Das ungarische Modell hat eine arbeitsorientierte Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt, die an die Stelle der auf Hilfe ausgerichteten Volkswirtschaft getreten ist, sagte Orbán eingangs. Seit 2010 wurden 800.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter 600.000 in der Privatsphäre. Seit 65 Monaten steigen die Löhne ununterbrochen. Seine Regierung halte sich an ihr Versprechen, dass es sich immer mehr lohnt, zu arbeiten und Kinder in die Welt zu setzen. Orbán wiederholte die These, wonach Ungarn bis 2030 zu den fünf EU-Ländern gehören wird, in denen es sich am besten leben lässt.

Als historischen Fehler bezeichnete er es, dass die europäische Elite nicht imstande war, die Briten in der EU und die Migranten außerhalb zu halten. Wer gegen die Einwanderung angehe, werde bekämpft, wie der Sargentini-Bericht zeige, unter dessen absurden Elementen Orbán den Vorwurf des Antisemitismus hervorhob. „Dabei befindet sich das europäische Zentrum des modernen Antisemitismus doch gerade in Brüssel, von wo die israelfeindlichen politischen Aktionen finanziert werden“, erklärte der Premier.

Die Regierung versteckt sich feige hinter der Nation, konterte der Fraktionsvorsitzende der DK, Ferenc Gyurcsány. Orbáns Argumentation zum Sargentini-Bericht sei schwachsinnig, denn das Dokument kritisiere kein einziges Mal Ungarn, aber 48 Mal die Regierung. Für die Jobbik sagte Fraktionschef Márton Gyöngyösi, der Ministerpräsident habe in Europa verloren, nun spiele er die beleidigte Leberwurst, wenn er gegen jenen EU-Grenzschutz angehe und Söldner visioniere, wofür er jahrelang selbst eine Lanze brechen wollte.

Für die Fraktionsvorsitzende der Párbeszéd, Tímea Szabó, ist Orbán der Verräter, denn nicht die Menschen können dafür, dass die Renten niedrig sind, dass Obdachlose in Ungarn verfolgt werden, dass Forschungsinstitute der Akademie liquidiert werden und die Arbeitslosenhilfe nirgendwo in Europa so kurz wie hierzulande bemessen ist. Der LMP-Fraktionsvorsitzende László Lóránt Keresztes äußerte, Orbán interessiere nicht die Lösung der Migrationskrise, er brauche das Thema für eine Scheindebatte, um von den wahren Problemen der ungarischen Gesellschaft abzulenken.

Mit der Verabschiedung des Sargentini-Berichts hat Orbán nunmehr schwarz auf weiß die Bescheinigung, dass er ein Wiederholungstäter ist, erklärte der sozialistische Fraktionschef Bertalan Tóth. „Sie sind nicht länger Europas starker Mann, sondern ein Ausgestoßener“, der anstelle des Gemeinwohls die eigene Bereicherung in den Vordergrund gerückt habe und gegen den Volkswillen regiere, warf der MSZP-Politiker Orbán vor.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Die Letzte Seite: Hegyvidéki Manufaktúra

Politisch Amüsantes unterm Weihnachtsbaum

Geschrieben von EKG

Bereits seit Ende September sind in den Regalen der Supermärkte erneut Lebkuchen und Spekulatius zu…

Black Nail Cabaret

Bezauberndes, schwarzes Biest

Geschrieben von Katja Kiwitter

Der Winter naht und es ist eine gute Gelegenheit, sich von den dunklen, reizenden und…

BZ-Interview mit Tünde Szabó, Staatssekretärin für Sport

„Alle Ungarn sollen Sport treiben“

Geschrieben von Jan Mainka

Seit gut drei Jahren leitet die vormalige Weltklasseschwimmerin Tünde Szabó innerhalb des…