Die letzten Tage vor Weihnachten waren in der ungarischen Hauptstadt keineswegs von Frieden und Besinnlichkeit geprägt. Ganz im Gegenteil: Nur eine Woche vor dem Fest kam es in Budapest zu einer Großkundgebung, bei der die Stimmung derart aufgeladen war, dass die Ordnungskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgehen mussten. Während der erste Teil der Demonstration in der Alkotás utca noch friedlich und unspektakulär verlief, hatten sich die Gemüter während des Marsches vor die Zentrale des ungarischen Staatsfernsehens MTVA ordentlich erhitzt.

Abgeordnete dringen in die MTVA-Zentrale ein

Dass sich der Demonstrationszug – und das mit einer erstaunlich hohen Zahl an Teilnehmern – am Abend des 16. Dezembers bis zur MTVA-Zentrale fortsetzen würde, war weder geplant noch abzusehen. Initiiert wurde der Ortswechsel nach dem offiziellen Ende der Kundgebung (der vierten nach der Verabschiedung des Gesetzes) durch die außerparlamentarische Oppositionspartei Momentum. Doch auch andere oppositionelle Parteien schlossen sich dem Marsch an, sodass letztendlich mehrere Tausend Demonstranten, unter ihnen auch Abgeordnete, zur MTVA-Zentrale zogen. Dabei ließen sie sich weder vom rund sieben Kilometer langen Fußmarsch noch vom nasskaltem Nieselregen abschrecken. Das Ziel der Protestierenden war es, eine Liste mit fünf, von der Momentum formulierte Forderungen zu verlesen - siehe Kasten.


Die fünf Forderungen der Opposition
  1. Zurücknahme des Sklavengesetzes
  2. Weniger Überstunden bei der Polizei
  3. Unabhängige Gerichte
  4. Anschluss an die europäische Staatsanwaltschaft
  5. Unabhängige öffentliche Medien


Mehrere Abgeordnete nutzten ihr Mandat, um legal Zutritt zum MTVA-Gebäude zu erhalten. Dort, so die Idee, wollte man mit einem verantwortlichen Redakteur sprechen und in einer Live-Schaltung die Forderungen verlesen. Die Idee erinnerte stark an das Jahr 1989, als die Opposition, zu der damals auch der heutige Ministerpräsident Viktor Orbán gehörte, ihre (damals zwölf) Forderungen im Staatsfernsehen verlasen. Doch statt eines Redakteurs trafen die Abgeordneten laut eigenen Aussagen nur auf Sicherheitsbeamte, die sie ziellos durchs Haus eskortierten. Die im Haus befindlichen Journalisten hatten sich im Newsroom des Fernsehsenders eingeschlossen, wo sie über Stunden verblieben.

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Gewerkschaften, wie die der Metallarbeiter, sind lange nicht mehr so im Rampenlicht gewesen.

Mehrere Abgeordnete, darunter die Ex-LMP-Vorsitzende Bernadett Szél, hielten die vor der Zentrale ausharrenden Demonstranten mittels Facebook-Liveübertragung über die Geschehnisse im Haus auf dem Laufenden.

Bisher kein Verfahren in Aussicht

In einem der so angefertigten Videos, welches das Nachrichtenportal 444.hu erst vergangene Woche veröffentlichte, ist zu sehen, wie der Abgeordnete der Partei DK, László Varjú, gegen seinen ausdrücklichen Willen von fünf Sicherheitsbeamten aus dem Haus eskortiert wird. Dabei wird er geschoben, gezerrt, teils sogar getragen. Der nach Hilfe rufende Mann geht mehrfach zu Boden. Varjú hatte zuvor versucht, sich Zutritt zu einem Studio zu verschaffen. Noch in der Nacht des Vorfalls wurde er mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Wie sich später herausstellte, hatte er sich mehrere Prellungen zugezogen. Bis heute hat die Polizei keine Ermittlungen rund um die Geschehnisse in der Fernsehzentrale aufgenommen, obwohl unter anderem der mittlerweile unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy Anzeige gegen Unbekannt wegen Gewalt gegen Amtspersonen erstattete. Wie Hadházy rund zwei Wochen nach dem Geschehen mitteilte, habe die Polizei aber weder Dokumente eingefordert noch Aussagen aufgenommen.

Regierung spricht von bezahlten Randalierern

Die Regierung ließ mehrfach verlauten, dass man hinter den Demonstrationen die Hand des ungarischstämmigen US-Milliardärs György Soros vermute. Einige ranghohe Vertreter der Regierungspartei Fidesz präsentierten dies gar als vermeintlichen Fakt. Balázs Hidvéghi, Pressesprecher der Regierung, sprach schon nach den ersten landesweiten Protesten davon, dass hier das „Soros-Netzwerk“ am Werke sei. Auf einer Pressekonferenz Mitte Dezember unterstellte er zudem: „Sie (Anm.: die Demonstranten) randalieren und provozieren die Polizisten nur, um ihr eigenes Land später schlecht dastehen zu lassen. Das Soros-Netzwerk respektiert offenkundig niemanden: weder die Entscheidung der ungarischen Bürger noch die Gesetze und auch nicht die Polizisten.“

An der Haltung der Regierung hat sich seitdem nichts verändert. Auch im neuen Jahr fand noch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Opposition statt. Stattdessen tut man die Proteste als „bezahlte Demonstranten“ und „Soros-Agenda“ ab.

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Ein Blick auf die Flaggen zeigt:Die Opposition von ganz rechts bis ganz links kommt für diese Proteste zusammen.

Auch die Schlagzeilen der regierungsnahen Medien spiegeln diese Narrative wider: Titel wie „Soros finanziert die Demonstrationen“ oder „Demos in Budapest durch Soros befeuert“ bestimmen die Berichterstattung. Das Nachrichtenportal des Fidesz-nahen Geschäftsmannes Árpád Habony, 888.hu, hat „Wir sind Soros´s Opposition“ seitdem sogar zum Slogan seiner Webseite gemacht. Auch das regierungsnahe Nachrichtenportal Origo bringt seit fast einem Monat beinahe täglich neue Artikel, die sich mit der Protestbewegung auseinandersetzen. Oft sind diese mit scheinbar investigativen Enthüllungen gespickt.

Nächste Protestaktion für den 19. Januar geplant

Auch im neuen Jahr gingen erneut mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Wirklich revolutionäre Stimmung war dabei jedoch nicht zu spüren. Zwar trotzten die Teilnehmer der Oppositionsdemonstration am vergangenen Samstag dem Schneefall und zogen vom Heldenplatz aus vors Parlament, dort angekommen, war es mit der Begeisterung vieler Teilnehmer jedoch auch schon vorbei. Ganze 18 Redner und knackige Minusgrade führten dazu, dass viele Demonstrierende schon kurz nach der Ankunft am Kossuth tér der Demonstration den Rücken kehrten. Es schien, als ob sich viele Teilnehmer mehr erhofften als nur neuerliche Reden. Die nächste Demonstration haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien für den 19. Januar angekündigt. An diesem Tag wolle man das Land stilllegen. Geplant sind unter anderem halbseitige Straßensperren und Arbeitsniederlegungen. Inwiefern damit Druck auf die Regierung aufgebaut werden kann, ist ungewiss.

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