Die Orbán-Regierung brachte vor knapp sechs Jahren die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten auf den Weg. Diese wurde zuvorderst und im großen Stil bei den Versorgungsleistungen des Energiesektors verwirklicht, um Strom, Erdgas und Fernwärme für die Bürger bezahlbarer zu machen. Das gesellschaftspolitische Anliegen war zweifelsfrei, die Privathaushalte vor den Unabwägbarkeiten des freien Wettbewerbsmarktes zu verschonen. Insbesondere beim Erdgas ist ersichtlich, dass die Verbraucher in der Grundversorgung stabile, berechenbare Tarife vorgesetzt bekommen. In einem Umfeld globalisierter und liberalisierter Märkte ist es müßig, die vielen Nebenwirkungen einer solchen Regulierungspolitik zu erörtern, relevant ist jedoch der Drang zur Zentralisierung. Um die betreffenden Sektoren an die kurze Leine nehmen zu können, wurden die Gasversorger rückverstaatlicht, die Stromversorger reguliert, doch schon bei den kommunal aufgestellten Fernwärmeversorgern zeigten sich die Grenzen dieser Politik auf.

Im Falle der Leistungen des Schornsteinfegerhandwerks lehnte sich eine komplette Zunft gegen die Bevormundung durch den Katastrophenschutz auf, aber alles vergebens. Bei der Nebenkostensenkung von Wasser und Abwasser begnügte sich der Fidesz schließlich mit einem Abschlag von pauschal zehn Prozent, der Orbán-Traum einheitlicher Tarife für alle bleibt auf diesem Gebiet pure Fantasie. Zumal die Zentralisierungsbestrebungen in der Wasserwirtschaft nicht über die regionale Ebene hinauskamen, was bei der Abfallwirtschaft schon wieder ganz anders aussah.

Abfallholding sammelt Geld ein

Auch diese Sphäre war unter den sozialistisch-liberalen Regierungen liberalisiert, privatisiert und an ausländische Gesellschaften „ausverkauft“ worden. Gegen die profitorientierte Haltung von Investoren und Anlegern anderer Herren Länder setzt Ministerpräsident Viktor Orbán vollkommen bewusst und zielstrebig auf das Primat des Staates, der keinen Wettbewerb für Effizienzvorteile benötigt, zumal das Gewinnstreben durch den Gedanken der Solidargemeinschaft verdrängt wird. So auch im Segment der Müllabfuhr geschehen, wo Anfang 2016 jene Holdinggesellschaft für die Koordinierung und Vermögensverwaltung unter dem Kürzel NHKV Zrt. zustande kam, die für eine regional optimierte Versorgungsleistung der Abfallwirtschaft zu sorgen hat und diese öffentliche Leistung zum Nullsaldo verrichten soll.

Diese Holding wurde im dritten Jahr ihres Bestehens mit der bislang größten Herausforderung konfrontiert, als der regionale Abfallentsorger Zöld Híd (ZH) Ende Oktober mitteilte, den Haushaltsmüll aus den mehr als einhundert Städten und Gemeinden seines Versorgungsgebiets nicht länger entsorgen zu können. Die Begründung der Firma war denkbar einfach: Ihr war das Geld ausgegangen. Das hat durchaus etwas mit den zentralisierten Strukturen zu tun, denn obgleich ZH den Müll in Teilen der Komitate Pest und Nógrád wie seit jeher abholen soll, zahlen die Privathaushalte und alle anderen Nutzer die Gebühren für die am Straßenrand abgestellten Mülltonnen seit 2016 an die staatliche Abfallholding NHKV. Dieser Koloss sammelt nämlich das Geld von allen Verbrauchern im Lande ein, um es anschließend an die regionalen Versorger und deren Subunternehmer zu verteilen.

Bürger als Geisel

Im Falle der Bildungszentrale KLIK zeigte sich längst, wohin der ungehemmte Zentralisierungswahn führt, wenn Lehrer selbst Kreide für den Unterricht bei einem gesichtslosen bürokratischen Apparat beantragen mussten, der die Zuteilung nach statistischen Erhebungen vornimmt, ohne Rücksicht auf spezifische Bedürfnisse. Bei der NHKV könnte im aktuellen Fall neben der fehlenden Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit aber noch ein anderer Gesichtspunkt hinzugekommen sein, namentlich ein Politikum. Obgleich sich die Gerüchte in der betroffenen Region zwischen Gödöllő, Vác und Balassagyarmat seit Monaten hartnäckig hielten, war es ausgerechnet der Fidesz, der die Katze eines politischen Zerwürfnisses aus dem Sack ließ.

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Nach dieser Lesart generiere die Geschäftsführung der ZH Kft. seit Jahren ein politisches Thema aus dem Abfall. Steht hinter dieser Firma doch der Bürgermeister von
Gödöllő, György Gémesi, dessen außerparlamentarische Formation „Neuer Anfang“ zu den Parlamentswahlen 2018 im Bund mit der grün-alternativen LMP antrat. Mehr noch, der einstige Vizebürgermeister von Gémesi, Szilárd Gyenes, agiert als Geschäftsführer der ZH Kft. und trat im April für die LMP um ein Abgeordnetenmandat an. Der Fidesz ist überzeugt davon, dass diese Politiker ihre Wahlniederlage nicht verdaut hätten und die betroffenen Bürger als Geisel für ihre schmutzigen Spiele missbrauchten.

Diese innenpolitische Ansage mag zwar mit dem in den jüngsten Jahren zunehmend perfekter verwirklichten Anspruch des Fidesz konform gehen, die öffentliche Debatte um jeden Preis beherrschen zu wollen. Im vorliegenden Fall ist jedoch schwerlich nachzuvollziehen, wie der David den Goliath in die Knie zwingen sollte, wenn der Geldhahn von der NHKV betätigt wird (aus dem denn auch im Vergleich zu 2017 in diesem Jahr 1,1 Mrd. Forint weniger an ZH geflossen sein sollen) und Zwangsverstaatlichungen missliebiger Versorger im Orbán-Ungarn nun wirklich keine Seltenheit mehr sind.

Überforderte Holding

Mit den Abläufen in der Abfallwirtschaft haperte es übrigens schon vor 2016, die Zöld Híd Kft. bekleckerte sich fürwahr nicht mit Ruhm. Es könnte sogar sein, dass die NHKV das ihr anvertraute Geld der Verbraucher besser verwaltet. Was die Allgemeinheit davon bemerkt, spricht freilich nicht gerade für die Holding, denn schon mit dem Schreiben von Rechnungen ist sie ähnlich überfordert, wie einst der kritisierte Regionalversorger. Die Schwerfälligkeit des staatlichen Kolosses legte der nun vom Zaun gebrochene Konflikt schonungslos offen. Als die Mülltonnen ungeleert auf den Straßen von Städten und Gemeinden der Region zurückblieben, fiel es den Verantwortlichen bei der Holding wie Schuppen von den Augen, dass die Bürger nicht wegen fehlender Rechnungen, wohl aber beim Anblick dieses Chaos in Aufruhr geraten könnten.

Dabei hatte der Aufruhr bereits im Frühling seinen Anfang genommen, als die über Geldmangel klagende Firma einfach die Sperrmüllaktion verweigerte. Unter Hinweis auf den amortisierten Fuhrpark wurde diese jährlich einmalig angebotene Dienstleistung den Bürgern ersatz- und entschädigungslos gestrichen. Als sich der zivile Protest in mehr und mehr illegalen Müllanlagen am Waldrand niederschlug, lenkte ZH ein und bot die Abnahme von anderthalb Kubikmetern Hausratsmüll je Haushalt auf ihren Sammelhöfen an. Dieses über Monate praktizierte Gebaren, das eines Dienstleisters unwürdig ist, muss dem Katastrophenschutz vollkommen entgangen sein.

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Doch statt über politische Geiselspiele zu lamentieren und Untersuchungsausschüsse einzuberufen, hätte „ganz einfach“ die Müllabfuhr organisiert werden müssen, wenn nicht mit ZH, dann halt mit einem anderen Versorger. Dass die Regierung im Moment des vollkommenen Stillstands plötzlich mehr als 26 Mrd. Forint umschichtete, wo doch der Regionalversorger wegen Außenständen einer um Kategorien kleineren Dimension zur Strecke gebracht wurde, zeigt ebenso klar: Am Geld hat es sicher nicht gelegen. Der springende Punkt scheint halt auch hier wieder zu sein, in wessen Taschen das Geld fließt. Wenn der Katastrophenschutz nun einen anderen Versorger organisiert hätte, der auf die Schnelle in Nógrád einspringt, wäre das den Steuerzahler noch teurer zu stehen gekommen – so funktioniert nun mal die Marktwirtschaft. Wie desolat die Lage der gesamten Branche sein muss, offenbarte sich alsbald, weil sich kein verfügbarer Versorger fand, der auf Abruf den Müll von 350.000 Menschen übernommen hätte. Letztlich wurde die ZH Kft. dementsprechend mit amtlicher Anweisung angehalten, die öffentliche Hygiene wiederherzustellen.

In Budapest kein Diktat

Dass kein anderer Versorger einsprang, wirft ein Licht auf ein landesweites Dilemma. Oppositionspolitiker haben ihren Einfluss auf eine regionale Gesellschaft ausgenutzt, um die schmutzige Wäsche unter Anteilnahme der öffentlichen Meinung zu waschen. Anderswo fehlen die politischen Interessengegensätze, und dennoch funktioniert das System nicht. Noch bevor die vergleichsweise kleine Firma Zöld Híd als Versorger im ländlichen Raum den Bankrott erklärte, warf mit FKF das von NHKV für die Abfallentsorgung der Hauptstadt beauftragte Großunternehmen das Handtuch: Die Stadtbewirtschaftungsfirma erklärte im Sommer, ihr Fuhrpark sei dermaßen verschlissen, dass sie die gelben (und blauen, grauen, grünen) Recyclingtonnen „bis auf Weiteres“ nicht entsorgen könne.

Der Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós, konnte mit Ministerpräsident Orbán aushandeln, dass FKF die Abrechnung ab dem nächsten Jahr wieder in die eigenen Hände nimmt. Das war eine der Hauptforderungen des Kommunalpolitikers, um dem Fidesz im Herbst 2019 noch einmal als Kandidat für das wichtige Amt zur Verfügung zu stehen. Von einem Diktat spricht die Regierungspartei in seinem Fall nicht. Gerüchte von Zahlungsrückständen der Müllholding in Milliardenhöhe wurden immer wieder dementiert.

Ende der politischen Intrigen

Mit der Rückverstaatlichung der Abfallwirtschaft im Jahre 2011 wurden nicht nur die ausländischen professionellen Anbieter außer Landes gedrängt (in der offiziellen Kommunikation wurde den „Extraprofiten“ ein Ende bereitet), fortan durfte überhaupt keine Privatfirma mehr an dem „schmutzigen Geschäft“ verdienen. Die für die Müllabfuhr aufgestellten kommunalen Firmen sind als Nonprofit-Gesellschaften ausgewiesen. Noch bevor die NHKV den direkten Geldfluss von den Verbrauchern zu den Kommunalfirmen unterband, ließen die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten und strengere Umweltauflagen die Finanzen austrocknen. Nach Informationen aus internen Quellen verwaltet die staatliche Holding nur diese Misere der verknappten Gelder. Weil die Tarife für die Bevölkerung tabu sind, muss das System quersubventioniert werden.

Der angebliche Hauptdarsteller des Abfallskandals zog am Montag die Konsequenzen: Gémesi trat von der Spitze des Aufsichtsgremiums der ZH zurück. Für den Fidesz hat der LMP-Verbündete damit zweifelsfrei seine Schuld eingestanden. Die Verbraucher werden künftig wenigstens keine politischen Intrigen mehr im Hintergrund befürchten müssen, wenn mal wieder die Mülltonne vor der Haustür nicht geleert wurde.

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