Historiker Andreas Schmidt-Schweizer zur politischen Wende in Ungarn

Der in Budapest lebende Zeithistoriker Andreas Schmidt-Schweizer redet im Gespräch mit der Budapester Zeitung über sein neues Werk über den Systemwechsel, demokratische Konsolidierung und politische Polarisierung, Kungelei sowie die heutigen parteipolitischen Bezüge zu 1956.

Mit welchen Problemen und Herausforderungen sieht sich ein Historiker konfrontiert, der sich mit der jüngsten Zeitgeschichte Ungarns befasst?

Sich mit der jüngsten Zeitgeschichte zu befassen, ist ein äußerst komplexes Unterfangen. Man muss sich nämlich mit allen Bereichen des öffentlichen Lebens auseinandersetzen, angefangen von der Wirtschaft über das politische System, bis hin zu gesellschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen. Einerseits gibt es eine Überfülle an Informationsquellen, andererseits wiederum kommt man an wichtige Quellen nicht immer anstandslos heran. Ich denke hier an Archive, in denen Dokumente aus den Zeiten des real existierenden Sozialismus aufbewahrt werden. Allerdings hat sich die Lage in den letzten Jahren deutlich gebessert. Als Problem sehe ich natürlich auch meine eigene emotionale Befangenheit als Zeitzeuge. Und schließlich gibt es noch das Problem, dass es viele Entwicklungen gibt, die noch nicht abgeschlossen sind, zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die in den Jahren 2000 und 2001 noch äußerst positiv gewesen war, sich seither jedoch enorm verschlechtert hat. Man denke nur an das horrende Budgetdefizit 2006 und das äußerst niedrige Wirtschaftswachstum im Vorjahr.

Was war Ihr Ziel mit dem Buch?

Eine politikgeschichtliche Untersuchung Ungarns zwischen 1985 und 2002. Ich habe mit dem Buch keine Gesamtuntersuchung der jüngsten Geschichte Ungarns vorgelegt, sondern habe versucht, die Schlüsselereignisse und Prozesse, welche die politische Geschichte Ungarns zwischen 1985 und 2002 geprägt haben, vor Augen zu führen. Frei nach Leopold von Ranke habe ich versucht zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist. Außerdem war es mein Ziel, die Entwicklungen mit Blick auf Ursache und Wirkung zu analysieren. Hier möchte ich einen anderen großen deutschen Historiker, Heinrich August Winkler, zitieren: Geschichte müsse klären, warum es eigentlich so gekommen ist. Beim Schreiben des Buches war es mein Ziel, den Prozess des Übergangs von einem autoritär-paternalistischen Einparteiensystem zu einem demokratischen Rechtsstaat zu beleuchten. Im Buch gliedere ich diesen Übergang in drei Phasen. Erstens: eine Phase der Liberalisierung unter Parteisekretär Károly Grósz zwischen 1987 und 1988. Zweitens: eine Demokratisierungsphase unter Ministerpräsident Miklós Németh zwischen 1988 und 1990. Und drittens: eine Konsolidierungsphase, oder zumindest der Versuch einer demokratischen Konsolidierung, beginnend mit Regierungschef József Antall.

Wie lange haben Sie an dem Buch gearbeitet?

Ich habe fünf Jahre lang daran gearbeitet und meine Erkenntnisse aus rund 20 Jahren einfließen lassen.

Was ist die wichtigste These Ihres Buches?

Dass die politische Wende keine verhandelte Revolution war.

Kann man überhaupt von einer Revolution sprechen?

Im Hinblick auf die Ergebnisse auf jeden Fall, hinsichtlich des Ablaufs jedoch nicht. Der Systemwechsel war in Ungarn völlig gewaltfrei und friedlich. Er lief praktisch im Rahmen eines Prozesses von Gesetzgebung und Gesetzesmodifikation ab. Es gab damals auch keine riesigen Demonstrationen. Der Druck „von unten“, also von Seiten der Gesellschaft war im Vergleich zu Polen, wo es richtige Systemwechseldemonstrationen gegeben hat, gering.

Nach landläufiger Meinung gab es in Ungarn einen verhandelten Systemwechsel. Sie bestreiten dies jedoch. Warum?

Meines Erachtens trifft der Begriff „verhandelt“ für die Vorgänge in Ungarn nicht zu. Vielmehr gab es meiner Ansicht nach eine Transformation von innen. Diese wurde von bestimmten Kräften innerhalb der Staatspartei initiiert. Die wesentlichen Schritte des Übergangs wurden von Politikern der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) eingeleitet, vor allem von Staatsminister Imre Pozsgay und Ministerpräsident Miklós Németh. Diese Schritte wurden bereits vor den Ausgleichsverhandlungen, den so genannten Rundtischgesprächen zwischen Machthabern und Opposition, unternommen. 1987 und 1988 wurden faktisch die ersten Weichen in Richtung Marktwirtschaft gestellt. Diese historische Tatsache wird bei der Darstellung des ungarischen Systemwechsels gemeinhin außer Acht gelassen. Anfang 1989 wurde beispielsweise das Versammlungs- und Vereinigungsgesetz verabschiedet. Im Februar des selben Jahres wurde von der Staatspartei offiziell ein Mehrparteiensystem akzeptiert. Im März 1989 wurde auf Staats- und Parteiebene sogar eine Konzeption für eine neue Verfassung angenommen, die im Prinzip eine parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft zum Inhalt hatte. In den Frühjahrsmonaten des Jahres 1989 gab es darüber hinaus auch Schritte zur Neuausrichtung der Außenpolitik und zur Entideologisierung der Kultur- und Bildungspolitik. Erst nach diesen Grundsatzentscheidungen wurde die damalige demokratische Opposition in den Entscheidungsprozess eingebunden, geschehen bei den zuvor erwähnten Rundtischgesprächen.

Wie ist es heute um den Demokratisierungsprozess in Ungarn bestellt?

Mein Buch behandelt die Entwicklung bis 2002. Ich spreche darin von einer weitgehend konsolidierten Demokratie mit gut entwickelten politischen Spielregeln, darunter verstehe ich Verfassung und Wahlrecht; von einem stabilen Parteiensystem, vom Fehlen maßgeblicher antidemokratischer Strömungen, von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung Ungarns und von der außenpolitischen Integration des Landes. Ungarn war damals bereits NATO-Mitglied und auf geradem Weg in die EU. Als Problem war allerdings schon damals zu beobachten, dass die Politik stark polarisiert war und dass ein Verfassungspatriotismus fehlte. Außerdem war die soziale Situation breiter Gesellschaftsschichten bedenklich.

Wie sehen Sie die Situation heute, sechs Jahre später?

Ich sehe im demokratischen Konsolidierungsprozess einige bedenkliche Rückschritte. Erstens: Eine extrem angespannte sozioökonomische Situation. Man kann hier durchaus von einer Modernisierungskrise sprechen. Ungarn hat den Anschluss an die wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa verloren. Der Grund dafür ist eine Reihe von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen seit dem Jahr 2000. Zweitens: Die weitere Verschärfung der Polarisierung im politischen Leben. Diese wirkt der Entwicklung einer mündigen Zivilgesellschaft entgegen. Als Folge davon sind einerseits eine Politikverdrossenheit, andererseits eine emotionale Radikalisierung, vor allem des national-konservativen Lagers, zu beobachten. Die Nationalkonservativen verfolgen seit dem Jahr 2000 einen Konfrontationskurs gegen das linksliberale Lager. Seit 2002 machen sie auch auf der Straße Politik. Drittens: Aufgrund der vielen Skandale haben sich die politischen Führungsschichten selbst diskreditiert. Die politische Elite in Ungarn besteht mehr oder weniger aus machthungrigen Seilschaften.

Ist das für alle politischen Lager zutreffend?

Ja. Für die weitere Entwicklung der Demokratie gibt diese Situation leider kaum Grund zum Optimismus. 

Am Donnerstag dieser Woche ist der Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Welche Rolle spielt der Volksaufstand im heutigen politischen Leben?

Die sozialistische Regierung versucht, an Imre Nagy und den Geist von 1956 anzuknüpfen und ihre politische Legitimität mit den damaligen Idealen und Ereignissen zu stärken. Das national-konservative Lager blendet 1956 und Imre Nagy völlig aus. Es sieht keine politisch-ideellen Anknüpfungspunkte. Grund dafür ist wohl in erster Linie, dass die Nationalkonservativen Imre Nagy als opportunistischen Kommunisten sehen. Die radikale Rechte wiederum nutzt den 23. Oktober, um einen militanten Antikommunismus zu demonstrieren. Die Straßenkrawalle in den vergangenen Jahren sind dafür ein beredtes Beispiel.

Dr. Andreas Schmidt-Schweizer:

Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002.

 R. Oldenbourg Verlag, München 2007

ISBN: 978-3-486-57886-7

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