„Die Ungarn glauben wieder an ihre Zukunft, in der Familienfrage haben wir eine nationale Einheit zustande gebracht“, sagte der Ministerpräsident mit Hinweis auf die Nationale Konsultation, die eine überwältigende Zustimmung für die allgemein formulierten familienpolitischen Zielstellungen der Regierung fand. „Weder die dritte Zweidrittelmehrheit noch das herausragende Wirtschaftswachstum ist uns in den Schoß gefallen, Ungarn [sic!] hat für beide hart gearbeitet“, erklärte Orbán zum Auftakt der Rede vor seinen Anhängern. Es bestehe ein tiefer Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft, wo Erfolge nie reiner Zufall seien.

Siege für das Land

Nachdem die Linke in Ungarn bis 2009 abgewirtschaftet hatte, war klar, dass ein Krisenmanagement allein nicht ausreiche, das Land brauchte eine vollständige Erneuerung. Heute steige die Zahl der Eheschließungen, sinke die Säuglingssterblichkeit, ist die Beschäftigungsquote von 55 auf 70 Prozent gestiegen, wurde die Arbeitslosigkeit gedrittelt, steigen die Einkommen systematisch und wurde der Mindestlohn verdoppelt. „Im Ergebnis von zehn Jahren gemeinsamer Arbeit glauben die Ungarn wieder an ihre Zukunft.“ Und er setzte vor seinem Fidesz-Publikum fort: „Für uns bedeutet es nicht den Sieg, wenn unsere Partei gewinnt, wir siegen dann, wenn unser Land gewinnt.“ Diese Regierung verfolge keine Politik, die Modeerscheinungen diene, sie wolle das Ungarntum erhalten.

Nichts solle den Unternehmergeist behindern, im Gegenzug erwarte er jedoch Respekt vor dem Gesetz, eine gesunde Steuermoral, Arbeitsplätze und eine Nichteinmischung der Wirtschaft in die Politik. Die Mittelschichten wollen Arbeit, Sicherheit und ein Zuhause; diese Regierung habe 800.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, Steuervergünstigungen für Kinder eingeführt, Essenversorgung und Schulbücher kostenlos gemacht und die Wohnnebenkosten gesenkt. Die härteste Nuss aber sei es, den ärmsten Menschen eine Perspektive zu geben. Ausdauernd wolle er die Armut liquidieren, allen Menschen Arbeit und ein Zuhause verschaffen.

Der nationale Stolz der Ungarn habe seinen guten wirtschaftlichen Grund, spann Orbán den Faden seiner Rede weiter. Ungarn sei nach der Bevölkerung das 88. Land in der Welt, unter den Exporteuren aber liege man dank der außerordentlichen Leistung der Ingenieure und Arbeiter auf Platz 35. „Wir haben Antworten, wenn die Weltwirtschaft langsamer wächst, und wir geben unser Ziel nicht auf, das ungarische Wachstum in jedem Jahr wenigstens 2 Prozentpunkte über dem Wachstum der EU zu halten.“ Für Orbán befindet sich die heimische Wirtschaft in einem Zustand des „Dimensionswandels“, wo neben der traditionellen Industrie immer mehr Werte auf Forschungsergebnissen basierend geschaffen werden. Für physische Arbeit wird immer Bedarf bestehen, aber Digitalisierung und Robotik haben die Durchschnittslöhne bei den sich neu ansiedelnden Investoren binnen eines Jahres bereits um mehr als 100.000 auf 425.000 Forint angehoben.

Politische Pornographie

Die Opposition sei ein Sammelsurium an migrationsfreundlichen Politikern, die George Soros und die europäischen Bürokraten mit künstlicher Beatmung am Leben halten. Orbán bezeichnete das historische Zusammengehen der Sozialisten mit der Radikalrechten als „politische Pornographie“. Es sei peinlich für ganz Europa, dass die europäische Linke diesen politischen Irrweg unterstützt, deren Spitzenkandidat nach Budapest komme, um seinen Segen zu geben. Damit spielte er auf den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, an, der Ehrengast des MSZP-Parteitags an diesem Wochenende sein wird. Später sagte Orbán offen: „George Soros hat einen Sozialisten namens Timmermans an die Spitze der Heere gerückt, die in Brüssel für die Einwanderung kämpfen. Darum geht es bei den Europawahlen.“

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Ministerpräsident Viktor Orbán rief seine Landsleute auf, das Land zu verteidigen und weiter aufzubauen.

Dreißig Jahre nach der politischen Wende müssten die Ungarn wieder für ihr Ungarntum und ihren christlichen Glauben eintreten, erneut müssten sie ihre Familien, Gemeinschaften und ihre Freiheit schützen. Denn die anderen deklarieren eine Welt ohne Nationen, offene Gesellschaften und eine über den Nationen stehende Weltregierung. „Brüssel ist die Hochburg eines neuen Internationalismus, dessen wichtigstes Instrument die Einwanderung ist“, erklärte der Ministerpräsident. Der Soros-Plan wolle Europa zu einem Einwanderungskontinent machen, nationale Grenzen abbauen, das Migrantenvisum einführen, jene Nichtregierungsorganisationen finanziell stärken, die bei der Einwanderung behilflich sind, und Mitgliedstaaten, die sich dem entgegenstellen, mit Geldstrafen belegen. In den Einwanderungsländern entstehen Mischgesellschaften mit ständig sinkenden christlichen Bevölkerungsanteilen. „Wir Mitteleuropäer haben noch eine eigene Zukunft“, verkündete Orbán, der eine felsenfeste Einwanderungspolitik den „Totengräbern der christlichen Lebensform, von Nationen und Familien“ entgegensetzt.

Das Leben geht weiter

Mit den Worten „Wir brauchen keine Migranten, wir wollen ungarische Kinder“ stellte Orbán das seit Wochen angekündigte Paket an demographischen Maßnahmen vor. Die Regierung habe konkret sieben Maßnahmen beschlossen, doch sei dies keine geschlossene Liste, denn das Leben geht bekanntlich weiter. Es wird eine neue Kinderbeihilfe für junge Paare geben. Dabei winken Frauen unter 40 Jahren vergünstigte Kredite von 10 Mio. Forint, die ab der Geburt des dritten Kindes als Zuwendung gelten, also nicht länger getilgt werden müssen. Bereits bei der Geburt des ersten und des zweiten Kindes wird die Tilgung für jeweils drei Jahre ausgesetzt, beim zweiten Kind zudem ein Drittel der Kapitalschuld erlassen.

Die zinsgünstigen Kredite von 10-15 Mio. Forint im Rahmen des Wohnungsbauförderprogramms CSOK gelten künftig auch für den Kauf von Wohnungen am Immobilienmarkt. Die Schulden auf Hypothekendarlehen werden bei jedem einzelnen Neugeborenen um 1 Mio. Forint gesenkt – das traf bislang erst ab dem dritten Kind zu, bei dem es fortan sogar 4 Mio. Forint sein werden, die der Staat dem Kreditnehmer erlässt. Mütter mit vier Kindern und mehr werden auf Lebenszeit von der Einkommensteuer befreit. Großfamilien erhalten 2,5 Mio. Forint für die Anschaffung eines Pkw, der für mindestens sieben Personen ausgelegt ist. Binnen drei Jahren werden 21.000 neue Krippenplätze geschaffen (darunter 10.000 allein 2019), damit alle Eltern ihre Kinder in Betreuung geben können. Es wird ein Kindergeld für Großeltern eingeführt.

Die Maßnahmen werden konkret erst noch ausgearbeitet und treten – wie Familienstaatssekretärin Katalin Novák auf einer Pressekonferenz am Montag ergänzte – im Allgemeinen zur Jahresmitte in Kraft. Die neue Kinderbeihilfe werde Frauen zwischen 18 und 40 Jahren in erster Ehe, die mindestens drei Jahre gearbeitet haben, zinsfrei gewährt, präzisierte sie Angaben des Regierungschefs vom Vortag. Das Angebot für den frei verwendbaren Kredit gelte ab Juli für drei Jahre. Die Befreiung von der Einkommensteuer für Mütter mit vier Kindern wird voraussichtlich ab 2020 gelten. Die Zuwendungen für die Anschaffung von Neuwagen dürfen maximal die Hälfte des Kaufpreises ausmachen.

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Auswirkungen auf die Wirtschaft

Für das von Orbán am Sonntag verkündete Paket zur Förderung der Familien werden im Haushaltsplan des kommenden Jahres 150 Mrd. Forint (470 Mio. Euro) eingeplant. Wie Familienstaatssekretärin Katalin Novák sagte, wären es „sinngemäß“ 75 Mrd. Forint in diesem Jahr, da die Maßnahmen ab Juli gelten. Offensichtlich wird die Finanzierung aus der Haushaltsreserve gedeckt, wobei noch gar nicht gesagt werden kann, wie intensiv die Bürger die neuen Möglichkeiten ausschöpfen werden.

Der zinsfreie Kredit von 10 Mio. Forint wird Frauen gewährt, die ihr Kind nach dem 1. Juli zur Welt bringen, und gilt mit einem Zeitfenster von drei Jahren. Die Zahl der Geburten könnte infolge der zusätzlichen Motivation auf 100.000 Babys im Jahr zunehmen, noch intensiver dürfte die Zahl der Eheschließungen hochschnellen – zuletzt kam beinahe jedes zweite Kind unehelich zur Welt.

Die Staatssekretärin brachte selbst eine Zahl von 40 Mio. Forint (!) ins Spiel, die junge Paare dank der Familienförderung der Regierung für den Start ins Leben mitnehmen könnten. Allerdings steckt der Teufel im Detail und hat die Orbán-Regierung bei all ihren Sozialmaßnahmen in der Vergangenheit Barrieren eingebaut, um einen Missbrauch oder auch nur eine übermäßige Belastung des Budgets zu verhindern. Bestes Beispiel ist das Wohnungsbauförderprogramm CSOK in seiner bisher geltenden Form. Dabei sollten die Finanzvorteile bis zu 25 Mio. Forint erreichen, tatsächlich aber wurden Kredite von durchschnittlich 2,7 Mio. Forint ausgereicht und der gewährte Vorteil bei der Umsatzsteuer von den Immobilienentwicklern geschluckt. Experten warnen, dass der Immobilienmarkt durch die großzügige Kreditvergabe weiter künstlich aufgeblasen wird. Standen bislang Neubauwohnungen im Fokus des Preisbooms, erstreckt sich das CSOK künftig auch auf ältere Wohnungen.

Beim Pkw-Kauf zeigt sich von vornherein, dass die Maßnahme nur von Familien in Anspruch genommen werden kann, die zur Mittelschicht gehören und Millionen für ein neues Auto abzweigen können. Einzig der Dacia Lodgy ist zum Listenpreis unter 4 Mio. Forint zu haben, so dass die Familie dank der Förderung 2 Mio. Forint aufbringen müsste. Für entsprechende Einstiegsmodelle von Kia, Opel, Fiat und Citroen wären 3-3,5 Mio. Forint an Eigenmitteln erforderlich, für Peugeot, Ford und Nissan bereits mindestens 4 Mio. Forint. Laut Statistischem Amt gibt es rund 175.000 Großfamilien, die zum Autokauf theoretisch berechtigt wären. Experten rechnen damit, dass sich dank des Zuschusses von 2,5 Mio. Forint schätzungsweise 20.-30.000 Familien einen Neuwagen der Kategorie mit sieben und mehr Sitzen leisten dürften, verteilt über mehrere Jahre.

Schockierend ist dagegen der Kostenvoranschlag für eine Maßnahme, die gewissermaßen „nebenbei“ beschlossen wurde: Schüler der 9. und 11. Klassen sollen zweiwöchige Auslandssprachkurse erhalten, um die Fremdsprachenkenntnisse zu verbessern. Das betreffe, wie Bildungsminister Miklós Kásler am Dienstag mitteilte, 140.000 Schüler und dürfte 90 Mrd. Forint pro Jahr kosten!

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