Noch vergangene Woche Dienstag kamen die Vertreter der verschiedenen Gewerkschaften zu einem Komitee zur Vorbereitung eines Warnstreiks zusammen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz teilte man mit, dass bereits 140 Ortschaften und Städte sich der Aktion „Álljon le az Ország“ (ungarisch für „Lasst uns das Land zum Stillstand bringen“) angeschlossen hätten. Auf Facebook sind Demonstrationen und Aktionen außer in der Hauptstadt Budapest auch in allen Komitatshauptstädten geplant. Die lokalen Teilnehmerzahlen rangieren dort zwischen 320 (in der Ortschaft Békéscsaba) und 2.500 bis 2.900 in Pécs und Miskolc.

Rückhalt für Protestaktionen

Schon vor Weihnachten gab es erste Versuche, mit halbseitigen Straßensperren gegen das Überstundengesetz zu demonstrieren. In Pécs, Győr, Veszprém und Szolnok wurden um den zweiten Advent herum für mehrere Stunden Zugangsstraßen zu Industriegebieten jeweils halbseitig durch Privatfahrzeuge gesperrt. Die Aktion traf auf Rückhalt in der Bevölkerung. Wie lokale Nachrichtenportale berichteten, seien die Reaktionen der so behinderten Autofahrer verständnisvoll gewesen.

Diesen Eindruck scheinen auch Meinungsforscher bestätigen zu können: In einer repräsentativen Umfrage des Publicus-Instituts nur wenige Tage vor Weihnachten gaben 77 Prozent der Befragten an, die neue Überstundenregelung nicht zu unterstützen. 66 Prozent lehnten weiterhin die Aussage verschiedener Regierungsvertreter ab, wonach Überstunden eine gute Möglichkeit seien, das Gehalt aufzubessern.

Kommunen wollen Gesetz nicht anwenden

Erste Kommunalverwaltungen und demnächst vielleicht auch erste Wirtschaftsakteure haben sich daher gegen die Anwendung des Gesetzes entschieden.

Bisher haben drei Kommunalverwaltungen Firmen in ihrer Trägerschaft angewiesen, die vom Gesetz gebotenen Möglichkeiten nicht zu nutzen. Den Anfang machte das von Ex-Premierkandidat László Botka geführte Szeged. Dem schlossen sich Salgótarján und Dombóvár an, beide befinden sich unter oppositioneller Führung.

Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők berichtete in der vergangenen Woche auch darüber, dass die britische Lebensmittelkette Tesco eventuell auf die Ausschöpfung des neuen gesetzlichen Überstundenrahmens verzichten wird. Der Multi hatte ein Gesuch der Gewerkschaft der Einzelhandelsangestellten erhalten. Darin wird die Festsetzung der möglichen Überstunden auf wie bisher 250 Stunden jährlich gefordert. Bis zum Redaktionsschluss hatte Tesco noch nicht bekannt gegeben, ob man auf die Forderung eingehen wird. Der britische Multi dürfte jedoch geneigt sein, dem Vorschlag nachzugeben: Arbeitskräfte sind im Einzelhandel heiß umkämpft. Mit der Verpflichtung, das Überstundengesetz nicht anzuwenden, wäre Tesco am Arbeitsmarkt ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten sicher.

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