„Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen“, plädierte Viktor Orbán am 15. März vor Tausenden Anhängern im Garten des Ungarischen Nationalmuseums. Der ungarische Ministerpräsident nutzte die Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der Revolution von 1848 um sich erneut selbst zum scheinbar unbeugsame Visionär eines christlichen Europas der Nationalstaaten zu stilisieren. Unter großem Jubel verkündete er etwa, dass es „ohne die christliche Kultur kein freies Leben in Europa geben wird“ und fügte hinzu: „Wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört.“

Dazu gehöre nach Ansicht des Ministerpräsidenten auch, dem, wie er sagt, „Alptraum von den Vereinigten Staaten von Europa ein Ende zusetzen.“ Im Hinblick auf den jetzigen Kurs der Europäischen Union plädierte er: „Wir wollen einen Neuanfang!“


Der Ministerpräsident übt Zurückhaltung

Trotz durchaus kämpferischer Töne vermied es Orbán, die EU sowie unliebsame europäische Politiker, die vor Kurzem noch im Visier der ungarischen Regierungskommunikation standen, offen anzugreifen. Während der Premier bei den Feierlichkeiten der vergangenen Jahre auch schon mal Brüssel mit der sowjetischen Besatzungsmacht gleichsetzte, beließ er es diesmal bei der für seine Verhältnisse fast schon diplomatischen Warnung: „Nehmen Sie zur Kenntnis: In einem liberalen Imperium würden wir alle unsere Freiheit verlieren, denn niemand kann frei sein, wenn er Untertan eines Imperiums ist. Die Europäer können nur glücklich werden, wenn sie selbst über ihr Schicksal und über die Zukunft ihrer eigenen Nation entscheiden können.“

Der Grund für die Zurückhaltung Orbáns am vergangenen Freitag dürfte vor allem in der nur wenige Tage später anberaumten Abstimmung über die zukünftige Mitgliedschaft seines Fidesz in der Europäischen Volkspartei liegen. Trotz einiger Forderungen aus dem Kreis der eigenen Anhänger und seiner Partei, die einen selbstgewählten Austritt aus der Parteifamilie empfehlen, nimmt der Ministerpräsident den drohenden Ausschluss nicht auf die leichte Schulter: In den Tagen vor dem Nationalfeiertag waren – wenn auch nur halbherzig – sogar versöhnliche Töne aus Budapest zu vernehmen. Noch am vergangenen Donnerstag entschuldigte sich Orbán schriftlich bei seinen europäischen Parteikollegen dafür, sie als „nützliche Idioten“ beschimpft zu haben. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, hieß es in dem Schreiben.


Ungarn und Polen stützen sich gegenseitig

Anlässlich des Nationalfeiertages war auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Budapest gekommen. Herzlich begrüßte Orbán ihn und die polnischen Teilnehmer, die wie schon in den Vorjahren angereist waren, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Er schmeichelte ihnen: „Ohne den Beitrag der Polen gäbe es heute kein freies Ungarn, kein wiedervereinigtes Europa. Wenn Brüssel heute also Polen angreift, greift es ganz Mitteleuropa, einschließlich uns Ungarn, an.“

Das Orbán gerade jetzt erneut seine Solidarität mit den „polnischen Freunden“ betont, dürfte auch daran liegen, dass Ungarn und Polen sich gegenseitig unterstützen, um die gegen beide Länder auf den Weg gebrachten Rechtsstaatsverfahren in der EU unwirksam zu machen. Zudem könnte die polnische Regierungspartei PiS, der Morawiecki angehört, bei einem Ausschluss des Fidesz aus der EVP zum wichtigsten europäischen Partner der ungarischen Regierungspartei aufsteigen. Die PiS gehört im Europaparlament der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, die ihrerseits schon Kooperationsbereitschaft signalisiert hat. Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch Orbáns deutliche Warnung zu verstehen: „Unsere Botschaft an die Imperienbauer, die ihren Schatten über Mitteleuropa ausbreiten wollen: Sie sollten nicht vergessen, dabei die ungarisch-polnischen Beziehungen in Betracht zu ziehen.“

Morawiecki, der sich ebenfalls an die Menge vor dem Budapester Nationalmuseum wendete, betonte jedenfalls, dass die „seit mehr als 1.000 Jahren in Freundschaft verbundenen Nationen der Ungarn und der Polen auch in Zukunft gemeinsam für ein besseres Europa kämpfen“ würden.

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In Anlehnung an die Revolutionshelden von 1848 und ihr 12-Punkte-Programm trugen die Vertreter der Oppostionsparteien am vergangenen Freitag ihren eigenen Forderungskatalog mit acht Punkten vor. (Foto: MTI/ Márton Mónus)


Opposition predigt Einigkeit

Währenddessen fanden sich die ungarischen Oppositionsparteien am Nachmittag erstmals zu einer gemeinsamen Feiertagskundgebung zusammen. Neben der linken MSZP und DK sowie den grünen Parteien LMP und Párbeszéd nahmen auch die Jungpartei Momentum sowie die rechte Jobbik teil. Gemeinsam marschierte man zur Szabad sajtó út (deutsch etwa: Straße der Pressefreiheit), wo Vertreter aller Parteien sowie der Zivilsphäre die Möglichkeit erhielten, sich an die über Tausend erschienenen Demonstrationsteilnehmer zu wenden. Im Vordergrund stand dabei die Bekräftigung der gemeinsamen Kooperation im Hinblick auf die bevorstehenden und die Stabilisierung des zerbrechlichen oppositionellen Bündnisses. Insbesondere der frühere LMP-Politiker und derzeitige unabhängige Abgeordnete, Ákos Hadházy, warnte davor, sich in gegenseitigen Intrigen zu verlieren. Stattdessen müsse „die Opposition zusammenarbeiten und sich organisieren“. Statt Resignation plädierte er zudem für mehr Entschlossenheit. Klára Dobrev, die die Europawahlliste der linken DK ihres Ehemanns Ferenc Gyurcsány anführt, rief dazu auf, gegen die Fidesz-Regierung aufzubegehren. Ein „normales und lebenswertes Ungarn“ könne es nur geben, wenn das „Orbán-Regime abgelöst“ werde, so Dobrev.

Und auch Péter Jakab, Sprecher der rechten Partei Jobbik, versuchte die fragile Einigkeit der sich politisch eigentlich in vielen Punkten uneinigen Oppositionsparteien durch die Beschwörung des gemeinsamen Feindbildes zu stärken: Orbán habe die Botschaft des 15. März nicht verstanden, sagte er. „Dies ist kein Feiertag für Tyrannen, sondern für das Volk.“ Der Premier aber habe laut Jakab in Ungarn Freiheit durch Unterwürfigkeit, Gleichheit durch Ungleichheit und Brüderlichkeit durch Hass ersetzt.

Trotz der allgemein kämpferischen Aufrufe, war es vor allem die Rede von Péter Márki-Zay, Bürgermeister der Stadt Hódmezővásárhely und Gründer der Bewegung „Mindenki Magyarországa“ (deutsch etwa „Jedermanns Ungarn“ oder „Ein Ungarn für alle“), die die Teilnehmer der oppositionellen Veranstaltung aufhorchen ließ. Die Regierung habe guten Grund sich in Acht zu nehmen, sagte der als besonders besonnen geltende Politiker, denn Veränderung liege in der Luft. Er rief die Parteien dazu auf, für die Kommunalwahlen im Herbst statt auf die eigenen Parteikader gemeinsam auf die jeweils aussichtsreichsten und vorzugsweise unabhängige Kandidaten zu setzen – er selbst gewann die Bürgermeisterwahl ohne Parteizugehörigkeit. Nur so könne man dem Fidesz die Stimmen abgraben.

Den Abschluss fand die Oppositionsveranstaltung im Geiste des Feiertages in der Verlesung eines Forderungskataloges mit acht Punkten. Dazu gehörten unter anderem die Forderungen nach Pressefreiheit, nach einer besseren Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie nach mehr Rechtssicherheit.

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