„Es liegt an euch, was uns 2019 bringt. Ob ihr aufbegehrt oder duldet. Wir können nicht stärker sein, als ihr seid. Doch wir sind bereit zu kämpfen, wenn ihr mitmacht. Kommt mit! Oder wir stürzen ins Nichts, ohne Pardon. Wir müssen siegen. Wenn ihr mitmacht, werden wir siegen.“ So lautete die Neujahrsbotschaft des 2009 gestürzten Ministerpräsidenten auf Facebook. Es ist sonnenklar, wonach Gyurcsány strebt: Er möchte die führende Position innerhalb der Opposition besetzen.

Ein alter Traum

Der Ex-Ministerpräsident verließ im Oktober 2011 mit einigen Genossen die MSZP, um die „Demokratische Koalition“ (DK) zu gründen. Die Sozialisten befanden sich damals bereits in jener Krise, die bis heute anhält, denn gut ein Jahr zuvor hatten Fidesz-KDNP die erste Zweidrittelmehrheit errungen. Gyurcsány verkündete, die MSZP in eine „gegen Orbán gerichtete Volksfront“ umzubauen, und machte sich im Hintergrund an die Organisation seines alten Traums von einer „Partei der Demokraten“.

Aber den Sozialisten dämmerte es da bereits, sie hätten womöglich nach dem Herbst 2006 nicht bis zum letzten Atemzug zu Gyurcsány stehen sollen. Denn mit seiner berüchtigten Lügenrede von Őszöd beging der Mann, dessen Regierung in der Sozialpolitik und der Wirtschaftsphilosophie eher liberal denn sozialistisch agierte, einen tragischen politischen Fehler. Der Ex-Ministerpräsident hatte die MSZP bis 2010 praktisch an den Rand des Abgrunds befördert, und auch innerhalb der Partei war er unten durch. Der damalige Parteichef Attila Mesterházy hatte ohnehin keine gute Meinung von Gyurcsány, weshalb der Bruch nicht überraschend kam.

Das Konzept ist wie gehabt

Dem gescheiterten Politiker kann man allerdings nicht nachsagen, er wäre nicht konsequent. Als er 2011 seine Zielstellungen definierte, sagte er beinahe haargenau das Gleiche, wie im Dezember 2018, im Anschluss an die Aktionen der Opposition im Parlament und am Sitz der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt MTVA. „In den jüngsten Tagen hat sich ein Widerstand entfaltet; jetzt dürfen wir nicht stehenbleiben, denn das gemeinsame Auftreten der Opposition im und außerhalb des Parlaments kann zum Erfolg führen. Heute kämpfen wir nicht mehr einfach gegen das eine oder das andere Gesetz. Wir kämpfen, um dieses System zu stürzen, damit nach neuen Regeln und einem neuen Wahlrecht bei korrekt durchgeführten Wahlen ein Parlament zustande kommt, das tatsächlich den Willen des Volkes widerspiegelt.“

Das sind klare Worte: Gyurcsány ist bereit, die Macht zu übernehmen, obgleich er den Aktionen der Opposition sichtbar fernblieb. Er führte weder den Abstimmungsboykott im Parlament an, noch gehörte er zu jenen Abgeordneten, die ins MTVA-Gebäude stürmten. Es ist nicht schwer zu erraten, dass er nach seinem Kalkül – während die anderen Oppositionspolitiker Revolution spielen – aus komfortabler Entfernung die Zügel in der Hand halten will.

Schritt für Schritt

Beim Rückblick auf die vergangenen Jahre zeichnet sich eine bewusste politische Strategie ab. Im Jahre 2014 war es für Gyurcsány eine Frage über Leben und Tod, ob seine gerade mal zwei Jahre alte Partei Abgeordnete ins Parlament entsenden wird. Er wusste nur zu gut, dass ein Scheitern fürwahr das Ende seiner politischen Karriere bedeutet hätte. Deshalb erzwang er unter vollem Risiko, dass die MSZP und die Együtt auch ihn und seine Partei in das sich formierende Linksbündnis aufnahmen. Mit Ach und Krach gelangten die DK-Politiker als unabhängige Abgeordnete ohne eigenständige Fraktion ins Parlament. Ihr Kampfgeist war dermaßen groß, dass sie im letzten Jahr der Legislaturperiode an keiner einzigen Abstimmung mehr teilnahmen. Damit brachten sie sozusagen einen halben Parlamentsboykott zustande, ohne deshalb auf ihren Rechtsstatus und ihre Politikerbezüge zu verzichten.

Als die Wahl 2018 nahte, sah es ganz so aus, dass Gyurcsány entschlossen sei, auf einer gemeinsamen Liste mit der MSZP anzutreten. Beim Bündnispartner sah man das aber anders: Zumindest der als Spitzenkandidat aufgestellte László Botka und seine Anhänger wollten den Ex-Ministerpräsidenten in keiner Form an ihrer Seite wissen. So war es ein beachtlicher Erfolg für Gyurcsány, den Oberbürgermeister von Szeged bei den Sozialisten auflaufen zu lassen. Der rasant zu Fall gebrachte Botka hinterließ die Sozialisten dermaßen geschwächt, dass Gyurcsány nun Blut leckte und keinen Sinn in einer gemeinsamen Liste mit ihnen mehr sah, sondern die Zusammenarbeit auf ein abgestimmtes Vorgehen in den Wahlkreisen beschränkte. Gyurcsány hätte sich aber beinahe verkalkuliert, denn nach hochtrabenden Hoffnungen gelangte die DK mit 5,4 Prozent gerade so ins Parlament. Allerdings war es ein großer Erfolg für seine Partei, eine eigenständige Fraktion mit neun Abgeordneten gründen zu können. (Von denen aktuell acht Politiker verblieben sind, nachdem Sándor Székely vom Bündnispartner Solidaritäts-Bewegung die Fraktion verließ.)

Der aktuelle Frontverlauf

Während die überwiegende Mehrheit der Oppositionspolitiker sichtbar von der Massenpsychose der Demonstrationen im Dezember angesteckt wurde, versuchte Gyurcsány, das Bild von einem ruhigen, dabei jedoch entschlossenen Politiker abzugeben. Seine besagte Erklärung, das System zu stürzen, passt in dieses Bild. Der Ex-Ministerpräsident dürfte sich sehr wohl im Klaren darüber sein, dass er auf zwei Instrumenten spielen muss: Die große Mehrheit der Wähler hat nichts für den Radikalismus übrig, aber auch die Demonstranten darf er nicht von sich weisen. Mit dem Slogan des Systemsturzes appelliert er an Letztere, während die Botschaft an die gemäßigten Wähler von der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung Anfang Januar handelt. Denn mit der Behandlung der Geschehnisse vom Dezember im Parlament wollte er suggerieren, dass die Opposition nicht nur Krawall machen kann, sondern durchaus auch zu einem zivilisierten Umgangston in der politischen Debatte imstande ist.

Selbstverständlich wurde aus dieser Initiative rein gar nichts, weil Fidesz-KDNP die Parlamentssitzung boykottierten. Derzeit ist nicht abzusehen, was der nächste Schachzug sein wird, mit dem Gyurcsány die Entwicklung zu steuern versucht.

Partei der Demokraten?

Dabei ist es sonnenklar, dass er in ideologischer Hinsicht der erste Herausforderer des Fidesz sein will: Noch vor der MSZP meldete die DK eine Demonstration gegen den Abtransport des Denkmals für Imre Nagy vom Parlamentsvorplatz an. Gyurcsány hatte den tragischen Ministerpräsidenten der Revolution von 1956 noch 2004 mit dem seither zum geflügelten Wort avancierten Ausspruch „Imre, was würdest Du an meiner Stelle tun?“ zu seinem politischen Vorbild erkoren.

Das eigentliche Novum der Ereignisse vom Dezember ist freilich, dass die linksliberalen Parteien und die Jobbik jede Scheu abgelegt haben, aufeinander zuzugehen. Dieser Zusammenschluss kommt ebenfalls dem Szenario des Ex-Ministerpräsidenten entgegen, denn aus dieser „Liebeserklärung“ könnte bis 2022 noch eine gemeinsame Formation entstehen, die unter seiner Führung sicher gerne den Namen „Partei der Demokraten“ annehmen würde.

Vorläufig aber zählt für Gyurcsány mehr als alles andere, dass die DK bei den Europawahlen im Mai mehr Mandate erringen kann, als die Liste des Linksbündnisses MSZP-P. Insgeheim hofft er sogar, die Jobbik hinter sich zu lassen. Dann bliebe für ihn nichts weiter zu tun, als die komplette Opposition zu annektieren.

Der Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe des regierungsnahen Nachrichtenmagazins Figyelő

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