Am Montag reichte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Bánki, eine Vorlage zur Modifizierung des Gesetzes über die Bausparkassen ein. Zur Begründung sagte er, die Konstruktion des Bausparens sei nicht hinreichend effizient gewesen und habe in der Vergangenheit die Schaffung von eigenen vier Wänden nicht so aktiv und erfolgreich vorangebracht, wie man sich dies erhoffte. Die Abgeordneten der Regierungspartei und Wirtschaftsexperten irritierte obendrein eine Summe von 60 Milliarden Forint, welche die in diese Konstruktion involvierten Akteure seit 2010 an „Extraprofiten“ eingestrichen haben sollen.

Die Regierungsparteien Fidesz und KDNP hielten sich seit jeher ein einziges Ziel vor Augen, wonach jede ungarische Familie in absehbarer Zeit an Wohneigentum gelangen soll. Das wurde im „Jahr der Familien“, zu dem die Regierung 2018 deklarierte, mit Vorliebe betont. Das 1996 zur Zeit der sozialistisch-liberalen Regierung eingeführte Bausparen sollte die Menschen dazu anregen, Rücklagen für Wohnzwecke zu bilden, den Wert des Immobilienvermögens zu wahren und ein geschlossenes System von Ansparformen mit staatlicher Unterstützung zu schaffen. Diese Ziele wurden verfehlt, summiert der Fidesz die Erfahrungen zwei Jahrzehnte später. Die Bausparkassen verlangten allein für den Vertragsabschluss Gebühren von bis zu 60.000 Forint (knapp 200 Euro) und stellten die Kontoführung deutlich teurer als gewöhnliche Handelsbanken in Rechnung. Während zuletzt 70 Mrd. Forint (215 Mio. Euro) an staatlichen Bausparprämien flossen, was drei Viertel aller Zuwendungen zur Förderung der Eigenvorsorge waren, erreichten die Spareinlagen bei den Bausparkassen kaum ein Drittel sämtlicher Einlagen in der Vorsorge, und nur ein Viertel der Bauspargelder soll für den Kauf von Wohnimmobilien verwendet worden sein.

Absurde Argumentation

Das erst 2015 aufgelegte Wohnungsbauförderprogramm (CSOK) habe gemessen daran bereits 90.000 Familien staatliche Zuwendungen in Höhe von 250 Mrd. Forint beschert und die Zahlen im Wohnungsbau um ein Drittel angehoben, führte Bánki aus. Die staatlichen Bausparprämien werden nun schrittweise abgeschafft, geschlossene Verträge hätten jedoch Bestand. Ebenso bleibe das System der Bausparkassen bestehen, dem lediglich die staatlichen Prämien entzogen werden, merkte der Politiker an. Leider zeigten die Erfahrungen, dass die Bausparkassen ohne die staatlichen Zuschüsse aus den ihnen anvertrauten Geldvermögen keine Erträge erwirtschaften konnten. In diesem Sinne sei die Gesetzesvorlage richtungweisend, weil einem unzureichend effizienten System die staatliche Unterstützung entzogen wird. Die frei werdenden Mittel wolle der Staat nutzen, um die Förderung der Familien im Wohnungsbau noch zu intensivieren.

Erik Bánki (Fidesz), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, in der Parlamentsdebatte: Die Bausparkassen haben die Hoffnungen enttäuscht. (Foto: MTI / Lajos Soós)

In der kurzen Parlamentsdebatte fragten die Oppositionsparteien, warum die Änderung so dringlich vorgenommen werden musste. Die Mängel im System des Bausparens hätten abgestellt werden können, ohne gleich die komplette Konstruktion unmöglich zu machen. Denn das Bausparen war eine typische Vorsorgeform für kleine Leute. Die Argumentation des Fidesz, wonach die Menschen mit ihrem Bausparvertrag hauptsächlich Swimmingpools und Saunen finanzierten, sei absurd, denn für solchen Luxus spart man wohl nicht zehn Jahre lang monatlich 20.000 Forint. Nicht nur die Kassen werden mit der Vorlage kaputtgemacht, sondern auch all jene bestraft, die Geld für einen vernünftigen Zweck zur Seite legen wollten.

Effizienteres System gesucht

Zu den Hintergründen der eiligen Gesetzesänderung wird am Markt spekuliert, ob die Bausparkassen womöglich der Konkurrenz ein Dorn im Auge waren, etwa als unliebsamer Widersacher der von Fidesz-Oligarchen favorisierten „Wohnungsgenossenschaften“ (NOK), die im Volksmund als „Wohn-Lotterie“ bezeichnet werden. Andere tippen darauf, dass eine staatliche Bausparkasse vorbereitet wird. Sollte das System der Bausparkassen ersatzlos ausgelöscht werden, würden damit all jene Sparer diskriminiert, die den strengen Kriterien des CSOK-Systems nicht gerecht werden können.

Aus dem Blickwinkel der Regierung handelt es sich um nichts weiter, als die Kanalisierung staatlicher Ressourcen in ein effizienteres System. Die eingesparten Gelder sollen in neue Konstruktionen umgeleitet werden, die freilich erst noch ausgearbeitet werden müssten. In diesem Sinne sieht OTP-Chef Sándor Csányi auch gar kein Problem wegen des Entzugs der staatlichen Bausparprämie. Die Veränderungen könnten sogar positiv wirken, wenn die Zuwendungen einem breiteren Kundenkreis zugutekommen sollten. Freilich hat er gut reden, denn die OTP-Bausparkasse steuerte nur einen marginalen Beitrag zum Konzernergebnis bei, selbst wenn sie in dem im Vorjahr auf 900 Mrd. Forint angeschwollenen Marktsegment mit seinen lediglich vier Akteuren bei einem Marktanteil von gut einem Drittel eine starke Position innehatte.

Aus einem Forint sieben gemacht

Etwas anders sieht es die Vorstandsvorsitzende von Marktführer Fundamenta-Lakáskassza, der Einlagen in Höhe von 500 Mrd. Forint verwaltet. Bernadett Tátrai sprach auf einer Fachkonferenz des Wirtschaftsportals portfolio.hu am Dienstag von rund 1,5 Mio. Bausparverträgen, woraus folge, dass dieses System die Lebensumstände von bis zu 3 Mio. Menschen verbessern hilft. Die ihr vorliegende Effizienzkennziffer besagt, dass mit einem Forint des Staates sieben Forint in der Volkswirtschaft generiert werden. Im Kreditgeschäft bewährten sich die Bausparkontrakte wegen ihres antizyklischen Charakters. Die Bausparkassen reichen im Übrigen anteilig genauso viel Kredite für Neubauwohnungen aus, wie die Handelsbanken. Ein Fünftel der Kredite komme derweil der Modernisierung von Wohnraum zu, weil für viele Familien auch Altbauten ein neues Zuhause bieten.

Bei der Ersten Bank wird man das Geschäftsmodell ebenso wie bei Fundamenta überdenken müssen. Die Lage der drittgrößten Bausparkasse erschwert, dass sie seit ihrer Gründung 2011 nur Verluste anhäufte und gerade erst jenes Volumen (mit Einlagen um 75 Mrd. Forint) erreichte, mit dem sich Gewinne schreiben ließen. Der vierte Akteur Aegon gab erst kürzlich bekannt, die Tätigkeit der Bausparkasse einzustellen – in fünf Jahren summierten sich die Verluste auf 4 Mrd. Forint.

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Der Staat möchte mehr Neubauten fördern. (Foto: BZT / Nóra Halász)

Von „Extraprofiten“ waren die beiden kleineren Akteure des Marktes also weit entfernt. Fundamenta und OTP strichen derweil Milliardengewinne ein, die aber selbst kumuliert in keinem einzigen Jahr 10 Mrd. Forint erreichten. Während ihre Kunden dank der (bei Einzahlungen von 240.000 Forint) auf 72.000 Forint im Jahr optimierten staatlichen Bausparprämie einen Ertrag um 10-12 Prozent realisierten, der gerade in den jüngsten Jahren der Nullinflation seinesgleichen suchte.

Ein schweres Kulturproblem

Die Motivationslage der Regierung für ihre Ad-hoc-Entscheidung bleibt (vorerst) im Dunkeln. Bei aller Gelassenheit merkte der Chef der größten ungarischen Handelsbank immerhin kritisch an, es habe keine vorherigen Konsultationen mit dem Bankenverband gegeben. Csányi empfindet es durchaus als bedenklich, dass eine Entscheidung dieser Tragweite so kurzfristig getroffen wird.

Andere Marktteilnehmer übten härtere Kritik. Für den Fondsverwalter Botond Bilibók tut sich ein schwerwiegendes Kulturproblem auf, vergleichbar mit dem Einstand der privaten Pensionskassen. Die Vorstandsvorsitzende der staatlichen Post-Versicherung, Anett Pandurics, sieht den Gedanken der Eigenvorsorge durch die Botschaft geschädigt, welche die Regierung mit der jetzigen Entscheidung vermittelt. Damit wird die Berechenbarkeit ganzer Systeme in Frage gestellt, die wie die Eigenvorsorge auf Stabilität und Zuverlässigkeit setzen. Wie soll ein Versicherungsbroker einem Neukunden einreden, dass beispielsweise die 20 Prozent an Zuschüssen für die Altersvorsorge auch morgen und übermorgen ganz bestimmt noch gezahlt werden, wenn der Staat heute mit einem Federstrich die Bausparprämie auslöscht?

In den Filialen der Bausparkassen und bei ihren Vertriebspartnern bildeten sich ab Montagnachmittag lange Schlangen. Viele versuchten, noch im letzten Moment einen Bausparvertrag mit staatlicher Förderung abzuschließen. Die Internetseiten der Anbieter brachen vorübergehend zusammen. Am Dienstagmittag hatte der Fidesz die Gesetzesänderung im Parlament durchgepeitscht – binnen 24 Stunden wurde eine weitere Institution annulliert, die nicht unter der Orbán-Regierung auf den Weg gebracht wurde. Und Staatspräsident János Áder verzichtete auf jede Bedenkzeit und unterzeichnete das Gesetz, auf dass es schon am Mittwoch in Kraft treten konnte.

Die Bitten des Bankenverbandes

Die Bausparprämie gibt ihren Geist auf, NOK und CSOK bleiben. Die nach Art eines Glücksspiels organisierten Wohngenossenschaften NOK sind jedoch marginal, während das CSOK tatsächlich junge Familien fördert, die möglichst viele Kinder großziehen sollen. Dafür spendiert der Staat im Schnitt pro Vertrag 2,7 Mio. Forint (8.300 Euro), die angesichts der rasanten Preisentwicklung der jüngsten Jahre am Immobilienmarkt tatsächlich bei den Immobilienentwicklern, Baufirmen und Baustoffherstellern hängenbleiben. Was die Menschen von der Fidesz-Aktion halten, bekundeten sie mit dem Sturm auf die Vertriebsbüros der Bausparkassen, die in anderthalb Tagen Kontrakte in einem Volumen abschlossen, für das gewöhnlich Monate benötigt wurden.

Der Bankenverband erinnerte die Orbán-Regierung in einer sachlich vorgetragenen Bitte an Grundsätzliches: „Das Sparen ist ein wichtiger Eckpfeiler verantwortlichen Wirtschaftens. Es ist eine unzweifelhafte Tatsache, dass für eine erfolgreiche Volkswirtschaft und nachhaltige Entwicklung die Bereitschaft und die Befähigung zur Bildung von Rücklagen durch die Bevölkerung gestärkt werden müssen.“ Nachdem die Bausparprämie gestrichen wurde, müsse dringend eine Alternative angeboten werden. Konkret wurde die Bitte formuliert, die Möglichkeit vergünstigter Einzahlungen von Arbeitgeberseite zur Altersvorsorge im Rahmen der Cafeteria-Leistungen wiederherzustellen.

Ohne mit den vom Fidesz bemühten Zahlen in eine Diskussion zu treten, bittet der Bankenverband um die Ausarbeitung einer fachlich abgestimmten Konstruktion mit optimiertem Wirkungsgrad, nachdem mehr als 1 Mio. Familien mit Hilfe der über zwei Jahrzehnte hinweg durch die Bausparkassen insgesamt ausgeschütteten 2.000 Mrd. Forint ihre Wohnziele verwirklichen konnten.

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