Am Freitag vor dem langen Feiertagswochenende präsentierte das Finanzministerium im Parlament die Vorlage für die Steuergesetzgebung 2019. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind in ihrer Dimension nicht revolutionär, vermitteln jedoch den Eindruck von Kontinuität. Im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen Steuersenkungen und Vereinfachungen mit dem schlussendlichen Ziel, das wettbewerbsfähigste Steuersystem innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

Für Familien mit zwei Kindern wird die monatliche Steuervergünstigung um 5.000 Forint aufgestockt, alle Verbraucher können von der spezifisch auf 5 Prozent gesenkten Mehrwertsteuer für ESL- und H-Milch profitieren. Diese beiden Vorschläge, mit denen unterm Strich rund 40 Mrd. Forint bei den Familien bleiben sollen, wurden bereits früher vom Parlament beschlossen und nun also lediglich pro forma in die Steuergesetze des kommenden Jahres übertragen.

Rentner und F+E im Fokus

In der Unternehmenswelt ergreift die Regierung radikalere Schritte. So werden Kleinfirmen bis zu einem Betrag von jährlich 12 Mio. Forint (bislang 8 Mio. Forint) von der Umsatzsteuer freigestellt. Für Freiberufler und Gewerbetreibende bringt dies bis zu Einkommen von umgerechnet rund 37.000 Euro im Jahr erhebliche steuerliche Erleichterungen mit sich, da die monatliche beziehungsweise quartalsweise Umsatzsteuererklärung wegfällt. Selbst Mikrofirmen mit ein, zwei zum Mindestlohn angestellten Mitarbeitern könnten noch unter diese Lockerung fallen. Nach Kalkulationen des Finanzressorts belässt diese Maßnahme den betroffenen Selbständigen und Mikrofirmen rund 10 Mrd. Forint. Der für die Steuerbelange zuständige Staatssekretär Norbert Izer sprach auf einer Pressekonferenz von mehr als 600.000 Kleinunternehmern, die von diesen Erleichterungen profitieren dürften.

Angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage verspricht sich die Orbán-Regierung besonders viel von der gelockerten Regelung bezüglich Beschäftigungsverhältnissen von Rentnern. Deren Arbeitgeber müssen nun auch die sogenannte Berufsbildungsabgabe nicht länger zahlen, die „reaktivierten“ Rentner werden von den Sozialabgaben befreit und müssen lediglich die Einkommensteuer von unverändert 15 Prozent auf ihren Bruttolohn entrichten. Begünstigt werden hinsichtlich der Sozialabgaben zudem Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung (F+E). Hier wird fortan eine Steuervergünstigung auf die Lohnkosten gewährt, in deren Folge sich die Sozialabgaben für den Arbeitgeber praktisch halbieren.

Eine weitere bereits erwartete Maßnahme ergibt sich aus der langfristigen Vereinbarung der Regierung mit der EBRD. Demnach verringert sich der Höchstsatz in der Bankensondersteuer im kommenden Jahr von 0,21 auf 0,2 Prozent. Damit wird die Orbán-Regierung dem Buchstaben der langfristigen Vereinbarung gerecht, wonach die Bankensondersteuer schrittweise den EU-Standards angepasst werden soll. Als großzügig werden die Sektorteilnehmer den Nachlass um 0,01 Prozentpunkte auf die noch immer unverhältnismäßig hohe Sondersteuer aber sicher nicht empfinden.

Außerdem wird die sogenannte Transaktionsgebühr – eine allgemein im Geldverkehr angewandte Steuerform – dann nicht mehr erhoben, wenn es sich um Konten privater Personen beim Fiskus handelt beziehungsweise wenn Konten für den Kauf von Staatsanleihen durch Privatpersonen angelegt wurden.

Wunsch nach gestärkter Solidarität

Ausdrücklich als Ergebnis von Beratungen am „Steuer-Rundtisch“ präsentiert das Finanzministerium Maßnahmen zur Verringerung des Aufwands in der Steueradministration. Im Geiste des angestrebten Bürokratieabbaus müssen so beispielsweise weniger Angaben zu Mitarbeitern als bisher gemacht werden. Vermindert wird das Ausmaß von Geldbußen, sofern Firmen ihrer Pflicht der Steuervorzahlung von 90 Prozent des vermuteten Jahresgewinns bis zum 20. Dezember irrtümlich nicht korrekt nachgekommen sind. Bei der gemischten gewerblichen und privaten Nutzung von Firmen-Pkw kann die Hälfte der Vorsteuer künftig auch ohne detailliertes Fahrtenbuch abgesetzt werden. Das gilt beispielsweise für die im Falle von Mietautos oder bei Leasingkonstruktionen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer.

Im Rahmen des Steuerpakets möchte der ungarische Staat aber auch effektiver gegen die unter multinationalen Unternehmen weit verbreitete Praxis der „aggressiven Steuerplanung“ vorgehen. Nach Schätzungen der OECD gehen ihren Mitgliedstaaten infolge dieser Praxis jährlich 100-240 Mrd. Dollar verloren. Die Steuer- und Finanzbehörde (NAV) wird konkret dauerhaft rote Zahlen schreibende Großunternehmen unter die Lupe nehmen. Automatisch erfolgen solche Kontrollen ab einer Umsatzgröße von 60 Mrd. Forint (185 Mio. Euro), die mindestens zwei Jahre lang gegeben sein muss.

Damit Ungarn seine Position im Wettbewerb um die Investoren nicht über Maßen schwächt, werden die Revisoren solche Tiefenkontrollen aber erst ab den Geschäftsjahren 2019-2020 vornehmen beziehungsweise Geschäftsneugründungen jeweils in den ersten vier Jahren unbehelligt lassen. In jedem Fall soll mit dem neuen Herangehen die Steuersolidarität gestärkt werden, damit auch große Wirtschaftsakteure, die nur auf dem Papier Verluste machen, nicht länger um die Besteuerung herumkommen.

Lichtblick für Bauvorhaben

Eine großzügige Regelung wurde im Zusammenhang mit der 2020 auslaufenden vergünstigten Mehrwertsteuer für Bauprojekte getroffen. Demnach hat der Steuersatz von nur 5 Prozent bei Neubau-Immobilien auch nach dem 1. Januar 2020 Bestand, wenn das Projekt bis dahin in einen rohbaufertigen Zustand gelangt ist. Bekanntlich zeigte sich die Branche in den jüngsten Monaten zunehmend unsicherer, was die Lage nach dem Stichtag zum Jahreswechsel 2019/20 anbelangt. Von Seiten des Finanzministeriums wurde den Akteuren der Bauindustrie und des Immobiliensektors auf jeder einzelnen Fachkonferenz, jedem Forum und über die Staatsmedien bekräftigt, die Mehrwertsteuer von 5 Prozent sei von vornherein nur für einen begrenzten Zeitraum eingeführt worden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Insofern darf die jetzt mit den Steuergesetzen lancierte Regelung als Lichtblick gewertet werden. Jedenfalls deuten die Projektentwickler die Vorlage so, dass jedes begonnene Bauvorhaben hinsichtlich der Mehrwertsteuer „über die Zeit“ gerettet werden kann.

Mit anderen Worten wird der Branche gut ein Jahr vor dem Stichtag der Druck genommen, die laufenden Projekte auf Gedeih und Verderb fertigzustellen. Angesichts der angespannten Lage – Knappheit bei verfügbaren Arbeitskräften, Baustoffen und technischen Kapazitäten, die eine solide Preiskalkulation beinahe unmöglich macht – hatte so mancher Immobilienentwickler längst angefangen, Projekte auf Eis zu legen, die eingedenk des schier endlosen Aufschwungs zumindest auf dem Reißbrett entworfen worden waren. Allerdings wird der aus dem überhitzten System entweichende Druck gewiss nicht förderlich für die Termintreue sein: Wohnungen werden noch später fertiggestellt, weil diese Priorität nicht länger gegeben ist.

Schon hebt die Branche an den neuen Maßnahmen der Regierung den Vorteil einer größeren Berechenbarkeit hervor. Das gilt auch für die Käufer der Neubauwohnungen, deren Eigentumsanspruch in einem an das Grundbuchamt eingereichten Kaufvertrag beglaubigt sein muss, um die vergünstigte Mehrwertsteuer auch 2020 noch mitnehmen zu können. Im Kontext der soeben gestrichenen staatlichen Bausparprämie könnten 2019 weitere Weichenstellungen folgen, mit denen die wirtschaftspolitische Führung die Baukonjunktur am Laufen halten will.

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