schritte des
Übergangs wurden von Politikern der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei
(MSZMP) eingeleitet, vor allem von Staatsminister Imre Pozsgay und
Ministerpräsident Miklós Németh. Diese Schritte wurden bereits vor den
Ausgleichsverhandlungen, den so genannten Rundtischgesprächen zwischen
Machthabern und Opposition, unternommen. 1987 und 1988 wurden faktisch die
ersten Weichen in Richtung Marktwirtschaft gestellt. Diese historische Tatsache
wird bei der Darstellung des ungarischen Systemwechsels gemeinhin außer Acht
gelassen. Anfang 1989 wurde beispielsweise das Versammlungs- und
Vereinigungsgesetz verabschiedet. Im Februar des selben Jahres wurde von der
Staatspartei offiziell ein Mehrparteiensystem akzeptiert. Im März 1989 wurde
auf Staats- und Parteiebene sogar eine Konzeption für eine neue Verfassung
angenommen, die im Prinzip eine parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft
zum Inhalt hatte. In den Frühjahrsmonaten des Jahres 1989 gab es darüber hinaus
auch Schritte zur Neuausrichtung der Außenpolitik und zur Entideologisierung
der Kultur- und Bildungspolitik. Erst nach diesen Grundsatzentscheidungen wurde
die damalige demokratische Opposition in den Entscheidungsprozess eingebunden,
geschehen bei den zuvor erwähnten Rundtischgesprächen.
Wie ist es heute um den
Demokratisierungsprozess in Ungarn bestellt?
Mein Buch behandelt die
Entwicklung bis 2002. Ich spreche darin von einer weitgehend konsolidierten
Demokratie mit gut entwickelten politischen Spielregeln, darunter verstehe ich
Verfassung und Wahlrecht; von einem stabilen Parteiensystem, vom Fehlen
maßgeblicher antidemokratischer Strömungen, von einer stabilen wirtschaftlichen
Entwicklung Ungarns und von der außenpolitischen Integration des Landes. Ungarn
war damals bereits NATO-Mitglied und auf geradem Weg in die EU. Als Problem war
allerdings schon damals zu beobachten, dass die Politik stark polarisiert war
und dass ein Verfassungspatriotismus fehlte. Außerdem war die soziale Situation
breiter Gesellschaftsschichten bedenklich.
Wie sehen Sie die Situation heute,
sechs Jahre später?
Ich sehe im
demokratischen Konsolidierungsprozess einige bedenkliche Rückschritte. Erstens:
Eine extrem angespannte sozioökonomische Situation. Man kann hier durchaus von
einer Modernisierungskrise sprechen. Ungarn hat den Anschluss an die
wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa verloren. Der Grund dafür ist eine
Reihe von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen seit dem Jahr 2000.
Zweitens: Die weitere Verschärfung der Polarisierung im politischen Leben.
Diese wirkt der Entwicklung einer mündigen Zivilgesellschaft entgegen. Als
Folge davon sind einerseits eine Politikverdrossenheit, andererseits eine
emotionale Radikalisierung, vor allem des national-konservativen Lagers, zu
beobachten. Die Nationalkonservativen verfolgen seit dem Jahr 2000 einen
Konfrontationskurs gegen das linksliberale Lager. Seit 2002 machen sie auch auf
der Straße Politik. Drittens: Aufgrund der vielen Skandale haben sich die
politischen Führungsschichten selbst diskreditiert. Die politische Elite in
Ungarn besteht mehr oder weniger aus machthungrigen Seilschaften.
Ist das für alle politischen Lager
zutreffend?
Ja. Für die weitere
Entwicklung der Demokratie gibt diese Situation leider kaum Grund zum
Optimismus.
Am Donnerstag dieser Woche ist der
Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Welche Rolle spielt der Volksaufstand im
heutigen politischen Leben?
Die sozialistische Regierung
versucht, an Imre Nagy und den Geist von 1956 anzuknüpfen und ihre politische
Legitimität mit den damaligen Idealen und Ereignissen zu stärken. Das
national-konservative Lager blendet 1956 und Imre Nagy völlig aus. Es sieht
keine politisch-ideellen Anknüpfungspunkte. Grund dafür ist wohl in erster
Linie, dass die Nationalkonservativen Imre Nagy als opportunistischen
Kommunisten sehen. Die radikale Rechte wiederum nutzt den 23. Oktober, um einen
militanten Antikommunismus zu demonstrieren. Die Straßenkrawalle in den
vergangenen Jahren sind dafür ein beredtes Beispiel.
Dr. Andreas Schmidt-Schweizer:
Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002.
R.
Oldenbourg Verlag, München 2007
ISBN: 978-3-486-57886-7
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