Lasst uns zuallererst Heimatverräter sein: Viktor Orbán hat die Ohrfeige, für die er nach Straßburg ging, sehr wohl verdient. Im Gegensatz zu einem Teil der europäischen Institutionen verfügen die Abgeordneten des Europaparlaments tatsächlich über eine demokratische Legitimation. Zwei Drittel von ihnen – ohne Fraktionszwang – haben entschieden: In Europa und mit Europa kann man nicht einfach machen, was man will. Der Rechtsstaat ist ein europäischer Wert und wer in die EU eingetreten ist, hat sich Bitteschön auch an deren Regeln zu halten.

Dies wird in dieser Form natürlich nicht bis zu unserem Mitbürger auf dem Land durchdringen, der glaubt, die EU habe Ungarn mit einem wahren Atomschlag bedroht. Vermutlich ist er der perfekte, ans NER (Anm.: System der Nationalen Zusammenarbeit) angepasste Bürger, der mangels anderer Informationsquellen (oder weil er diese schlicht ignoriert) tatsächlich glaubt, was Orbáns zentrale Wahrnehmungsvernebler ihn Glauben machen wollen. (…)

Orbáns System ist nicht Europa

Trotz allem war die Entscheidung in Straßburg ein Schlüsselmoment und der NER-Chef spürt dies sehr wohl. Es ist jedoch vollkommen klar, dass die für Sanktionen nötige Einstimmigkeit im EU-Ministerrat nie zustande kommen wird, da die Polen und/oder Tschechen Orbán und ihren eigenen „Orbánismus“ mit ihrem Veto schützen werden. Trotzdem ist die eigentliche Botschaft in der Öffentlichkeit in Europa und der Welt angekommen: Das System, das hier bei uns herrscht, ist nicht Europa. (...)

Ein Großteil der heimischen, von Regierungshand gesteuerten Öffentlichkeit konnte natürlich nicht erkennen, dass der Sargentini-Bericht Orbán nicht wegen der Fernhaltung der Flüchtlinge anmahnt und dass der Auftritt des Ministerpräsidenten im Straßburger Parlament kein durchschlagender Erfolg war. Die von Regierungshand gesteuerte, wahrnehmungsvernebelte Öffentlichkeit ist jedoch Orbáns Zukunft, deswegen muss zumindest daheim der Schein gewahrt und selbst der unmöglichste Nonsens mit ernstem Gesicht vorgetragen werden. (...)

Nach dem Straßburger Scheitern wurde die Narrative leicht überarbeitet. Denn nunmehr geht es nicht mehr nur darum, dass das korrupte, dem Untergang geweihte Europa den Ungarn einen ordentlichen Tritt verpassen wollte, sondern darum, dass Europa gar eine geheime Agenda verfolgt: Eine „neue Schlacht“ kommt, bei der es um „den Plan der deutschen Kanzlerin zur Grenzüberwachung geht“. Doch vor dieser entscheidenden Schlacht soll Ungarn eben noch geschwächt werden. Fremde sollen erneut das Land überrennen. „Brüssel will ‚unsere ungarischen Jungs‘, die Polizisten und Soldaten, die die ungarischen Grenzen schützen, durch Söldner ersetzen, die die Migranten in Scharen hineinlassen würden.“

Dies jedoch ist ein NER-Rekord: In der Geschichte des Systems ist dies das erste Mal, dass wirklich gar nichts stimmt.

Ungarns Bürger werden einer Gehirnwäsche unterzogen

Zuerst einmal: Wie sich vielleicht noch einige erinnern werden, war es Orbán selbst, der in den vergangenen Jahren mehrfach betonte, dass der Grenzschutz zwar in nationaler Hand bleiben müsse, es aber im Notfall zur Zurückdrängung der Migration eines gesamteuropäischen Grenzschutzes (darüber wurde bereits vor zwei Jahren entschieden), mehr noch, einer gemeinsamen europäischen Streitkraft bedürfe (Antal Rogán: „Die nationale Selbstständigkeit unserer Heimat würde nicht dadurch verringert, dass eine europäische Streitkraft unsere Grenzen schützt, da dies von allen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste ...“).

Dies alles gelangt natürlich nicht bis zu unserem Mitbürger auf dem Land, dem idealen NER-Staatsbürger. Bis zu ihm gelangt auch nicht, dass das NER in den vergangenen Jahren ohne nachzudenken risikobehaftete „Geschäftsleute“, „Konsuls“, russische Agenten und fragwürdige Staatspapierbesitzer ins Land gelassen hat. Der dörfliche Mensch wird seit Jahren ohne dessen Zustimmung einer Gehirnwäsche unterzogen, die von einer durch den Staat mit vielen Milliarden unserer Steuergelder aufrechterhaltenen Wahrnehmungsindustrie ausgeht. Deren einziges Ziel es ist, den zweieinhalb Millionen Wähler umfassenden Block zu festigen und zusammenzuhalten. Außerdem bringt sie die dem Premier und der Regierung nahen neuen und alten Unternehmen in Gang. Was sie nicht gewährleistet, ist der Schutz des christlichen Europas, die Lösung des Flüchtlingsproblems und auch nicht der Schutz der traditionellen christlichen Werte.

Sicher, dieses System kann noch lange aufrechterhalten werden – aber es lohnt sich, zu wissen, dass es moralisch schon lange gescheitert ist.


Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 17. September auf dem

Onlineportal der linksliberalen Wochenzeitung hvg.

Aus dem Ungarischen von EKG

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