Ungarn ist der Gewinner des EU-Finanzrahmens 2014-2020, hörten wir noch im vorigen Jahr. Nicht nur wegen der über 25 Mrd. Euro, die dem Land im Rahmen von einem knappen Dutzend Operativprogrammen zustehen. Bei der Verwertung der europäischen Fördermittel sei Ungarn vom Außenreiter zum Spitzenreiter avanciert, tönte der damalige Kanzleramtsminister János Lázár. Bereits vor den Parlamentswahlen 2018 sollten praktisch sämtliche Ausschreibungen absolviert sein – allein 2017 konnten sich Wirtschaftsakteure, Institutionen und Bürger um 9.000 Mrd. Forint (2,8 Mrd. Euro) bewerben. Diese gigantischen Beträge zu kanalisieren, war sein Meisterstück; bei den wöchentlichen Regierungspressekonferenzen stimmte Lázár nicht nur einmal eine Lobeshymne auf die durch seinen Apparat erbrachte Sonderleistung an.

Am 8. April bewahrte sich der Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zweidrittelmehrheit für ein viertes Regierungsmandat, Lázár aber stand nicht länger für die große Politik zur Verfügung. Mit seinem Weggang aus dem Kanzleramt in die Provinz wurde es ruhiger um die EU-Gelder. Wer nicht täglich mit der Materie zu tun hat, konnte allenfalls an den Kommentaren des Finanzministeriums zur aktuellen Haushaltslage ablesen, dass auch diese Erfolgsgeschichte wahrscheinlich nicht ohne den berüchtigten Haken auskommen wird.

Schieflage dank Vorleistungen

Von Monat zu Monat schwoll das Defizit an, das schon im März die Hälfte der Jahresvorgabe erreichte und diese im Juni überschritt. So schlecht entwickelte sich der Staatshaushalt unter einer Orbán-Regierung bislang nur zweimal: Zunächst 2010/11, als die Umstellung auf die unorthodoxe Wirtschaftspolitik für Reibungen sorgte, und dann 2015, als das Land wegen des Übergangs vom auslaufenden Finanzrahmen 2007-2013 zum neuen EU-Finanzrahmen ohne Milliardenbeträge aus Brüssel blieb. Die ungewohnt schlechte Entwicklung in 2018 wurde nun von Seiten des Finanzressorts Monat für Monat mit dem gleichen Kommentar begleitet: Die Steuereinnahmen fließen anständig, der Staat gehe jedoch in Vorleistung zwecks Finanzierung von zahlreichen angelaufenen EU-Projekten, für die Brüssel das Geld noch nicht überwiesen habe.

Dazu muss man wissen, dass die EU tatsächlich nur 30 Prozent vorzuschießen pflegt, den größeren Brocken der ordnungsgemäß eingereichten Rechnungen also nachträglich begleicht. Konkret flossen für Projekte im neuen Finanzrahmen bislang weniger als 1,5 Mrd. Euro in Form gewährter Vorschüsse, und 3,5 Mrd. Euro als Geldanweisungen auf korrekt nachgewiesene Projektfortschritte. Budapest aber gab den Projektträgern daheim gewöhnlich 50 Prozent, teilweise sogar bis zu 75 Prozent (!) als Vorschuss.

Nullsaldo reicht nicht mehr

Bis Ende August wies das Finanzministerium nicht unabhängig von dieser Praxis ein Defizit des Staatshaushaltes von nahezu 1.650 Mrd. Forint aus. Das sind 5 Mrd. Euro (!), und ist in der Tat ein Betrag, der die Jahresdefizitvorgabe zu mehr als 120 Prozent erschöpft. Um die Schieflage im Budget auf 100 Prozent zu korrigieren, bedürfte es in den verbleibenden vier Monaten über einen stabilen Nullsaldo hinaus Mehreinnahmen in Höhe von 300 Mrd. Forint.

Das ist kein Pappenstiel, wenn man ins Kalkül zieht, dass die Gesamteinnahmen im Staatshaushalt über acht Monate hinweg um 525 Mrd. Forint (oder knapp 5 Prozent) gesteigert werden konnten. Tatsächlich nehmen die Erlöse in Verbindung mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt deutlich zu: Markant mehr Geld streicht der Fiskus aus der Einkommensteuer, den Sozialabgaben und infolge des neuen „Konsumrauschs“ bei der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern ein. Aber es gibt auch ein Minus von 210 Mrd. Forint bei der Körperschaftsteuer. Dieses Geld fehlt, selbst wenn diese Entwicklung technisch erklärt werden kann. Zumal diese 210 Mrd. Forint nahezu deckungsgleich sind mit dem Plus bei Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, diesen positiven Effekt ergo noch auf der Einnahmenseite neutralisieren.

Bremse längst gezogen?

Da die Einnahmen ohnehin nicht endlos sprudeln können, müsste die Ausgabenpolitik korrigiert werden. Dabei haben die Sozialausgaben im Realwert beispielsweise gar nicht zugenommen, die Familien erhielten weniger Geld, weil weniger Kinder „nachwachsen“, und die Rentner wurden mit einem Inflationsausgleich ruhig gestellt. Mehrere hundert Milliarden flossen zusätzlich in Modernisierungsschritte, wovon die Verkehrsinfrastruktur und die „modernen Städte“, die Klebelsberg-Bildungszentrale, Polizei, Grenzschutz und Steuerbehörde profitierten. Dazu gehören viele einmalige Einzahlungen, die einfach nötig waren.

Für EU-Projekte zahlte der Staat derweil bis Ende August knapp 1.400 Mrd. Forint aus. Nachdem der jährliche Auszahlungsrekord noch unter Kanzleramtsminister Lázár weit über 2.000 Mrd. Forint hochgeschraubt worden war, erscheint diese Summe im Grunde gar nicht bedrohlich. Und in der Tat: Die Jahresvorgabe wurde in diesem Haushaltskapitel nur zu 57,4 Prozent erfüllt, während ein anteiliger Erfüllungsstand von zwei Dritteln „planmäßig“ wäre. Demnach könnte es sein, dass die Regierung – wie das in manchen Medien gerüchteweise zu vernehmen war – im Sommer ganz dezent auf die Bremse getreten ist.

Kommission fordert systemische Korrektur

Neben die offensichtliche Notwendigkeit zur Haushaltsbalance schiebt sich ein zweiter Grund, der die Aussichten leider weiter eintrübt: Wie das liberale Wirtschaftsportal G7.hu „streng vertraulich“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, könnte Brüssel bis zu 500 Mrd. Forint (1,5 Mrd. Euro) von Budapest zurückfordern! Es dreht sich um die (vorläufig noch) auf bürokratischer Ebene geführte Abstimmung über die Rechtmäßigkeit der abgerufenen Gelder.

Decken EU-Prüfer Ungereimtheiten auf, wählen die Mitgliedstaaten der allgemein gängigen Praxis folgend einen pauschalen Korrekturabschlag von zehn Prozent, statt bis ins Detail gehend um Einzelpositionen zu streiten. Diese zehn Prozent hatte die Orbán-Regierung schon unter Minister Lázár jederzeit eingeplant und solche Zugeständnisse etwa beim Korruptionsverdacht in Hinsicht auf die Ausschreibung der Autobahn M4 gemacht.

Aktuell dreht es sich um eine Nachprüfung der EU-Kommission aus dem Herbst 2017, die sich auf eine zentrale Abteilung im Kanzleramt richtete. Diese Abteilung erhielt eine denkbar schlechte Note, dabei wurde sie gerade zu dem Zweck eingerichtet, den sauberen Ablauf des Mittelflusses aus Brüssel zu gewährleisten. Unter 29 öffentlichen Ausschreibungen, die sich die Prüfer konkret vornahmen, fielen 25 Projekte durch. Der ermittelte Korrekturfaktor bewegt sich aber auch in diesem Fall um die besagten zehn Prozent. Viel schwerer wiegt die Rüge der Kommission, die eine systemische Korrektur für notwendig erachtet.

Damit gelangt ein vollkommen neuer Aspekt auf die Tagesordnung, mit unbarmherzigen Konsequenzen: Brüssel bietet den bei der Aufteilung des kompletten Finanzrahmens vorausgeeilten Ungarn an, gerne alle abgeschlossenen Ausschreibungen einzeln zu prüfen – damit würde ein Riesenberg an Verfahren neu aufgerollt, was ungemein zeitaufwändig ist. Oder es greift erneut die Zehn-Prozent-Regel, die sich aber in diesem Fall auf sämtliche Ausschreibungen bezieht, weil ja unterstellt wird, dass der Fehler im System steckt. Da sich die Untersuchung auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte, sind deshalb noch nicht zehn Prozent der eingangs erwähnten 25 Mrd. Euro in Gefahr, aber doch eine Summe von geschätzten 500 Mrd. Forint.

Erbittertes Tauziehen hinter den Kulissen

Die schlechten Nachrichten finden damit aber immer noch kein Ende, schreibt G7.hu, denn nachdem die Kommission die schlechte Note wegen Systemfehlern ausstellte, hat sie nun auch das Recht, laufende Auszahlungen auszusetzen. Zurück in der Realität der jüngsten Monate scheint Brüssel von diesem Recht längst eifrig Gebrauch zu machen, denn die Überweisungen an Budapest beliefen sich in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf bescheidene 183 Mrd. Forint (und bewegten sich seit Jahresmitte kaum noch vom Fleck). Ein solcher Auszahlungsstopp kann übers Jahr gerechnet eine Dimension von mehreren hundert Millionen bis zu mehreren Milliarden Euro erreichen. Dabei ist Ungarn schon 2017 mit zeitweise bis zu 1.500 Mrd. Forint in Vorkasse gegangen!

Was aber, wenn man an dieser Stelle das Gefeilsche um die Fördergelder aus Brüssel in einen politischen Kontext setzt? Im Zusammenhang mit der Debatte um die Migrationskrise und die scheinbar unsolidarischen Ostländer drohten verschiedene Politiker aus EU-„Kernländern“ im Jahresverlauf immer wieder mit einem Entzug der Fördermittel, neuerdings wird diese Drohung auch in Verbindung mit der offenbar nur im Osten gefährdeten Rechtsstaatlichkeit ins Spiel gebracht. Schon beklagt das Regierungsorgan „Magyar Idők“, die Kohäsionsfonds seien ursprünglich mit dem Ziel eingerichtet worden, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abzubauen und den zurückgebliebenen Regionen im Integrationsprozess zu helfen. Nirgendwo in den EU-Verträgen finde sich eine Klausel, wonach der Geldhahn zugedreht werden könne, um abtrünnige Staaten mit diesem Erpressungspotenzial zu einer besseren Einsicht zu bewegen.

In diesem Kontext wird selbst der Hinweis nicht ausgespart, dass Frankreich besser nicht den Lehrmeister Polens und Ungarns spielen sollte, denn das unkontrollierte Haushaltsdefizit der Franzosen über lange Jahre hätte gewiss Sanktionen verdient. Ganz in diesem Geist heißt es in dem geheimen Regierungspapier, das von G7.hu zitiert wurde: Nachdem die einwanderungsfreundlichen politischen Kräfte in der EU seit Jahren konsequent Druck auf Ungarn ausüben, weil es die massenhafte illegale Einwanderung ablehnt, sei nicht auszuschließen, dass der Entzug von EU-Fördermitteln als Waffe gegen das Land zum Einsatz gelangen könnte. Diese Information sollte freilich erst im Falle der äußersten Eskalation in der politischen Kommunikation Verwendung finden.

Im Hintergrund findet ein erbittertes Tauziehen statt. Ungarn scheint auf verlorenem Posten, haben die EU-Gelder in der jüngeren Vergangenheit doch rund die Hälfte des Wirtschaftswachstums garantiert. Nicht nur das Defizit muss in dieser finanziellen Dürreperiode im Rahmen gehalten werden, am Jahresende sollte auch der Trend sinkender Staatsschulden zur Geltung kommen. Ob die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 die Kräfteverhältnisse tatsächlich nach Orbáns Vorstellungen umwälzen, sei dahingestellt, bis dahin aber blüht dem Land ein langer Winter.

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