Zur landesweiten Demo versammelten sich vorletzten Sonnabend auf dem Kossuth-Platz nur noch rund 8.000 Leute von Momentum und anderen Oppositionsparteien. Ein paar Muttersöhnchen machten ein wenig Show auf der Bühne, aber eine klare Botschaft war dabei nicht herauszuhören. Gegen den eisigen Wind half auch das mitgebrachte Bier nicht viel, sodass sich die Menge schnell auflöste. Wir verbrachten den ganzen nächsten Tag damit, lustige „Szrtájk“-Memes für die sozialen Medien zu fabrizieren. Ich gebe zu, es war ein wenig gehässig, sich so lustig über sie zu machen, aber es hat doch gut getan. (In regierungsnahen Kreisen kursierte nach der oppositionellen Auftaktdemo 2019 ein Video, das zeigt, wie ein Demonstrant das Wort „Streik“, also ungarisch strájk auf ein weißes Bettlaken sprüht und dabei im Eifer des Gefechts einen peinlichen Buchstabendreher fabriziert. Anmerk. Red.)

Breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gewalt ab

Dass es kein größeres Chaos oder Randale gab, haben wir unter anderem der Tatsache zu verdanken, dass es in der ungarischen Gesellschaft keine Tradition oder Kultur gewalttätiger Aktionen á la Lenin-Boys gibt. Eine Studie des Nézőpont-Instituts ergab, dass 66 Prozent der Ungarn den Vandalismus ablehnt, der in der Vorweihnachtszeit auf dem Kossuth-Platz gewütet hatte. Zwei Drittel der Bevölkerung stehen auch der Effekthascherei und den Gewaltaktionen ablehnend gegenüber, auf die sich die Opposition in dieser Zeit im Parlament verlegt hatte.

Das ist natürlich beruhigend! Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass die grollenden Verlierer nicht aufgeben werden. Diese seltsame Union, bei der neben Fahnen mit den Arpádstreifen (Ein beliebtes Symbol bei rechtsextremen Demonstrationen. Anmerkung Red.) eine Regenbogenflagge im Wind flattert, neben der wiederum die rote Faust der Antifa strahlt und zum Sturz der Regierung ruft. In ihrer blinden Torheit erkennen die Demonstranten nicht, dass sie nur Statisten und Biokulisse auf der Bühne von George Soros sind. In ihrem Machthunger werden sie — vielleicht sogar in den Augen ihrer eigenen Wähler — zu billigen Schmierenkomödianten.

Die globalen Kräfte haben bereits bemerkt, dass die Momentum-Bewegung, die nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, nicht in der Lage ist, eine ernsthafte, oppositionelle Politik außerhalb des Parlaments zu betreiben. Ihre Basis ist sehr klein. Die ungarische „Jetzt-Generation“ kann nicht in einem solchen Maße mobilisiert werden, wie, sagen wir, die deutschen oder die französischen Anarchisten. George Soros ist grundsätzlich ein Geschäftsmann und das zeigt sich auch in seiner Beziehung zur Politik. Wenn ein Geschäftsmodell platzt, dann muss man es austauschen.

Genau hier sehe ich die Gefahr. Die Minipartei und die restlichen Parlamentsabgeordneten können selbst mit vereinten Kräften nicht lange den Anschein von Spannung oder einem Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Mit anderen Worten, ein neues Team muss her, das effektiver ist.

Die Antifa ist auch schon da

Nach den letzten Demonstrationen habe ich mehrere Antifa-Aufkleber in der Budapester Innenstadt entdeckt. Die modernen Lenin-Boys haben diese natürliche nicht per Post an ihre hiesigen Genossen geschickt, sondern sind vorbildlich nach Ungarn gereist, um die Situation persönlich in Augenschein zu nehmen.

Offensichtlich haben sie festgestellt, dass man die zahlenschwachen Demonstrationsgrüppchen hier nicht so einfach dazu anstacheln kann, sich in einen Pöbel aus Brandstiftern und Plünderern zu verwandeln, wie es zum Beispiel beim Hamburger G-20-Gipfel geschah. Ich würde davon ausgehen, dass es momentan absichtlich eine Demonstrationspause gibt, um etwas Neues zu planen. Die Gewerkschaften ziehen sich schon von großen Streikplänen zurück und denken eher über halbseitige Straßensperrungen nach, die für uns zwar ärgerlich sein können, in der internationalen Presse aber für keinen großen Wirbel sorgen werden. (…)

Also ist eine neue, aggressive Taktik vonnöten. In Amerika wird die Antifa in der republikanischen Presse nur noch die „Soros-Armee“ genannt. Nachdem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden war, schickte sie der Börsenspekulant Soros auf die Straßen der amerikanischen Großstädte, damit sie dort ihr Unwesen treiben und Hysterie verbreiten. Wenn das bald auch hier passiert, dann beginnt ein völlig neues Kapitel in dem von Soros ausgerufenen Krieg gegen Ungarn.

In Deutschland ist die linksradikale Antifa bereits sehr präsent und stürzt Demonstrationen regelmäßig in brutales Chaos. Kein 1. Mai, keine NATO-Konferenz, kein G20-Treffen findet inzwischen mehr ohne Schäden in Millionenhöhe statt. Das Medienecho ist spektakulär. Brennende Autos, geplünderte Läden, verletzte Polizisten…

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In und für Budapest propagierte Antifa-Wunschvorstellungen.

Interessant ist, dass die Antifa noch bis in die 80er Jahre von Polizei und Geheimdiensten überwacht wurde. Seitdem ist sie aber salonfähig geworden. Viele SPD- und Grünen-Politiker sympathisieren ganz offen mit ihr, da sie in ihr eine dankbare Waffe gegen die aufstrebende rechte AfD sehen. So fühlt sie sich zu immer größeren Gewalttaten ermutigt. Anfang des Jahres kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln. Letzte Woche wurde in Bremen der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von vermummten Antifa-Leuten halbtot geschlagen.

(…) Inzwischen sympathisieren sogar schon radikale, feministische Gruppen mit ihr. Diese verurteilen natürlich nicht die von Migranten begangenen Sexualstraftaten, sondern „kümmern“ sich vielmehr um angegriffene Frauen, die es wagen, ihre Täter anzuzeigen. Die mit der Antifa sympathisierenden Reporter verstehen es wiederum, die Aktionen der Antifa zu verharmlosen und in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen.

Die Antifa verfügt inzwischen sogar schon über eine ungarische Facebook-Seite. Via Internet stimmt sie ihre Aktionen außerordentlich gut ab. In der Nähe von Berlin betreibt sie eine Ausbildungseinrichtung, an der Demonstrations- und Widerstandstaktiken gelehrt werden.

Gewalttätige Demonstrationen gefährden Tourismus

Bis zu den Europawahlen im Mai ist auf jeden Fall noch mit einigen Aktionen gegen die Regierung zu rechnen. Der Operettenrevolutionär Márton Gulyás hat bereits Kontakt zur Antifa aufgenommen. Jetzt liegt es an den ungarischen Sicherheitsorganen, zu verhindern, dass die Linksterroristen in die ungarischen Innenpolitik eingreifen oder gar hier fußfassen.

In Gewalt ausartende Demonstration würden dem Image Ungarns gewaltigen Schaden zufügen. Schon jetzt rufen amerikanische Touristen besorgt ihre Hotels an, in denen sie reserviert haben, nachdem linksgerichtete TV-Kanäle wie CNN und die liberale Presse ausgiebig und übertrieben über die jüngsten Krawalle berichtet haben. Der Tourismus würde als erster unter provozierten Unruhen leiden. Man halte sich nur vor Augen: allein 2017 betrug der Umsatz durch ausländische Gäste 5,5 Milliarden Euro. Würde es zu Unruhen kommen, dann wären freilich auch die 412.000 ungarischen Arbeitsplätze im Tourismus gefährdet.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber

Der Autor arbeitet als Analyst beim regierungsnahen Nézőpont-Institut. Der Artikel erschien am 14. Januar auf dem Portal der Regierungszeitung Magyar Idők.

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