„Es ist im Interesse der Regierung, dass die Vereinbarung der Sozialpartner über die Mindestlöhne des kommenden Jahres auf dem Wege einer Einigung der Interessenvertretungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zustande kommt“, erklärte Finanzminister Mihály Varga am Montag. Schauplatz dieser Worte war die erste Sitzung des „Ständigen Konsultationsforums der Wettbewerbssphäre und der Regierung“, das seit jeher als Plattform für die Lohnverhandlungen dient. Der dabei ausgehandelte Mindestlohn ist für die gesamte Volkswirtschaft bindend und gilt somit als Richtschnur für die weitergehenden Tarifverhandlungen in den Unternehmen.

Der Minister stellte gleichzeitig klar, an der umfassenden Tarifvereinbarung vom November 2016 nicht rütteln zu wollen. Schließlich hätten selbst die Gewerkschaften die historische Tragweite dieser Übereinkunft anerkannt, die seither erfolgreich umgesetzt wurde. Vor zwei Jahren hatte die Regierung eine neue Formel aus dem Ärmel gezaubert: Sie forcierte die Anhebung der Mindestlöhne und gewährte den Arbeitgebern im Gegenzug sinkende Abgaben. Konkret wurden damals sieben Punkte ausgehandelt, wobei die Regierung in der Folgezeit immer wieder betonte, dass deren Umsetzung in einem auf zunächst sechs Jahren angelegten Zeithorizont nicht voneinander losgelöst geschehen könne.

Sieben Punkte für die halbe Ewigkeit

Zunächst einmal wurde der Mindestlohn in zwei Stufen – also nicht nur für 2017, sondern vorausgreifend für 2018 – markant, um 15 beziehungsweise acht Prozent angehoben. Parallel dazu stieg das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte sogar um 25 beziehungsweise zwölf Prozent. Zur Kompensation dieses massiven Lohnanstiegs fiel die Körperschaftsteuer zum 1. Januar 2017 einheitlich auf neun Prozent. Darüber hinaus wurden die Sozialabgaben der Arbeitgeber im ersten Jahr um fünf und im zweiten Jahr um weitere zwei Prozentpunkte gesenkt.

Als fünfter Punkt schloss sich eine Kann-Bestimmung an: Die Arbeitgeber würden mit einem zusätzlichen halben Prozentpunkt der Abgabensenkung prämiert, sofern die Bruttolöhne in der Wettbewerbssphäre statistisch belegt tatsächlich zweistellig steigen würden. (Mit diesem Anreiz sollte sichergestellt werden, dass nicht nur die Löhne der Geringverdiener dynamisch korrigiert werden, sondern nach Möglichkeit alle Arbeitnehmer von dem Lohnsprung profitieren.) Erst der sechste Punkt reflektierte die sechsjährige Dimension der Übereinkunft: Demnach würden die Sozialabgaben ab 2019 jährlich um weitere zwei Prozentpunkte gesenkt, sofern die Reallöhne im jeweils vorangehenden Jahr um wenigstens sechs Prozent zulegen konnten. Abschließend wurde vereinbart, die Höhe der Mindestlöhne nach 2018 neuerlich zu überprüfen.

Niedriglöhne hinter sich lassen

Realistisch betrachtet hatte die Regierung den Sozialpartnern eine Vereinbarung über 2+4 Jahre unterbreitet, die von den Gewerkschaften begeistert und von den Arbeitgebern mit verhaltenem Optimismus aufgenommen wurde. Dabei richteten sich alle Parteien darauf ein, die Eckpunkte nach spätestens zwei Jahren neu verhandeln zu können. Im Herbst 2017, als die historische Übereinkunft ihren ersten Geburtstag feiern durfte, sprach das Finanzressort gemäß den Erwartungen der Regierung von einer erfolgreichen Umsetzung. So hatte sich die Lohndynamik binnen Jahresfrist verdoppelt, womit ein Grundanliegen der Wirtschaftspolitik erfüllt wurde. Im Hintergrund sollte nämlich ein epochaler Wandel vollzogen werden, um den nach der Wende vom Westen aufgezwungenen Status der verlängerten Werkbank mit den dafür typischen Niedriglöhnen hinter sich zu lassen und innerhalb der Wertschöpfungskette vorzurücken.

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Die Gewerkschaften machten ihrem Unmut wegen der Eingriffe der Regierung in die Cafeteria-Leistungen vergangene Woche lautstark Luft. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)


Ganz in diesem Sinne lobte die Regierung denn auch die massiv zweistelligen Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmern mit den niedrigsten Bezügen, ermahnte die Arbeitgeber aber gleichzeitig, den entstehenden Lohnspannungen entgegenzuwirken, indem die höheren Lohngruppen mit ähnlich dynamischen Tarifanhebungen zu beglücken seien. Das liege im ureigenen wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, hieß es, und unter der Hand wurde auf die grassierende Fluktuation verwiesen. Der Zeitpunkt der strategischen Übereinkunft schien aus diesem Gesichtspunkt optimal gewählt, weil das Angebot an Arbeitskräften längst dermaßen verknappt war, dass sich nach den Gesetzen des Marktes ein ganz natürlicher Lohndruck aufbaute. Mit den administrativ vorgegebenen zweistelligen Anhebungen beim Mindestlohn ging die Regierung daran, diese Welle zu reiten.

An den Schrauben gedreht

Im vorigen Herbst wurden die Unternehmen für ihre konstruktive Haltung, die sich in statistisch ermittelten Lohnerhöhungen von elf Prozent auf Volkswirtschaftsebene niederschlug, mit der zusätzlichen Senkung der Sozialabgaben um einen halben Prozentpunkt belohnt. Allein dieses bescheiden anmutende Geschenk der Regierung sollte die Arbeitgeber um mehr als 40 Mrd. Forint entlasten. Das Abgabenniveau war somit zu Beginn dieses Jahres bei 19,5 Prozent angelangt; mit der Aussicht auf 11,5 Prozent in vier Jahren. Mit einer konsequenten Umsetzung des Paktes werden diese Arbeitgeberkosten mehr als halbiert, der Wettbewerbsfähigkeit wird ein enormer Impuls verliehen.

Zwar zeigten sich nicht nur die Regierung mit der Umsetzung der umfassenden Tarifvereinbarung zufrieden, sondern auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber. Neben viel Lob hatten diese aber auch kritische Anmerkungen. Die Arbeitnehmerseite konnte wiederum nicht übersehen, dass längst nicht alle Firmen die Vorteile der verringerten Sozialabgaben an ihre Mitarbeiter weitergegeben hatten. Deshalb wäre es gescheiter, die Beschäftigten mit Direktmaßnahmen besserzustellen, wie beispielsweise der schon vor Jahren von Premier Orbán versprochenen einstelligen Einkommensteuer. Außerdem sei das Niedriglohnmodell noch längst nicht überwunden.

Die Arbeitgeber sahen naturgemäß die andere Seite der Medaille, wonach die Übereinkunft den Unternehmen die größten Opfer abverlangte, da der Lohnsprung nur teilweise durch die sinkenden Steuern und Abgaben kompensiert werden konnte. Das sei insbesondere für kleinere Firmen im ländlichen Raum sowie allgemein für Händler und Gastrobetriebe eine enorme Herausforderung.

Inwieweit die ungarische Wirtschaft im Zuge der oben genannten Maßnahmen von einer arbeitsintensiven zu einer technologieintensiven Wirtschaft wurde, sei dahingestellt. Fakt ist, dass die Regierung an den Schrauben dreht, um eine Feinabstimmung zu erreichen, während die Grundpfeiler der sechsjährigen Vereinbarung nicht zur Diskussion stehen sollen. In diesem Jahr eröffnete sie dabei zwei Fronten: Den Arbeitgebern drohte sie an, die nächste Runde der Abgabensenkung auf die Jahresmitte 2019 zu verschleppen, sollten die Reallöhne nicht um mindestens sechs Prozent steigen. Den Arbeitnehmern wurde plötzlich erklärt, an Stelle von geldwerten Leistungen machten reale Lohnzuwächse mehr Sinn. Deshalb sollte das Angebot an Cafeteria-Leistungen radikal zurückgestutzt werden.

Gestrüpp an Leistungen ausdünnen

Dieser Eingriff rief die Gewerkschaften auf den Plan, denn nahezu neun von zehn Beschäftigten erhalten aktuell mindestens eine derartige Leistung über den Lohn hinaus. Laut repräsentativer Umfrage der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) gewährt mehr als die Hälfte der Unternehmen den Mitarbeitern Zuschüsse für die Anfahrt zum Ort der Arbeitsverrichtung. Jeweils vier von zehn Firmen zahlen Geld auf die SZÉP-Urlaubskarte sowie zum Schuljahresbeginn, immerhin noch drei von zehn Firmen nutzen die Form der in Bargeld gewährten Zuwendungen. Einzahlungen für die Gesundheits- und Altersvorsorge, Essenmarken, Geschenkgutscheine, Zuschüsse für den Kindergartenbesuch oder aber auf Versicherungsabschlüsse spielten allesamt eine marginale Rolle.

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Gewerkschafter heften eine Petition an die Eingangstür der Nationalbank, mit der Bitte um Solidarität. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)


Das war zugleich das Hauptargument der Wirtschaftspolitik, das längst unübersichtlich gewordene Gestrüpp an Cafeteria-Leistungen auszudünnen. Zumal alle Untersuchungen zeigen, dass die geldwerten Leistungen längst nicht für alle ungarischen Arbeitnehmer selbstverständlich sind: Ist im Kreis der Multis eine Quote von 95 Prozent anzutreffen, gewähren nur noch drei von vier Mittelständlern ihren maximal 50 Beschäftigten solche Leistungen, von denen Mitarbeiter kleiner Firmen häufig nur träumen können.

Die Regierung möchte die Vielfalt der Cafeteria-Leistungen zurückdrängen, indem sie ihre Favoriten (wie die SZÉP-Urlaubskarte) steuerlich bevorteilt, weniger gewünschte Zuwendungen der Arbeitgeber hingegen stärker besteuert. Die Gewerkschaften befürchten nun, dass die Arbeitgeber die nicht länger attraktiven geldwerten Leistungen in den Lohn einbauen und auf diese Weise real sinkende Bezüge als Lohnerhöhung verkaufen werden. Von welchen Größenordnungen hier die Rede ist, zeigt die Position der Gewerkschaft bei der Audi Hungaria Zrt., dem größten Exporteur des Landes: Das erste Angebot des Arbeitgebers hinsichtlich des Cafeteria-Jahresrahmens für 2019 lautete auf 620.000 Forint, woraufhin die Gewerkschaft brutto 787.000 Forint forderte. Die letztgenannte Summe beruhe auf Kalkulationen und halte sich lediglich die Bewahrung des durchschnittlichen Realwertes der Leistungen vor Augen, erläuterten Gewerkschafter in Győr. Im Klartext würden die Mitarbeiter selbst mit diesem auf den ersten Blick immens angehobenen Betrag nur so viele Zuwendungen erhalten, wie im Jahre 2018.

Notenbank auf der Seite der Gewerkschaften?

Am vergangenen Dienstag demonstrierten mehrere Gewerkschaften vor dem Gebäude der Ungarischen Nationalbank (MNB) für jene Elemente der Cafeteria, mit denen die Familien unterstützt, die Mobilität gefördert und dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt wird. Der für die Kundgebung gewählte Schauplatz galt ausnahmsweise nicht als Adressat der Proteste, ganz im Gegenteil wollten die Gewerkschafter bei Notenbankpräsident György Matolcsy um Solidarität nachsuchen. Der fachliche Stab der MNB hatte nämlich in einem Gutachten zu den Auswirkungen des Haushaltsentwurfs für 2019 festgehalten, dass die Steuergesetze die Nettoeinkommen von mehr als 2 Mio. Arbeitnehmern in Mitleidenschaft ziehen dürften. In einer Petition wurde Matolcsy gebeten, den Bestrebungen der Gewerkschaften mit seinen eigenen Instrumenten unter die Arme zu greifen. Freilich fand sich niemand, der die Petition entgegengenommen hätte. Die MNB spricht in fachlichen Materialien immer wieder unbequeme Wahrheiten an, politisch aber bleibt sie doch der engste Verbündete der Regierung.

Jener Orbán-Regierung, die mit dem Eingriff in die Cafeteria-Leistungen die Position der Arbeitnehmer vor den Tarifverhandlungen eindeutig geschwächt hat. Das sah Ende 2016, als man die „bahnbrechende“ Übereinkunft von auf sechs Jahre ausgelegten Lohnerhöhungen sowie Steuer- und Abgabensenkungen lancierte, noch ganz anders aus. Im Moment gibt es keine offiziell bestätigten Zahlen, wo die Regierung den Mindestlohn 2019 sehen will. Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság brachte gestützt auf einzelne Gewerkschaftsfunktionäre 150.000 Forint als Mindestlohn und 202.000 Forint als garantiertes Lohnminimum für Fachkräfte ins Spiel. Das würde Anhebungen um knapp neun beziehungsweise zwölf Prozent entsprechen, wurde aber umgehend mit dem offiziellen Dementi belegt. Die Regierung besitze noch keinen Standpunkt hinsichtlich des Mindestlohns für 2019, hieß es. Wie dem auch sei, wer glaubte, mit der sechsjährigen Rahmenvereinbarung würden die Tarifverhandlungen langsam überflüssig oder zumindest weitgehend entspannt, dürfte sich getäuscht haben.

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