Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Rentenprämie geben, und aller Voraussicht nach wird diese höher ausfallen, als im vergangenen Jahr. Das klingt wie eine Ankündigung in froher Erwartung des Weihnachtsfestes. Tatsächlich sprach diese Worte Ministerpräsident Viktor Orbán. Anfang Oktober war er Gast des Altenrates; er hatte also das geeignete Forum gewählt für seine Ankündigung. Aber warum wird dieser Prämie so viel Aufmerksamkeit gewidmet?

Im vorigen Jahr machte die Orbán-Regierung die Idee von der Rentenprämie wahr. Auf diese Weise sollen auch jene, die nicht mehr im aktiven Arbeitsleben stehen, teilhaben an den aktuellen Erfolgen der ungarischen Wirtschaft. In einer Regierungsverordnung findet sich eine Formel, wie jene Prämie für die Zielgruppe zu berechnen ist, die bei einem Wirtschaftswachstum ab dreieinhalb Prozent aufwärts zur Ausschüttung gelangen darf. Im Jahre 2017 wurde diese Prämie erstmals verteilt, die Kalkulation erbrachte eine Ausschüttung von 12.000 Forint pro Rentner, was in einer etwas härteren europäischen Währung knapp 40 Euro entspricht. Es handelt sich um eine einmalige Auszahlung, deren Wert ungefähr ein Zehntel der monatlichen Rentenbezüge erreichte.

Bis zu fünfzig Prozent mehr

Der Zeitpunkt für diese neuartige sozialpolitische Maßnahme war aber so gewählt, dass die Opposition sogleich ein Weihnachtsgeschenk der auf Stimmenfang befindlichen Regierungsparteien vermutete. Medienwirksam flatterten den Rentnern die Gutscheine ins Haus, und im April standen Parlamentswahlen an. Derartige Zusammenhänge wollte Orbán vor einem Jahr nicht sehen, der alle Zweifel an den lauteren Absichten zerstreute, als er nun eine „beträchtliche“ Aufstockung des zur Ausschüttung gelangenden Betrags versprach. Eine Woche nach seiner ersten, geheimnisvollen Ankündigung ließ das Sozialministerium die konkrete Summe wissen: 18.000 Forint erhalten die Rentner in diesem Jahr.

Dabei wird differenziert nach der Höhe ihrer monatlichen Bezüge: Nur wer mindestens 80.000 Forint an Monatsrente erhält, hat Anspruch auf den Höchstbetrag, der für die anderen proportional geringer ausfällt. Wie die Graphik zeigt, zahlten die Kassen für 2,6 Mio. Rentenberechtigte im vergangenen Jahr durchschnittlich 115.000 Forint im Monat aus. In diesem Durchschnitt sind neben anderen auch die Empfänger der Grundrente enthalten – diese steht seit Jahren unverändert bei 28.500 Forint. Die Logik der Orbán-Regierung besagt somit: Nur wer seine Rentenansprüche mit Eigenleistungen solide fundiert hat, darf die Konjunkturprämie voll ausschöpfen.

Im Staatshaushalt werden für diese Zwecke in diesem Jahr 33 Mrd. Forint (gut 100 Mio. Euro) bereitgestellt. Daraus ergibt sich ausgehend von der oben genannten Zahl an Rentenberechtigten eine durchschnittliche Ausschüttung von kaum mehr als 12.500 Forint – die Steigerung um 50 Prozent existiert mal wieder nur auf dem Papier der Fidesz-Propagandisten. Ein Prozent Wirtschaftswachstum schlägt derweil mit 415 Mrd. Forint zu Buche, von denen der Staat noch immer rund die Hälfte umverteilt. Ungarns Wirtschaft wächst in diesem Jahr aber selbst nach pessimistischen Prognosen um mehr als vier Prozent. Demnach hat die Orbán-Regierung etwa dreieinhalb Prozent der zusätzlich verfügbaren Gelder in die Hand genommen, um diese als Rentenprämie auszuschütten.

Das Herz der Familie

Nicht einmal Politologen des Regierungslagers bestreiten, dass diese Geste der ältesten Generation gegenüber einer immer breiter werdenden Wählerschicht huldigt. Laut UNO-Angaben zum Weltseniorentag am 1. Oktober ist bereits jeder vierte Europäer über 60 Jahre alt – das sind noch einmal drei Prozentpunkte mehr Altenanteile, als in Nordamerika, die doppelte Quote der Gesellschaften in Südamerika und Asien und das Fünffache jener in Afrika. In Ungarn erreicht der Seniorenanteil sogar 26,4 Prozent. Ungeachtet einer durchschnittlichen Lebenserwartung von nur 76 Jahren (damit findet sich das Land gerade noch unter den ersten hundert Staaten der Erde mit den längsten Lebensaussichten) gibt es hierzulande beinahe genauso viele Senioren über 70 Jahren, wie Kinder unter 15 Jahren. Laut Prognosen wird der Kinderanteil bis 2050 weitgehend stagnieren, derweil ein Drittel der Ungarn dann im Rentenalter sein werden.

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Um dieser denkbar ungünstigen demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, wird das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen gleichberechtigt seit 2016 sukzessive von 63 auf 65 Jahre angehoben, die ab 2022 wirksam werden. Auch damit erklärt sich, warum die Zahl der Rentenempfänger sinkt, obgleich die Gesellschaft unaufhaltsam altert. Die Orbán-Regierung hat das unüberschaubare Heer der Rentenberechtigten seit 2010 freilich auch mit radikalen Maßnahmen wie einer flächendeckenden Überprüfung des Status von Invalidenrentnern dezimiert – unterm Strich sank die Zahl der Ansprüche um nahezu 350.000.

Das hat Methode, denn die gerade im Dilemma zwischen Staatshaushalt und Arbeitsmarkt nicht frei von Widersprüchen agierende Orbán-Regierung hat eine neue Botschaft für die Älteren: Seid Halt der großen Familie, aber bleibt gerne noch ein paar Jahre im Arbeitsleben aktiv, denn die Wirtschaft braucht heute jede Hand. „Eine Nation kann nur dann stark sein, wenn sie auf alle Altersgruppen der Gesellschaft achtgibt“, umschrieb dies der Minister für Humanressourcen, Miklós Kásler – bei einer Preisverleihung für verdiente Senioren. Die Zukunft gehöre den jungen Menschen, die ohne den weisen Rat der Älteren aber leicht in ihr Verderben rennen, wie die Geschichte lehre. Nicht umsonst gruppiere sich die klassische Familie um die Großeltern, die das Herz der Familie bilden.

Familienmodell ist zu überdenken

In diesem Sinne bot die Orbán-Regierung den Frauen die Gelegenheit, bereits nach 40 Arbeitsjahren in Rente zu gehen; von dieser „Vorruhestandsregelung“ machten bislang 230.000 Frauen Gebrauch. Der Premier spricht selbst von einer „Großmütterrente“, denn dies sei eine familienpolitische Maßnahme, um jungen Eltern Beistand beim Umsorgen ihrer Kinder zu bieten. Zugleich sollte das Familienmodell überdacht werden, in dem die Senioren nicht als Last, sondern als Ressource zu betrachten sind.

Derweil hat Ungarn heute schätzungsweise 150.000 Arbeitsplätze mehr als Berufstätige zu bieten. Deshalb appelliert die Politik nun an die Senioren, so sie denn noch ausreichend Energie in sich verspüren, eine „Verlängerung“ anzustreben, um den Arbeitsmarkt zu bereichern. Gerade erst wurden per Gesetz sogenannte Senioren-Genossenschaften eingerichtet, von denen es mittlerweile 150 gibt, die mehr als 10.000 Rentner beschäftigen.

Aber bitte nicht in Vollzeit

Vermutlich nicht nur aus ideellen Gründen arbeiten heute schätzungsweise 30.-40.000 Rentner, für die sich die Regelungen zu Steuern und Abgaben 2018 nach Auskunft von Steuerberatern sogar noch verschlechtert haben. Nach dem jüngsten Schwenk der Regierungspolitik stellt sich das ab 2019 aber ganz anders dar: Die Arbeitgeber werden dann keine Abgaben mehr auf Rentner in Arbeitsverhältnissen entrichten müssen, für die Senioren verbleibt einzig die Zahlungspflicht der Einkommensteuer. Selbst ohne jede Lohnerhöhung wird der Nettolohn für die arbeitswilligen Alten somit im kommenden Jahr zweistellig zunehmen. Finanzminister Mihály Varga könnte sich vorstellen, dass im Ergebnis dieser Veränderungen bis zu zehn Mal so viele Senioren, wie bereits aktiv sind, auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.

Eine repräsentative Erhebung des Wirtschaftsforschungsinstituts GKI zeigte im Juni an, dass potenziell nahezu eine halbe Million Senioren irgendeine Arbeit übernehmen würde. Allerdings wären nur rund 50.000 Rentner bereit, wieder eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen. Dieser Erhebung zufolge ließe sich ein Fünftel der Altersrentner auf die eine oder andere Weise in die Arbeitswelt zurückintegrieren. Nachdem die aktiven Rentner 2019 deutlich besser gestellt werden, macht eine Neuauflage der Umfrage durch GKI Sinn.

Immerhin winken Bezüge, deren Bruttobetrag nur um 15 Prozent steuerlich beschnitten wird. Zu diesem Nettolohn kommt dann auch noch der bestehende Rentenanspruch hinzu. Mit dem erhofften Ergebnis, dass die Wirtschaft weniger Leerstellen beklagen muss.

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