Die Orbán-Regierung hält viel von Verboten, so viel ist klar. Egal ob Drogenkonsum, Prostitution, Abtreibung oder jetzt eben Obdachlosigkeit – alles versuchen Premier Viktor Orbán und die Seinen per Gesetzeserlass zu verhindern.

Verfassungsänderung als Grundlage

Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2013 versuchte sich die schon damals mit Zweidrittelmehrheit regierende Orbán-Regierung daran, eine Verordnung zu erlassen, die das Leben auf der Straße in bestimmten Gebieten, insbesondere im Umkreis von Weltkulturerbestätten, als Ordnungswidrigkeit einstufen sollte. Der Aufschrei unter Hilfsorganisationen war groß. Sie argumentierten, dass Kriminalisierung keine Lösung des Problems darstelle. Letztendlich erwies sich das gefürchtete Gesetz jedoch als zahnloser Tiger.

Im selben Atemzug sollte daher auch die Verfassung geändert werden, um das Leben auf der Straße bereits im ungarischen Grundgesetz zu verbieten. Diese Änderung wurde jedoch vom Verfassungsgericht einkassiert. Die Begründung des Gerichts: Obdachlosigkeit ist ein soziales Problem, das vom Staat gelöst werden muss und nicht einfach mit Strafe belegt werden kann. Nachdem die Änderung also im ersten Anlauf gescheitert war, modifizierte die Regierungsmehrheit des Fidesz die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts dahingehend, dass es seitdem keine Möglichkeit mehr hat, in ähnlicher Sache zu entscheiden. Im Anschluss drückte die Regierung die bereits einmal abgelehnte Verfassungsänderung fast wortgleich durch.

Wer mit offenen Augen durch die Innenstadt (nicht nur Budapests) läuft, dem wird aufgefallen sein, dass die Zahl der Obdachlosen oder zumindest derer, die sichtbar sind, in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Auf einer Pressekonferenz zu Beginn der Woche erklärte Hajnalka Juhász, Abgeordnete der Junior-Regierungspartei KDNP, dass bei dem neuen Gesetz nicht das Bestrafen, sondern das Helfen im Vordergrund stehe. Der Winter steht kurz bevor und die Intention hinter der neuen Regelung ist, so Juhász, den Wohnungslosen einen noch stärkeren Anreiz zu geben, in Obdachlosenunterkünften Zuflucht zu suchen, statt auf der Straße zu schlafen.

Das am Montag dieser Woche in Kraft getretene Gesetz geht jedoch noch einen Schritt weiter als bisherige Regelungen. Während es bis dato „nur” in bestimmten Bereichen Ungarns verboten war, auf der Straße zu leben und bei Zuwiderhandlung Geldstrafen oder Haft drohten, sind Wohnungslose nun gezwungen, komplett aus dem Blickfeld der Ordnungshüter zu verschwinden. Wen die Polizei erwischt, der hat gemeinnützige Arbeit zu leisten. Tut er dies nicht, droht Haft. Wer jedoch innerhalb von 90 Tagen drei Mal auffällig wird, gegen den wird umgehend ein Verfahren eingeleitet und es muss eine kurze Haftstrafe (in den ohnehin bereits überfüllten Gefängnissen) abgesessen werden.

Letzte Änderung vor Inkrafttreten

Noch kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde eine letzte Änderung verfügt. Diese regelt die Verwahrung der Habseligkeiten der Inhaftierten. Im ersten Entwurf hieß es, dass diese von der Bezirksverwaltung verwahrt werden müssen, solange der Besitzer in Haft ist. Sollte er nach seiner Entlassung seine Sachen nicht entgegennehmen, sollten diese vernichtet werden. Die Kosten dafür sowie die Lagerung hätte der Obdachlose selbst zahlen müssen oder die Summe wäre vom geschätzten Wert seiner Habseligkeiten abgezogen worden. Nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde dies jedoch geändert. Nunmehr darf alles verbrannt werden. Während es im ersten Entwurf noch hieß, dass Fotos und persönliche Gegenstände nicht vernichtet werden dürfen, ist diese Einschränkung nun gestrichen. Die Pflicht, für all dies zu zahlen, wurde ebenfalls gestrichen.

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Oft sind vor Regen geschützte Räume wie unter einer Brücke für viele Obdachlose die anziehendere Wahl in Anbetracht der teils prekären Zustände in Notunterkünften. Foto: MTI / Balázs Mohai)


Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Aktivisten sind über diese Regelung zutiefst empört. „Diese Menschen haben nur, was sie am Leibe tragen, wie kann man ihnen das letzte nehmen, was sie ihr Eigen nennen”, erbost sich beispielsweise Klára Kovács*, Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation.

Gründe für Obdachlosigkeit sind vielfältig

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Gedanke, dass Menschen nicht auf der Straße, sondern in Notunterkünften schlafen sollten, prinzipiell richtig ist. Seit Jahrzehnten kämpfen Sozialarbeiter im Straßendienst darum, Menschen, besonders im Winter, vor dem sicheren Tod zu retten, indem sie sie teils mit Engelszungen überreden, sich in Unterkünfte bringen zu lassen.

Das größte Problem, auf das sie dabei immer wieder stoßen, ist jedoch die verheerende Situation in vielen Unterkünften. Dies ist auch der Grund, der das Gesetz in den Augen vieler Fachleute so absurd erscheinen lässt. „Zum einen gibt es de facto nicht genügend Plätze in Unterkünften”, weiß Klára Kovács und ergänzt: „Zum anderen heißt es zwar von offizieller Seite, dass es rund 7.000 Obdachlose in Budapest gibt, diese Zahl ist aber irreführend.“ Wie Zoltán Gurály von der Obdachlosenhilfsorganisation Menhely erklärt, sind die Menschen, die auf der Straße leben, schlecht zählbar. „Die Zahl 7.000 bezieht sich darauf, wie viele zu einem bestimmten Zeitpunkt für Sozialarbeiter und offizielle Stellen erreichbar waren, aber Obdachlose sind per se viel unterwegs, ihr Aufenthaltsort wechselt häufig”, so Gurály.

Seiner Meinung nach bekäme man nur dann ein realistisches Bild, wenn man beispielsweise über einen Zeitraum von zwei Wochen hinweg messen und zählen würde. Obwohl er seit mehr als 25 Jahren in diesem Bereich forscht – Zoltán Gurály ist Leiter der Arbeitsgruppe zur jährlichen landesweiten Befragung unter Obdachlosen, der sogenannten F3 –, kann auch er keine genaue Schätzung abgeben. Dass die Zahl derer, die auf der Straße leben höher ist, als von der Regierung angenommen, steht für ihn fest. Es kursieren verschiedenste Angaben, generell geht man von rund 10.000 Obdachlosen in der Hauptstadt aus, aber pessimistische Schätzungen vermuten, dass es bis zu 30.000 Menschen sind, die kein Zuhause haben.

Das Argument der Regierung, dass man Menschen in die sichere Umgebung eines Obdachlosenheimes bringen will, scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Wahrheit ist jedoch, dass es nicht genügend Plätze gibt und dass die vorhandenen zuweilen unattraktiver als die Straße sind. Oft haben Sozialarbeiter im Winter die schwere Aufgabe, Menschen davon zu überzeugen, sich in Unterkünfte bringen zu lassen, wo sie sich gemeinsam mit 20, 30 oder mehr Menschen einen Schlafsaal zu teilen haben, in dem unterbezahlte, dafür aber meist überarbeitete Sozialarbeiter für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen.

Die Heime sind überfüllt

Unter dem neuen Obdachlosengesetz wird es für Sozialarbeiter und Aktivisten noch schwieriger, Menschen, die auf der Straße leben, ausfindig zu machen. Denn die Hoffnung der Regierung, dass Menschen, die bisher einen Bogen um Unterkünfte gemacht haben, sich ob der drohenden Haftstrafe anders entscheiden, scheint unbegründet. Denn an den Ursachen, aufgrund derer sie die Straße bevorzugen, hat sich nichts geändert. Obwohl die Regierung tönt, jährlich zehn Milliarden Forint, plus 300 Millionen Forint zusätzlich in der Krisenzeit, für die Obdachlosenhilfe zur Verfügung zu stellen, sind die Probleme seit Jahren dieselben. (Nur zum Vergleich: Im vergangenen Jahr ließ sich die Regierung die diversen Anti-Soros-Kampagnen zwölf Milliarden Forint kosten.)

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Eine private Tierschutzorganisation bietet Obdachlosen die Möglichkeit, ihre Hunde über Nacht in beheizte Zwinger zu geben, sodass sie selbst in Unterkünfte einkehren können. (Foto: Facebook)


Die Heime sind überfüllt und oft veraltet, Sozialarbeiter mehr mit der überbordenden Administration als mit tatsächlicher Hilfe beschäftigt, und oft ist es auch in Unterkünften heute nicht mehr sicherer, als auf der Straße, Diebstahl ist keine Seltenheit und auch Privatsphäre bieten die Heime keine. Obdachlose, die einen Hund haben, können ihren Vierbeiner nicht mit ins Heim nehmen (eine seltene Ausnahme ist hier das Budapester Menedékház im XI. Bezirk).

Die Állatmentő Liga, eine Tierschutzorganisation, hat hierfür nun eine Lösung angeboten: Mithilfe eines privaten Sponsors wurden beheizte Zwinger gebaut, in denen Obdachlose ihre pelzigen Gefährten über Nacht abgeben, sodass sie selbst in eine Unterkunft gehen können. Bis zu 72 Stunden können die Hunde dort verbleiben, sodass die Vierbeiner selbst im Falle eines Haftantritts von Herrchen oder Frauchen versorgt sind und nach Verbüßen der Strafe wieder abgeholt werden können.

Augenscheinlicher Erfolg

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes scheint es, als seien tatsächlich weniger Obdachlose in den Unterführungen der Hauptstadt zu sehen. Doch in den Straßen rundherum zeichnet sich ein anderes Bild ab: Menschen schlafen auf Bänken, in Parks versteckt unter Büschen und an Orten, wo man bislang eher selten auf Schlafende stieß. Es scheint also, als habe sich das Problem nur verlagert.

Tatsächlich ist die Auslastung der Unterkünfte seit Montag lediglich um 1,5 Prozent gestiegen, wirklich bemerkbar macht sich das Gesetz dort bisher nicht. Die Frage, die sich nun viele Sozialarbeiter stellen, ist, ob die Polizei ihr rigoroses Auftreten ausweiten wird und Obdachlose dadurch noch weiter an die Peripherie gedrängt werden. Klára Kovács befürchtet, dass die Arbeit für sie und ihre Kollegen in Zukunft immer schwieriger wird: „Schon jetzt haben wir teilweise Probleme, mit Menschen in Kontakt zu treten. Viele halten sich versteckt. Wenn wir sie nicht finden und sie nicht mit uns in Kontakt treten, kann ihnen auch nicht geholfen werden. Gerade im Winter kann dies lebensbedrohlich sein, denn schon bei 5 Grad kann man im Freien erfrieren”, so die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation.

Der milde Herbst verabschiedet sich in der kommenden Woche. Spätestens, wenn kalter Novemberregen prasselt, werden Obdachlose wieder die Unterführungen bevölkern. Dann wird sich zeigen, ob und wie das neue Gesetz tatsächlich wirkt.


Die Autorin ist selbst seit Jahren als freiwillige Helferin in der Obdachlosenhilfe aktiv.

*Name geändert

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