Knapp eine Stunde dauerte das erste Budapester Verfahren, in dessen Verlauf ein Obdachloser wegen des „lebensgewohnheitsmäßigen Aufenthalts auf öffentlichen Plätzen“ zu einer Strafzahlung von 6.300 Forint verurteilt wurde. Daneben rügte das Gericht den Mann und forderte ihn auf, das Gesetz in Zukunft einzuhalten.

Fließbandarbeit steht bevor

Betrachtet man, wie schnell der „Delinquent“ die ersten drei Verwarnungen kassierte, dürften sich die ungarischen Gerichte demnächst wohl auf eine große Anzahl solcher Verfahren gefasst machen. Nur einen Tag nach Inkrafttreten der Verordnung hatten Polizisten den Mann am Nyugati tér am Westbahnhof angetroffen und binnen weniger Stunden zunächst verwarnt und letztlich vor Gericht gebracht.

Am gleichen Tag griff die Polizei einen Obdachlosen in Gödöllő auf, der gegen das verschärfte Obdachlosengesetz verstoßen haben soll. Weil der Mann nicht bereit war, das nächstgelegene Obdachlosenheim aufzusuchen, wurde er auf die Polizeiwache mitgenommen und tags darauf in Handschellen (!) zum Kreisgericht befördert. Sein Verteidiger gab dort an, der Mann gehe nicht gerne ins Heim, weil dort Schlägereien und Diebstähle an der Tagesordnung seien. In dem Schnellverfahren nach dem Verwaltungsrecht beantragte die Polizei 30 Tage Gewahrsam, das Gericht beließ es jedoch bei einer Verwarnung und belegte den Mann mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 20.000 Forint. Seine persönlichen Sachen wurden dem Obdachlosen nach der Verhandlung zurückgegeben.

Auch eine Frau wurde mittlerweile in Gewahrsam genommen, ihr Hund in ein Tierheim verbracht. Auf die 61-Jährige wurden Polizisten im XI. Bezirk aufmerksam, als sie mit Decken, Kissen und ihrem Hund auf einer Bank saß. Das Urteil gegen sie ist noch nicht rechtskräftig, denn die NGO „Straßenanwalt“ (Utcajogász), die die Dame kostenlos vor Gericht vertritt, legte Berufung ein. Die Beschuldigte selbst sagt, sie habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, räumt aber auch ein, dass sie gemeinnützige Arbeit als Sanktion akzeptieren würde.

Widerstand unter Juristen

Derweil regt sich Widerstand gegen die neue Gesetzgebung. In der Petition „Anwälte gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen“ haben bereits mehr als 2.000 Juristen ihre Ablehnung gegen die jüngste Verordnung der Regierung kundgetan. Die unterzeichnenden Anwälte fordern die sofortige Außerkraftsetzung selbiger und rufen auch ihre Richterkollegen auf, sich ihnen anzuschließen. In der Petition heißt es unter anderem: „Wir wollen es nicht so weit kommen lassen, dass wir als Anwälte einen Boykott initiieren müssen, weil Menschen aufgrund ihrer Armut verurteilt werden.“

Die Initiatoren des Gesuchs betonen im Text: „Weder Polizei noch Judikative sind dafür da, ein funktionierendes Sozialsystem oder die Hilfe des Staates für Menschen, die in Not geraten sind, zu ersetzen. Obdachlosigkeit ist weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit, sondern eine der schlimmsten Situationen, in die ein Mensch geraten kann. (...) Der rechtliche Rahmen sollte höchstens Möglichkeiten dafür bieten, wie man diesen Menschen helfen kann, wieder auf die Beine zu kommen und darf sich nicht darauf beschränken, das Problem mit Zwangsmaßnahmen und dem Einsperren in überfüllte Zellen zu handhaben.“

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