Der Staatspräsident ließ in einer amtlichen Mitteilung verlautbaren, das am 12. Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz unter drei Aspekten geprüft zu haben. Dabei kam Áder zu dem Schluss, die Modifizierung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Ausmaß der möglichen Überstunden sei in zahlreichen Ländern (darunter nannte er Großbritannien und Tschechien) noch größer, und die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer würden nicht beeinträchtigt. Der Staatspräsident stellt konkret fest, „Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer nicht dafür bestrafen, weil sie Überstunden ablehnen“, bzw. wird „die Vergütung für geleistete Überstunden auch in Zukunft zu den gleichen Bedingungen von Seiten der Arbeitgeber ausgezahlt“. Die Mitteilung aus dem Präsidentenpalais endet mit dem Satz: „Die Änderung des Arbeitsgesetzbuches darf ungeachtet jeder Besorgnis kein Hindernis für ein gesegnetes Weihnachten, für friedliche Tage zum Jahresende und ein geruhsames Neues Jahr sein.“ Dann wünschte der Fidesz-Politiker allen Bürgern frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr.

Noch am Mittwoch verständigten sich drei Konföderationen und 15 weitere Gewerkschaften auf die Bildung eines Ausschusses, um Streiks vorzubereiten und Demonstrationen zu koordinieren. Wie der MASZSZ-Vorsitzende László Kordás der sozialistischen Tageszeitung „Népszava“ sagte, fordern die Gewerkschaften nun nicht mehr allein die Rücknahme des neuen AGB, sondern auch eine Korrektur der Vorruhestandsregelung, die Wiederherstellung der Cafeteria-Leistungen und mehr Löhne. Dabei stellte er klar, sofern der Staatspräsident das „Sklavengesetz“ unterzeichnet, werden Aktionen auf beiden Seiten der Werkstore organisiert. Neben einem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst wird die Streikbereitschaft in der Wettbewerbssphäre geprüft, weshalb es vor Ende Januar kaum zu Ausständen kommen wird. Offenbar wollen die Gewerkschaften bei allen Unternehmen individuell abfragen, ob sie die Bestimmungen des neuen AGB für sich ausnutzen wollen – nur wer dies bejaht, müsse mit Aktionen rechnen.

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