448 Abgeordnete des Europaparlaments stimmten vergangene Woche auf Grundlage des Sargentini-Berichtes für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. 197 Abgeordnete waren dagegen. 48 Parlamentarier enthielten sich – doch sie wurden für die Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nicht mitgezählt. Somit erreichten die Verfahrensbefürworter die Zweidrittelmehrheit. Dieses Ergebnis liegt dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nun schwer im Magen.

Noch am Tag der Abstimmung ließ er seinen Außenminister Péter Szijjártó vor die ungarische Hauptstadtpresse treten und verkünden: Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen. „Es ist nunmehr unzweifelhaft klar“, so Szijjártó, „dass Liberale, Sozialdemokraten und Volksparteiler, also Gruppierungen, die Ungarn verurteilen, eine Pro-Migrations-Koalition gebildet haben. Diese verfolgt das Ziel, eine einwanderungsfreundliche Politik in der EU durchzusetzen und die EU mit Migranten zu fluten.“

Der Außenminister sagte weiterhin, dass die Ermittlung der Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung den Europäischen Verträgen widerspreche, da Enthaltungen nicht mitgerechnet wurden. Dies verfälsche das Ergebnis. Die ungarische Regierung prüfe, dagegen zu klagen.

Tatsächlich waren sich Rechtsgelehrte im In- und Ausland in der Vergangenheit in diesem Punkt uneinig. Doch nur zwei Tage vor der Abstimmung hatte ein Fachgremium der EU noch eindeutig erklärt, dass bei einer Abstimmung die Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Trotzdem verlangt Ungarn nun eine weitere Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof und bekommt dabei Schützenhilfe aus Wien.

Kneissl: „Vertiefung des Risses zwischen Ost und West“

Karin Kneissl, von der FPÖ nominierte österreichische Außenministerin, findet das Abstimmungsergebnis „traurig“ und befürchtet, der Riss zwischen Ost und West könne sich damit noch weiter vertiefen. Ihrer Ansicht nach sei ein Dialog nun dringender notwendig denn je.

Ganz anders sehen dies oppositionelle Kräfte und NGOs in Ungarn. Mit beinahe frenetischem Beifall ist das Ergebnis hier in der vergangenen Woche empfangen worden, fast als würde es bedeuten, dass sich Ungarns Politik nun grundlegend ändert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beispielsweise feierte den 12. September als „historischen Tag“. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hätten sich eindeutig hinter die Bürger Ungarns und die gesamte EU gestellt. Man hoffe weiterhin, dass nun die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat dem Beispiel des EU-Parlaments folgen werden, um Ungarn so vor unwiderruflichem Schaden an seiner Demokratie zu bewahren.

Die Ungarische Helsinki-Kommission, ebenfalls eine Menschenrechts-NGO, sieht durch den Bericht dem Schutz der ungarischen Bürger und der gesamten EU geholfen.

Auch die ungarischen Oppositionsparteien reagierten auf das Ergebnis in Straßburg. Die Mini-Partei Momentum kommentierte, Viktor Orbán habe Schande über Ungarn gebracht, denn mit der Annahme des Berichts sei klar bestätigt worden, dass die Politik Viktor Orbáns für Europa nicht hinnehmbar sei. Der Fidesz sei damit auch offiziell von einer konservativen Partei zu einer extremen geworden. „Der Bericht kritisiert nicht die Ungarn, sondern (...) ihre Politiker. Trotzdem müssen wir alle die Konsequenzen tragen“, so die Momentum. Auch deswegen startete die Partei eine Informationskampagne und überzog die Hauptstadt mit Handzetteln, auf denen sie den Inhalt des Sargentini-Berichts erklärt.

Die Satirepartei „Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes“ (MKKP) hingegen gratulierte der ungarischen Regierung auf Facebook zum Abstimmungsergebnis: „Ein neuer ungarischer Erfolg! Diesmal errang die Fidesz-KDNP sogar im Europäischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Wir gratulieren, Herr Premierminister!“

Jobbik: „Viktor Orbán hat verloren“

István Ujhelyi, Europaparlaments-Abgeordneter der MSZP, äußerte sich ebenfalls auf Facebook: „In einem normalen Land oder einem Land mit mehr Glück würde eine Regierung, die so in die Ecke gestellt wurde, sich dem Willen der Wähler beugen und selbstständig die Macht abgeben – oder zumindest darüber nachdenken, wie lange sie das ungarische Volk noch als Schild vor sich halten kann, um die eigenen Schandtaten zu verdecken.“ Bei der Abstimmung hatte Ujhelyi eine ungarische Flagge an seinem Platz aufgestellt. Nicht ohne Grund: „Denn heute wollte der wahre Patriot das Land, seine Kinder, sein Volk vor dem gewalttätigen Schädling des Orbánschen Regimes schützen“, so Ujhelyi.

Ebenfalls aus Brüssel meldete sich Benedek Jávor, Abgeordneter der Partei Párbeszéd zu Wort: „Europa nimmt es nicht hin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dass einige Regierungen ihren Bürgern die in den Grundlagenverträgen der EU niedergelegten Werte verweigern, während die Bürger anderer Mitgliedsstaaten diese genießen. Alle europäischen Bürger, darunter auch wir Ungarn, sollten dieselben grundlegenden Rechte genießen, darin hat keine Regierung Ermessensspielraum.“

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Die gemeinsame Demonstration von MSZP, DK und Dialog zog mehrere Tausend Teilnehmer an. (Foto: MTI / Lajos Soós)

Auch die Jobbik kommentierte die Abstimmung: „Viktor Orbán hat verloren – dies kann nach der Abstimmung im Europäischen Parlament als Tatsache gehandelt werden. Die Bedeutung der Abstimmung wird noch dadurch erhöht, dass auch viele Mitglieder aus der EVP, ja sogar einige von Viktor Orbáns unmittelbaren Freunden und Verbündeten, den Bericht unterstützten. Aufgrund der Arroganz des Fidesz, seiner kompromisslosen Politik und der grenzenlosen Geldgier wurde Ungarn geopfert. Viktor Orbán ist nichts zu schade, solange es seinen eigenen Interessen dient.“

Die Partei des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány, DK, begrüßte das Ergebnis ebenfalls: „Das Europäische Parlament hat eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die eindeutig zeigt, dass die große Mehrheit, darunter auch Abgeordnete der Parteienfamilie des Fidesz, die Politik der Orbán-Regierung nicht akzeptiert und entschlossen zurückweist.“

In einer Aussendung ließ die grüne LMP wissen: „Der vom EU-Parlament bestätigte Bericht macht eine Reihe korrekter und ernster Aussagen zum Zustand der Demokratie in Ungarn, aber nur die Ungarn haben die Macht und das Recht den Rechtsstaat wiederherzustellen.“ Aus diesem Grund habe die LMP die Abstimmung nicht unterstützt. In der Aussendung heißt es weiterhin: „Der Verlust der Stimmrechte würde nicht der Regierung schaden, sondern ganz Ungarn. (…) Die LMP kann kein Verfahren unterstützen, bei dem das ungarische Volk für die Sünden der Regierung und ihres Chefs abgestraft würde."

Demonstration auf dem Bem tér

Am vergangenen Sonntag gingen Anhänger von MSZP, DK und Párbeszéd gemeinsam auf die Straße, um zu demonstrieren, „Ungarn ist viel mehr als Viktor Orbán“, hieß das Motto. Ein paar Tausend Menschen folgten dem Aufruf und versammelten sich auf dem Bem tér. Neben weiteren Rednern ergriff auch DK-Vorsitzender Ferenc Gyurcsány das Wort und zeigte sich kämpferisch: „Diktaturen werden nicht im Parlament gestürzt!“. Er kündigte eine Fortsetzung des Protests an: „Lasst uns am Dienstag um 17 Uhr auf die Straße gehen und dort bleiben!“ Täglich solle nun zur gleichen Uhrzeit demonstriert werden, bis die Regierung einlenkt. Bisher scheint er mit seinem Vorschlag jedoch nicht auf all zu großes Interesse zu stoßen.

Doch auch die Regierung bleibt nicht untätig: In einer neuerlichen „Informationskampagne“ will sie nun über die Hintergründe des Sargentini-Berichts informieren. Der erste Fernseh-Spot läuft bereits und auch eine neuerliche Nationale Konsultation steht bevor. In einem 25-Sekunden-Clip werden György Soros, Guy Verhofstadt und Judith Sargentini als Feinde Ungarns deklariert. Daneben gibt es Ausschnitte aus der Rede von Premier Viktor Orbán, in der er neuerlich – und fälschlicherweise – behauptet, im Sargentini-Bericht gehe es nur um Einwanderung und darum, Ungarn dafür zu bestrafen, weil es „kein Einwanderungsland“ werden wolle. Dazu der bereits bekannte Text aus dem Off: „Wir dürfen der Erpressung nicht nachgeben! Wir müssen Ungarn verteidigen!“ Gegen wen oder was lässt das Video jedoch offen. Lernt man aus vorangegangenen Beispielen, so dürfte Viktor Orbán, der bisher noch jede Bedrohung in einen Vorteil für ihn und seine Partei umgemünzt hat, auch die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens in den kommenden Monaten etwa für den Europaparlamentswahlkampf zu nutzen wissen.

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