Hinter verschlossenen Türen stimmte die Partei am Samstag einstimmig über die sogenannte „Proklamation des nationalen Widerstands“ ab. In dem einseitigen Papier skizziert die Partei in stark dramatisierter Sprache ihre Sichtweise auf das derzeitige politische System. Unter anderem heißt es darin: „Im Kampf, den wir seit 15 Jahren um Ungarn führen, standen wir nie einem niederträchtigeren Gegner gegenüber“. Gemeint ist die Regierungspartei Fidesz. Hunderttausende würden von diesem System, das „zu allen Schandtaten bereit“ sei, bedroht und erpresst, während es andere in der „trügerischen Illusion von Sicherheit und Wohlstand hält“.

Klares Feindbild

Dagegen richte sich der Widerstand der Jobbik. Allen voran habe man Premier Viktor Orbán im Visier. Eine Einigung mit ihm stünde nicht zur Debatte. Auch werde die Jobbik ihre Anstrengungen nicht nur „aufs bloße Überleben“ ausrichten, ein Vorwurf, den sie implizit den anderen Oppositionsparteien macht. Die Wortwahl des Pamphlets erinnert an Zeiten, als die Partei noch hauptsächlich aus Mitgliedern radikaler Organisationen bestand. Von Widerstand und Kampf gegen die Diktatur Viktor Orbáns ist darin ebenso die Rede wie auch davon, dass Ungarn und seine Bürger heute nicht frei seien. Demgegenüber ist es das selbsterklärte Ziel der Partei, ein freies Ungarn für alle „treuen Patrioten“ zu schaffen.

Auch die Rechtsstaatlichkeit wolle die Jobbik wiederherstellen, denn heute würden Gesetze nicht für die ungarischen Bürger, sondern allein zum Schutze des „Orbán-Regimes“ erlassen.

Ganz ohne einen Verweis auf die „Gefahr durch Migration“ kommt aber auch die Jobbik nicht aus. So will die einwanderungskritische Partei für Sicherheit kämpfen, nach innen wie außen, und die christliche Kultur schützen, welche, so die Proklamation, „von den illegalen Einwanderern bedroht wird“. All dies sei die „historische Aufgabe“ der Partei. „Die Jobbik ist ab heute nicht mehr nur Opposition. Die Jobbik ist ab heute nationaler Widerstand, der für die wahre Wende arbeitet und kämpft“, heißt es weiter.

Das Papier benennt keine konkreten Verbündeten in diesem Kampf, allerdings stellte Péter Jakab, Sprecher der Partei, in der im Anschluss an den Parteitag abgehaltenen Pressekonferenz klar, dass weder Viktor Orbán noch der ehemalige ungarische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der DK, Ferenc Gyurcsány, je als Kooperationspartner in Frage kämen.

Gegen Bevölkerungsschwund und Korruption

Der nun anstehende Kampf werde sich vor allem auf drei Hauptfelder konzentrieren: Da wäre zum einen die demographische Krise. Die Probleme bezügliche niedriger Geburtenrate, hoher Auswanderungsquote und alternder Gesellschaft müssen angegangen werden, so Jakab. Die derzeitige Regierung versuche zwar, sich als „familienfreundlich“ darzustellen, doch die Geburtenrate in Ungarn sei heute trotzdem die niedrigste. Das zweite große Problem, erklärte der Jobbik-Sprecher, sei die Korruption. Es müsse endlich Schluss sein mit der Vetternwirtschaft. Schlussendlich, hieß es, müsse das Problemfeld der moralischen Situation der Gesellschaft an sich angegangen werden. Ungarn müsse erneut ein „selbstbewusstes und stolzes Volk“ werden.

Über konkrete Schritte zur Verwirklichung all dieser Vorhaben ist vorerst jedoch nichts bekannt.

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