Es ist nachvollziehbar, dass das Bildungsinstitut unter diesen Umständen nicht riskieren möchte, weiter in Ungarn zu bleiben. (...)

Aber warum unterschreibt Viktor Orbán den Vertrag nicht einfach? Warum hält er sich nicht an die von ihm selbst erlassenen Gesetze? (...)

Wie damals verlangen auch heute die Umstände das Nicht-Unterschreiben, denn sollte Orbán diesen Vertrag unterschreiben, dann riskiert er damit seine eigene Glaubwürdigkeit. Die Vertreibung der CEU ist in diesem Fall nur noch ein Nebenprodukt des europäischen, nunmehr auf globaler Ebene geführten, politischen Machtgezerres.

Doch auch andere Hypothesen sind möglich: Darunter solche, in denen das ungarische Regierungsoberhaupt und irgendeine Art von seelischem Defekt (zum Beispiel Frustration oder Rachsucht) die Hauptdarsteller sind. Oder solche, in denen sich der russische Präsident Wladimir Putin (...) diese kleine Gefälligkeit von seinem besten europäischen Freund erbeten hat. (...)

Kritik, aber keine handfesten politischen Schritte

Doch auch diese Hypothese, für die wir erst noch mittelbare Beweise sehen werden, kann eine gute Erklärung sein: Seit letztem Jahr wurde Orbán in den internationalen Foren für die Drangsalierung der CEU getadelt. Unter anderem gab es Kritik von der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament, und auch das Europäische Gericht hat sich das neue Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Zudem versuchten die Europäische Volkspartei (EVP) und die amerikanische Regierung Druck auszuüben. Doch keine der Interventionen scheint von durchschlagendem Erfolg gewesen zu sein.

Als Reaktion auf die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn teilte Orbán – wenn auch etwas zerknirscht wirkend – mit, er sei nun mal, wie er sei – entweder seine EVP-Kameraden nehmen ihn so an oder eben nicht. Daraufhin schaltete die EVP, nachdem sie etwas gerechnet hatte und zu dem Schluss kam, dass sie die Stimmen des Fidesz bei den anstehenden Europa-Wahlen dringend benötigt, einen Gang zurück.

Obwohl der als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antretende Manfred Weber sich fast wöchentlich über die Untaten Viktor Orbáns erzürnt und die Causa CEU ihn so sehr schmerzt, dass er keine Worte mehr findet, sondern nur noch schluchzen kann, hat die EVP bisher keine handfesten politischen Schritte unternommen, um ihren liebsten Sonderling zu stoppen.

Überraschenderweise traf die Hetze gegen die CEU bei der Trump-Regierung auf wesentlich stärkeren Widerstand (...): aber mit wirklich ernst zu nehmenden Drohungen hat ihn auch hier, so scheint es, niemand konfrontiert. Orbán hat sich gegen die Interessen internationaler Großmächte gestellt – und weil niemand Lust, Geld, Interesse oder genügend Rückgrat hatte, um sich ihm entgegenzustellen, sieht es nun so aus, als würde er gewinnen.

Verlust für Budapest und Ungarn

Worin sich dieser „Sieg“ letztlich noch zeigen wird und was er uns bringt, das wissen wir noch nicht. Doch was wir verlieren, sind dutzende Doktor- und Masterprogramme in unterschiedlichsten Disziplinen, jährlich 1.500 Studierende aus aller Welt, 1.000 Forscher und Dozenten, EU-Gelder für Forschung und Stipendien, welche die CEU mit ihren ungarischen Partnerinstituten gewonnen hatte sowie mehrere zehn Milliarden Forint an Steuereinnahmen, die unmittelbar mit der Anwesenheit der CEU in Budapest verknüpft waren, ohne dass dabei auch nur ein Forint an staatlicher Finanzierung floss. All dies vertreibt der Premierminister nun aus Budapest. Es ist sein Geschenk an die Stadt Wien. Viktor Orbán hat Ungarn damit richtig derb eins ausgewischt.

Sein größtes Talent besteht darin, dass ihn in Sachen Vernichtung niemand aufhalten kann.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 31. Oktober auf dem Onlineportal der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow.

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