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„Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland

An der Sitzung nahm auch Ober-Eule Manfred Weber teil. Sein Schreien klang am erbärmlichsten. Er hat nicht nur die Verstöße gegen die Verfahrensregeln abgesegnet, sondern polterte gegen das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, ohne auch nur einen Augenblick lang an sein eigenes Land zu denken, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inzwischen arg lädiert sind.

Als József Szájer in seiner Rede anmerkte, dass für einen Rechtsstaat die Herrschaft des Rechts charakteristisch sei, dass man sich folglich an die geltenden Gesetze halten müsse, kam nicht einmal da Manfred Weber, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden, seine eigene Kanzlerin in den Sinn? Diese hat ja bekanntlich - einer Feststellung von Horst Seehofer im Jahr 2016 zufolge - mit ihrer Politik der offenen Grenzen in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ etabliert. Laut Horst Seehofer, damals noch bayrischer Ministerpräsident, kann man den Fakt, dass die Bundesregierung die Landesgrenzen nicht gegen illegale Einwanderer ohne Papiere schützt, als Rechtsverstoß betrachten.

Horst Seehofer forderte seit 2015 mehrfach, das Schengen-Abkommen wieder zu befolgen und Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, um die Sogwirkung in Richtung Europa, die durch die Politik der offenen Grenzen befördert wird, zu beenden. Die Pflicht zur Verteidigung der Schengen-Außengrenzen erfüllte als erstes die ungarische Regierung mit einer sowohl physischen als auch juristischen Grenzsperre.

Die Tatsache, dass Ungarn die gesetzlich vorgeschriebene Verteidigungspflicht durch das Aufrechterhalten seiner Grenzsperre erfüllt, wodurch es Deutschland und die ganze Europäische Union verteidigt, hat Angela Merkel nun nach drei Jahren letztendlich anerkannt. Die Grenzsperre wurde jedoch von Manfred Webers heiß geliebten, scheinzivilen Organisationen sofort angegriffen.

Legitimierung durch die ungarischen Bürger

Die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch beging, als sie die Grenzen für Migranten öffnete, ohne vorher den Bundestag zu konsultieren, beschäftigt bis heute nicht nur deutsche Juristen, sondern auch die AfD. Die Anti-Einwanderungspartei wandte sich im Frühjahr an das Verfassungsgericht, um diese Frage prüfen zu lassen, denn durch die Öffnung der Grenzen hat die Kanzlerin, laut der AfD, „eine Herrschaft des Unrechts“ geschaffen.

Die AfD-Vertreter sind der Ansicht, dass sich auch eine Kanzlerin an geltendes Recht halten müsse, was bedeutet, dass sie vor einer wichtigen Entscheidung über das deutsche Gemeinwohl den Standpunkt des Parlaments einholen müsse. Es sei darauf hingewiesen, dass die ungarische Regierung, der ein Defizit an Demokratie vorgeworfen wird, in der Einwanderungsfrage nicht nur das Parlament befragt hat, sondern auch einen Volksentscheid und eine nationale Konsultation abgehalten hat, welche die scheinzivilen Organisationen mit allen Mitteln zu verhindern suchten.

Als Horst Seehofer, mittlerweile Bundesinnenminister, sich entschloss auf dem Gebiet der Einwanderungsverfahren endlich Ordnung zu schaffen, sah er in seinem sogenannten „Masterplan Migration“ auch eine konsequentere Anwendung von möglichen Sanktionen gegen Asylbewerber vor. So beinhaltete der Plan, dass man die Schutzbedürftigkeit von straffällig gewordenen Einwanderern kritischer überprüfen müsste. Weiterhin soll, wer Straftaten begeht, und damit sein Aufenthaltsrecht verwirkt, nicht länger im Land bleiben dürfen.

Dem Dokument zufolge sollen auch Asylanträge von denjenigen annulliert werden, die nach dem Stellen ihres Asylantrags in ihre Herkunftsländer reisen. Asylsuchende sollen auch verpflichtet werden, enger bei der Feststellung ihrer Identität zusammenzuarbeiten. Weiterhin sollen bereits anerkannte Flüchtlinge sanktioniert werden können, wenn sie es ablehnen, zur Überprüfung ihrer Fluchtumstände entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen.

So soll vermieden werden, dass Asylsuchende während oder nach der Überprüfung ihres Asylantrags aus dem Blickfeld der Behörden verschwinden, oder ihre wahre Identität vor ihnen verbergen. Auch jene müssen mit härteren Konsequenzen rechnen, die nicht an Integrationskursen teilnehmen. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollten das Land tatsächlich auch verlassen. Der Präambel des Masterplans zufolge stärkt eine konsequente Exekution des Gesetzes das Vertrauen in den Rechtsstaat. Vor kurzem ist übrigens bekannt geworden, dass auch solchen Migranten ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde, denen er laut Gesetzgebung gar nicht zusteht.

Sogenannte Rechtsschützer verhindern in Deutschland die Durchsetzung des Rechts

Aus den Beschreibungen des Masterplans können wir darauf schließen, dass Verstöße gegen die Asylgesetzgebung in Deutschland bisher keine wirklichen Rechtsfolgen haben. Das führt dazu, dass die Einwanderer den Eindruck haben, dass sie die Asylvorschriften nicht einhalten müssen und alles tun könnten, was sie wollten, denn ihre rechtswidrigen Handlungen bleiben ja sowieso ohne jegliche Sanktionen. Diese Situation trug auch dazu bei, dass die Organisationen der Flüchtlingshilfe, sogenannte Rechtsschützer, den Migranten fortwährend suggerieren, dass sie - als „Flüchtlinge“ - nur Rechte und keine Pflichten hätten. Rechtsschutz bedeutet im Falle dieser Organisationen, dass sie die Migranten vor den sie betreffenden, gesetzlichen Vorschriften schützen.

Die von Horst Seehofer geplanten Reformen wurden sofort unter Beschuss genommen, beispielsweise von den in Deutschland agierenden Soros-Organisationen. Die „Herrschaft des Unrechts“ bemerkten aber nicht nur die Einwanderer, sondern auch die Deutschen. Eine logische Folge dessen ist, was wir heute in Chemnitz sehen, wo deutsche Bürger die Wiederherstellung einer Gleichheit vor dem Gesetz und des Rechtsstaats fordern, und auch, dass der Staat wieder seine oberste Pflichte erfüllt: nämlich seine Bürger zu schützen und die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Im Bezug auf die deutsche Rechtsstaatlichkeit können wir auch die Demonstrationen in Deutschland anführen, die von 120 Dezibel - Bewegung und Sprachrohr für weibliche Opfer sexueller Übergriffe durch Migranten - organisiert wurden und deren Leitspruch war: „Grenzen sichern - Frauen schützen“. Der Name der Bewegung leitet sich von der Lautstärke-Angabe 120 Db von handelsüblichen Taschenalarmen ab, welche deutsche Frauen nun in ihren Handtaschen haben sollten, da sie sich nicht mehr auf den Schutz durch den Staat verlassen können. Es ist interessant, dass der Europäische Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter zwar einerseits feststellt, dass die Situation der Frauen in Ungarn besorgniserregend und die ungarische Rechtsstaatlichkeit sogar bedroht sei, andererseits aber keinerlei Sorgen wegen der permanenten sexuellen Vergehen an deutschen Frauen artikuliert.

Merkel übertrifft Ludwig XIV.

Angela Merkel übertrifft selbst den französischen König Ludwig XIV. - Symbol für Absolutismus und Selbstherrlichkeit - wenn sie von sich glaubt: „Ich bin Europa!“. Jetzt unterstützt sie sogar den Plan, dass die Länder an den EU-Außengrenzen einen Teil ihrer nationalen Kompetenzen an Frontex abgeben und auch legale Einwanderung ermöglichen sollten. Als ob Angela Merkel schon wieder vergessen hätte, dass sie aufgrund fehlender Unterstützung ein halbes Jahr lang für die Bildung ihrer Regierung und das Zusammenschustern einer wackligen, großen Koalition brauchte.

Derweil hat Manfred Weber als einziger der fünf bayrischen Abgeordneten nur deshalb für den Sargentini-Bericht gestimmt, weil der - sich auf eine Zweidrittelmehrheit stützende - ungarische Ministerpräsident keine Kompromissbereitschaft im Bezug auf die CEU und die scheinzivilen Organisationen zeigte. Manfred Weber erklärte vor dem EU-Gipfel in Salzburg, der Zustand der Rechtsstaatlichkeit müsse auch in anderen europäischen Mitgliedsstaaten überprüft werden.

Die Reihe sollte mit Deutschland eröffnet werden!

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Die Autorin ist Juristin und Universitätsdozentin. Der Artikel erschien am 28. September auf dem Portal der Regierungszeitung Magyar Idők.

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