Erst in dieser Woche beginnt die Regierung überhaupt Konsultationen mit den Sozialpartnern über jene Vorlage zur Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches (AGB), die seit Tagen die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt und am Montag im Parlament bereits den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung passierte. Der Fidesz-Politiker Lajos Kósa, der seinen Namen für den heiklen Gesetzesvorstoß gab, rechtfertigte diesen mit der Absicht, dem landesweiten Arbeitskräftemangel beizukommen.

Im Interview für das Regierungsorgan „Magyar Idők“ berief er sich auf internationale Muster, nach denen die Abrechnung von Überstunden verändert werden soll – konkret würden die Arbeitszeiten schon heute beispielsweise in der Slowakei flexibler organisiert. Er wies Unterstellungen zurück, die Orbán-Regierung wolle die ungarischen Arbeitnehmer ihrem Schicksal überlassen – Kósa sieht nämlich nicht, warum sich deren Lage verschlechtern sollte. „Sie erhalten vielmehr die Chance, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie mit den Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen für Löhne und Arbeitsverrichtung aushandeln“, erläuterte der einstige Mitbegründer des Fidesz.

Administrative Schranken ausräumen

Ein entscheidender Eckpunkt der Vorlage handelt davon, dass Arbeitgeber in der Wettbewerbssphäre ab Januar an Stelle von bislang 250-300 sogar 400 Überstunden im Jahr anordnen können. Gleichzeitig würde der Zeitrahmen für die Verrechnung dieser Arbeitsstunden von gegenwärtig einem Jahr auf drei Jahre gestreckt. Die Vergütung der erbrachten Überstunden und nicht gewährten freien Tage müssten die Arbeitgeber somit erst nach Ablauf von drei Jahren abrechnen – mit der einschränkenden Klausel, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit über das Jahr hinweg selbst einschließlich der Überstunden 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die neuen Regelungen sollten den Arbeitnehmern nach erfolgter Gesetzesänderung in Branchenkollektivverträgen oder in den bei den einzelnen Unternehmen ausgehandelten Tarifverträgen vorgeschrieben werden.

Auf die Kritiken von Gewerkschaftsseite zu seinem Vorstoß merkte Kósa gegenüber der Zeitung an: „Damit das nicht falsch verstanden wird: Diese Gesetzesänderung macht die Abrechnung der Überstunden nach drei Jahren nicht verbindlich, sondern nur möglich für Branchen, wo die Wettbewerbsfähigkeit dies diktiert.“ Die Vorlage verfolge nämlich die beschäftigungspolitische Absicht, dass jene, die mehr arbeiten wollen, als unter den gegenwärtigen Bedingungen erlaubt ist, dies ohne jeden Zwang tun könnten. Dem gleichen Zweck dienten die kürzliche Einrichtung von Pensionsgenossenschaften beziehungsweise jene Bestimmungen, mit denen die erneute Arbeitsaufnahme durch Menschen im Ruhestand erleichtert wird.

Mit der jetzigen Gesetzesänderung sollen also administrative Schranken aus dem Weg geräumt werden. Damit ergebe sich eine Chance zu Mehrarbeit, zu der die Arbeitnehmer aber nicht gezwungen werden könnten, sofern ein Tarifvertrag diese nicht verbindlich vorschreibt. Wo Arbeitgeber die neuen Regelungen einführen wollen, hätten die Arbeitnehmer ergo die Möglichkeit, bessere Rahmenbedingungen und Löhne auszuhandeln. Kósa rät den empörten Repräsentanten der Arbeitnehmerseite, sich also nicht mit dem Gesetzgeber anzulegen, sondern lieber mit den Arbeitgebern um die Rechte der Arbeitnehmer zu streiten.

Ähnlicher Vorstoß vor anderthalb Jahren

Bei den Gewerkschaften kam die Botschaft ganz anders an. „Arbeitet getrost mehr, wir erlauben es euch“ – auf diesen zynischen Kerngedanken lasse sich die Fidesz-Vorlage reduzieren. Von der Gewerkschaft im Straßenverkehr (KKSZ) wurde das „Sklavengesetz“ obendrein als lebensgefährlich eingestuft, denn die Buschauffeure sind schon heute 11-12 Stunden pro Tag unterwegs. Die völlig überlasteten Mitarbeiter setzen übermüdet und gestresst nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch jene ihrer Fahrgäste aufs Spiel.

Die Zahl der Arbeitsunfälle steigt in Ungarn in den letzten Jahren stetig an, was Experten damit erklären, dass die in Zeiten eines allgemeinen Arbeitskräftemangels verbliebenen Kollegen an ihre physischen und psychischen Grenzen stoßen. Dieses Arguments bedienten sich Fidesz-Abgeordnete wie János Bencsik, die neben ihrer Tätigkeit im Parlament noch Kontakt zu den Menschen in ihrem Wahlkreis halten, als sie einen ähnlichen Vorstoß vor anderthalb Jahren zurückwiesen: Im April 2017 hatte nämlich Erik Bánki als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses das AGB schon einmal zu modifizieren versucht. Auch damals gingen dem weder Konsultationen in der Gesellschaft noch Wirkungsstudien voraus.

Bencsik begründete seine ablehnende Haltung damals mit dem Hinweis, zwei bis drei Wochen Dauerarbeit ohne Erholungstage seien unmenschlich und gefährdeten die Arbeitssicherheit. Als auch der für den Arbeitsmarkt zuständige Staatssekretär Sándor Czomba zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangte, wurde die Vorlage noch im Ausschuss zurückgezogen.

Diese Regierung schafft Arbeitsplätze

Der Fidesz hat aus diesem Fiasko offenbar die Lehre gezogen, die fachliche Hürde des Ausschusses rasch zu nehmen; im Parlament darf wegen des Fraktionszwangs am 11. Dezember eine politische Abstimmung erwartet werden. Das einzige Hindernis für die Orbán-Regierung wäre demnach eine kippende gesellschaftliche Stimmung. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LMP, Antal Csárdi, stellte denn auch resignierend fest: „In jedem anderen europäischen Land würde angesichts einer solchen Gesetzesänderung ein landesweiter und allgemeiner Streik verkündet“, aber das hier ist Ungarn.

Zumindest erhoben die Gewerkschaften unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorlage ihre Stimme. Die Arbeiterräte (MOSZ) forderten gemeinsam mit den Liga-Gewerkschaften, die Regierung solle Farbe bekennen, ob sie hinter dem Vorschlag stehe, den offiziell zwei Fidesz-Abgeordnete zeichneten. Da der Fidesz auf die ersten Proteste mit einer offiziellen Stellungnahme reagierte, war diese Frage schnell beantwortet. „Die ungarische Wirtschaft zeigt sich gut in Form, immer mehr Menschen arbeiten, die Löhne steigen und wir haben den Eindruck, dass viele gerne noch mehr arbeiten würden. Dazu möchten wir die bürokratischen Barrieren abbauen, denn dies ist die Regierung, die Arbeitsplätze schafft“, formulierte die Regierungspartei ohne jede Ironie.

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Besonders im verarbeitendenGewerbe geht es in Stoßzeiten häufig nicht ohne Überstunden. (Foto: MTI / Árpád Földházi)


In der Interpretation von MOSZ und Liga hingegen wurde eine im April 2017 abgewehrte Gesetzesänderung aus der Schublade geholt, die nun vom Parlament in einer noch ungünstigeren Version verabschiedet werden soll. Ein unverblümtes Ziel sei es, die Arbeitszeiten noch flexibler zu organisieren, dabei wäre der auf drei Jahre gestreckte Zeitrahmen jedoch völlig lebensfremd und nicht zu überschauen. Einmal abgesehen davon, dass es immer weniger Arbeitnehmer drei Jahre bei einem Unternehmen hält. Mit der Einführung von Bedingungen zur Verrichtung der Arbeit wie objektiven oder technischen Gründen oder aber einer Notwendigkeit aus Gründen der Arbeitsorganisation würden Missbrauchserscheinungen Tür und Tor geöffnet. Schon heute werden die Überstunden bei vielen Firmen ungenau abgerechnet. Diesen möchte der Fidesz nun noch mehr Spielraum gewähren, ihre Arbeitsordnung so zu organisieren, dass zusätzlich angeordnete Schichten gar nicht mehr als Überstunden gewertet werden.

Unbezahlte Mehrarbeit wie bei den Kommunisten

Der Gewerkschaftsbund MaSzSz sieht die Vorlage im „Jahr der Familien“ als besonderen Hohn an, denn wo die Eltern 48 Stunden und mehr pro Woche zur Arbeit angehalten werden, bleibe kaum noch Zeit für die Familie. Die Ärzte-Gewerkschaft empfindet es als zutiefst ungerecht, die innerhalb der EU am schlechtesten bezahlten ungarischen Arbeitnehmer noch mehr zu belasten und mit Mehrarbeit, die praktisch nicht außerordentlich vergütet wird, nach dem Vorbild der kommunistischen Subbotniks zu traktieren. Die Eisenbahner sehen nicht, wie die unmenschliche Vorlage des Fidesz dem Arbeitskräftemangel beikomme. Proteste kamen auch von Seiten der Gewerkschaften in der Chemieindustrie und dem Energiesektor, dabei ist gerade aus letzterem, ohnehin gut bezahlten Sektor zu hören, es gebe ein Gerangel unter den Mitarbeitern, wer die besonders lukrativen Überstunden „abgreifen“ könne.

In den meisten Branchen werden derweil so niedrige Löhne gezahlt, dass die Arbeitnehmer auf den Bonus der Überstunden- und Samstagarbeit angewiesen sind. Ähnlich wie schon bei der Neuordnung der Cafeteria-Leistungen delegiert der Fidesz den Interessenkonflikt zwischen den Sozialpartnern auf die Unternehmensebene, wo die Arbeitnehmer die besten Konditionen für sich aushandeln könnten. Schließlich seien Arbeitskräfte knapp, was die Unternehmen zu Zugeständnissen nötige, argumentiert Kósa. Experten halten dagegen, die Vorlage sei nicht durch den Arbeitskräftemangel motiviert, stattdessen sollten damit eher die Unternehmen für die infolge des angehobenen Mindestlohns steigenden Lohnkosten kompensiert werden.

Begeisterte Investoren

Die Metallergewerkschaft verweist derweil auf ihre deutschen Kollegen, deren Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden verkürzt wird. Nicht von ungefähr sind die deutschen Unternehmen begeistert, was in Ungarn ab 2019 möglich wird. Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó wusste von seinem Besuch vorige Woche in Nordrhein-Westfalen zu berichten, die Investoren hätten die Vorschläge der ungarischen Regierung eindeutig begrüßt, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde. Wegen der Herausforderungen, die sich im Zuge der extrem niedrigen Erwerbslosenquote ergeben, hätten in Ungarn angesiedelte deutsche Unternehmen schon lange darum gebeten, dass die für ihre geplanten Investitionen benötigten Arbeitskräfte bereitgestellt werden.

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Gewerkschafter:Wie wäre es mit anständigenLöhnen, um von acht Stunden Arbeit leben zu können? (Foto: MTI / Szilárd Koszticsák)


Experten ungarischer Arbeitgeberverbände verweisen darauf, dass die Ausweitung des Arbeitszeitrahmens hauptsächlich Arbeitsverhältnisse im verarbeitenden Gewerbe, beispielsweise bei den Zulieferern der Automobilindustrie, berührt. Dort könnten die Unternehmen in Stoßzeiten – ohne Leiharbeitskräfte anfordern zu müssen – die Stammbelegschaft zu 10-12 Stunden am Tag bewegen. Sobald die Auftragslage übersichtlicher wird, ließe sich dieser Mehreinsatz mit Arbeitstagen von 4-6 Stunden „abbummeln“; clevere Arbeitgeber bräuchten am Ende nicht einmal den Überstundenzuschlag zu vergüten.

Wie weit kann der Fidesz gehen?

An diesem Mittwoch nahm die Regierung sogenannte Konsultationen mit den Gewerkschaften über die Vorlage zur Modifizierung des AGB auf, die das Parlament in knapp zwei Wochen verabschieden kann. Angesichts der Zweidrittelmehrheit des Fidesz und der klaren Ansagen in der Sache scheint der Ausgang der Abstimmung klar. Nach dem ersten Schock haben die Gewerkschaften offensichtlich erkannt, dass die Orbán-Regierung dieses Mal entschlossener ist, als dies noch im Frühling 2017 der Fall war. Am 8. Dezember sollen die Arbeitnehmer deshalb landesweit für ihre Rechte demonstrieren, ob Warnstreiks folgen, ist ungewiss. Jener Samstag nur wenige Tage vor der Entscheidung im Parlament wird zum Gradmesser, wie weit der Fidesz gehen kann.

Zitate aus der Parlamentsdebatte zur Modifizierung des AGB:

„Budapest wurde 2006 für weit weniger angezündet. Wenn das Parlament diese Vorlage verabschiedet, dann muss Budapest brennen.“

Andrea Varga-Damm (Jobbik)

„Die Regierung verkündet stolz, auf der Seite der ausbeutenden multinationalen Unternehmen und der Profite zu stehen. In Deutschland gelten die 35-Stunden-Woche und ein Mindestlohn von umgerechnet 400.000 Forint, während hierzulande 48 Stunden vorgeschrieben werden sollen. Und da wundert sich die Regierung, dass es an Arbeitskräften mangelt.“

Tamás Harangozó (MSZP)

„In der Nationalen Konsultation heißt es, die Kinder haben ein Recht, mit Mutter und Vater aufzuwachsen. Derweil wird die Sechs-Tage-Woche eingeführt.“

Ildikó Bangó-Borbély (MSZP)

„Der Fidesz hat die ungarischen Arbeitnehmer für ein paar Silberlinge an die deutsche Industrielobby verkauft.“

Bence Tordai (Párbeszéd)

„Die Sechs-Tage-Woche lässt noch mehr Menschen ins Ausland abwandern, der Arbeitskräftemangel wird noch dramatischer. Ein solches Gesetz würde anderswo zum Generalstreik führen.“

Antal Csárdi (LMP)

„Ich habe lange nicht mehr so viel Unsinn gehört, wie die Opposition in dieser Debatte von sich gegeben hat. Unsere Vorlage stützt sich grundlegend auf das deutsche Modell, und ich denke, die deutsche Wirtschaft ist effizient, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gut. Wenn die Opposition nun Lohnsklaverei und schwere Ausbeutung wittert, dann trifft das genauso für Deutschland zu.“

Lajos Kósa (Fidesz)

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