Nach der Einholung der Meinung der Bürger folgen weitere familienpolitische Maßnahmen beziehungsweise werden bestehende Unterstützungen ausgeweitet. So könnte unter anderen die Befreiung der Einkommenssteuer für Mütter ab drei Kindern bis zum Lebensende eingeführt werden. Weitere Fragen der Nationalen Konsultation beziehen sich auf den familienfreundlichen Arbeitsplatz sowie die in Ungarn noch kaum angewandte flexible Beschäftigung.

Modell der Mehrgenerationen-Familie

Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Sitzung des Seniorenrates angekündigt, dass sich die Pensionisten auch in diesem Jahr wieder über eine Rentenprämie freuen können, diese wird 18.000 Forint betragen. Die Rentenprämie war 2017 mit 12.000 Forint zum ersten Mal ausgezahlt worden. Dazu bestehe die Möglichkeit, wenn der BIP-Anstieg über 3,5 Prozent liegt, für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent prognostiziert.

Orbán betonte, dass ein Paradigmenwechsel erfolgen, das heisst die Denkweise über die Familie rehabilitiert werden müsse. In Ungarn solle es wieder ein Modell der Mehrgenerationen-Familie geben. In Europa kämpfte fast jedes Land mit Bevölkerungsschwund. Die Antworten darauf spalten den Kontinent. Die eine Seite plädiere dafür, wenn es nicht genügend junge Leute gibt, diese aus Afrika oder Asien „zu kaufen“ und auf dem Kontinent anzusiedeln. Die andere Seite, zu der auch Ungarn zähle, ist der Auffassung, dass man dies ändern könne, wenn man es nur wolle.

Ziel der Regierung sei es, Ungarn für die biologische Reproduktion fit zu machen. Dazu bedürfe es einer umfassenden Familienpolitik, bei der es nicht nur um die Jugendlichen geht, die Kinder bekommen sollen, sondern um Familien, bestehend aus mehreren Generationen. Die Alten dürfen keine Belastung für die Gemeinschaft und ihre Familien, sondern sollen eher deren Ressource sein, unterstrich Orbán. Als wichtigste Aufgabe des Zeitraums 2018-2030 bezeichnete er die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Erfolge der vergangenen Jahre können jedoch nur dann eine Fortsetzung finden, wenn auch das Familienfördersystem und der Wert der Renten erhöht werden.

Arbeiten wird für Rentner attraktiver

Als eine positive familienpolitische Maßnahme erwähnte Orbán, dass mittlerweile rund 230.000 Frauen nach 40 erbrachten Arbeitsjahren in den Ruhestand wechselten, um als Großmütter ihren Kindern unter die Arme greifen zu können. Gleichwohl erleichtert die Regierung inzwischen den Pensionisten den Verbleib oder die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Ab 1. November wird der Lohn berufstätiger Rentner nur noch mit der für aktive Arbeitnehmer geltenden 15 Prozent Einkommensteuer belegt. Damit werde die Bereitschaft zu arbeiten, nicht länger bestraft, sondern im Interesse aller Beteiligten gefördert. Die arbeitsfähigen Pensionisten können sich nicht nur ein Zubrot verdienen, sondern verbessern auch die Lage am Arbeitsmarkt, da viele Unternehmen inzwischen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Neu war auch die Gründung von Pensionisten-Genossenschaften. Momentan gibt es bereits 146 von diesen, die insgesamt rund 10.600 Personen beschäftigen.

Die Oppositionsparteien LMP und Demokratische Koalition drängen jedoch auf tiefer greifende Veränderungen. Ihrer Meinung nach löst die angekündigte Zahlung der Rentenprämie nicht die prekäre Lage vieler Pensionisten, die in bitterster Armut leben. Die Regierung sei gar nicht an der Verbesserung ihrer Lage interessiert, sondern nur auf Stimmenfang für die nächsten Wahlen aus. Die Mindestrente von derzeit 28.500 Forint (rund 88 Euro) müsste schnellstens auf 50.000 Forint angehoben, später allmählich noch weiter angehoben werden. In der Slowakei liegt die Mindestrente bereits beim Dreifachen der ungarischen. Zudem sollte die Rentenbemessungsgrundlage auf drei Pfeilern ruhen – einer Grundrente, einem auf Arbeit beruhenden Pfeiler und dem Betrag der Selbstvorsorge.

Opposition hegt Zweifel an Inflationsanpassung der Renten

Die DK fordert eine Angleichung der Renten an die Inflation. Ihrer Meinung nach trickse die Regierung bei der Rentenanhebung. Sie habe im Staatshaushalt 2019 falsche Inflationsdaten berücksichtigt. Während das Budget 2019 eine Inflationsrate von 2,7 Prozent zugrunde legt, prognostiziert die dem „Fidesz wohl gesonnene“ Notenbank eine Jahresteuerung von 3,1 Prozent. Das so zurückgehaltene Geld wird dann „generös“ an die Pensionisten verteilt. Orbán tut so, als ob die Rentenprämie ein Geschenk wäre, dabei ist er ein Dieb.

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