Die Orbán-Regierung, die mit einer Zweidrittelmehrheit erneut den demokratischen Auftrag bekam, arbeitet seit 2010 kontinuierlich daran, den internationalen Handlungsspielraum Ungarns auszubauen. Nun ist sie bei den aktuellsten Beschränkungen angekommen, die sie durch ein zunehmendes Erstarken auch noch durchbrechen muss. Für eine weitere Stärkung unseres Landes brauchen wir eine Stärkung ungarischer Unternehmer, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Wertschöpfungsfähigkeit. Wir müssen auch die Familien weiter stärken und der schwächelnden EU, die momentan von einer Krise in die nächste stolpert, unter die Arme greifen.

Dichtes Besuchsprogramm

Vom Außenministerium wurde Viktor Orbans dichtes internationales Sommerprogramm der letzten Wochen als Rekordmonat bezeichnet: EU-Gipfel, NATO-Gipfel, das Gipfeltreffen der 16+1 Initiative und bilaterale Verhandlungen mit China. Es gab im Juni und Juli unter anderem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem russischen Präsidenten Putin, dem Staatschef von Montenegro Dukanovic, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und der deutschen Kanzlerin Merkel. Von „Rekord“ zu reden, ist also nicht übertrieben. Vergessen wir dabei aber nicht, dass das ungarische Außenministerium bereits das Jahr 2017 als Spitzenjahr der Diplomatie verbuchte.

Nicht selten sind die internationalen Beziehungen in einem Zeitabschnitt einfach so intensiver als in einem anderen. Es wäre auch eine Dummheit zu denken, dass die seit Jahren angewandte diplomatische Praxis des ungarischen Ministerpräsidenten einfach ein glücklicher Zufall wäre. Sie bestätigt viel eher, dass Ungarns Offenheit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit weltweit ihre Partner findet. Wenn man so will, zeigt die Reihe der Spitzenbegegnungen, wie sich der ungarische Handlungsspielraum auch im real physischen Raum ausweitet.

Vorsichtiger Ausbau des Handlungsspielraums

Unter Handlungsspielraum verstehen wir, dass die gewählten Führer über für sie erreichbare und offene Entscheidungsmöglichkeiten verfügen, dass sie also die Freiheit haben, auszuwählen und zu handeln. Dies zählt zu den wertvollsten politischen Gütern. Dabei ist es kein Zufall, dass diejenigen, die sich diesen Handlungsspielraum mit harter Arbeit erobern, diesen Raum vorsichtig und Stück für Stück weiter ausbauen, wobei sie versuchen, alle Risiken zu minimieren. Wer jedoch eine radikale Reduzierung seines Handlungsspielraums erfährt, der muss mit einer Stagnation im politischen Sinne rechnen. So sehen wir das derzeit in Griechenland (Bevormundung) oder vorübergehend in Großbritannien (Falle).

Als erstes widmete sich die ungarische Regierung ab 2010 der Stabilisierung des Haushalts und der Wirtschaft. Diese Aufgaben hat sie erfolgreich bewältigt. Als nächstes warfen sie den Motor für das Wirtschaftswachstum an, indem sie die Produzenten miteinbezog, den Export in Schwung brachte und die Reallöhne anhob. Im Endeffekt ist Ungarn zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas geworden. Vergessen wir dabei nicht, dass der wirtschaftliche Erfolg sowohl direkt als auch indirekt den internationalen Handlungsspielraum unseres Landes erweitert.

Mit einer stabilen Wirtschaftsleistung haben wir die Bevormundung durch den IWF beendet, das Defizitverfahren der EU hinter uns gelassen und die Staatsschulden insbesondere in Devisen abgebaut. All das hat erfreulicherweise nicht nur unsere externe Verwundbarkeit verringert, wir haben es auch geschafft, uns von Faktoren zu befreien, die unseren Handlungsspielraum zuvor eingeschränkt hatten.

Größerer wirtschaftlicher Spielraum

Mit der Stärkung der Wirtschaftsleistung erweitern sich ständig die Ressourcen des ungarischen Haushalts, was zu einer größeren Unterstützung der internationalen Prioritäten unseres Landes führt. So etwa zu einer Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigung, aber auch zu einer Intensivierung der Beziehungen zu den Ungarn außerhalb unserer Landesgrenzen. Außerdem wurde die Exportfähigkeit ungarischer Unternehmer verbessert und konnte verstärkt unsere verfolgten, christlichen Brüder und Schwestern geholfen werden.

Eher indirekt wirkt sich das auch auf den wirtschaftlichen Handlungsspielraum aus: ein Ministerpräsident eines sich dynamisch entwickelnden prosperierenden Landes kann sich mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein an den Verhandlungstisch mit dem Leiter eines wesentlich stärkeren und einflussreicheren Landes setzen als der Ministerpräsident eines stark verschuldeten und angreifbaren Landes.

Der ausgebaute Handlungsspielraum kann dabei auch wieder positiv auf die Wirtschaftsleistung rückwirken. Die Treffen des Ministerpräsidenten in den letzten Wochen konzentrierten sich in erster Linie auf wirtschaftliche Fragen: so unter anderem auf preiswerte und nachhaltige Energie (Putin), innovative und technologische Zusammenarbeit (Netanjahu), infrastrukturelle Investitionen (Li Ko-csiang), einheitliche Entwicklungsressourcen, im Ausland arbeitendes Kapital und die Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft.

Felsenfeste Vertretung der ungarischen Interessen

Die Verbesserung der internationalen Manövrierfähigkeit Ungarns ist aber keine rein wirtschaftliche Aufgabe. Hätte Viktor Orbán nicht beizeiten die bestimmenden und zersetzenden Trends und Ereignisse unserer Region (und vielleicht auch weltweit) erkannt und hätte er in diesen Fragen die ungarischen Interessen nicht so felsenfest vertreten, dann würden heute sowohl die Migrationskrise, als die Wirtschaftskrise und die Legitimationskrise der westeuropäischen Eliten auch innerhalb unserer Grenzen wüten. Ungarn könnte sich dann zu den europäischen Ländern gesellen, die Bittsteller für Kredite sind, die gerne ihre Migranten weiterschicken und die alle paar Monate ihre Regierungen wechseln.

Die Welt ist seit 2010 nicht zu einem risikoärmeren oder ungefährlicheren Ort geworden. Die Weltwirtschaft ist voller Risiken, die besonders seit 2000 zunahmen, während interne Konflikte und gescheiterte externe Interventionen zu einem Ende der jahrzehntelangen Stabilität führten. Im internationalen Raum sind technologische Riesenunternehmen entstanden, sowie die von niemandem gewählten, internationalen NGOs, die mit großem Sendungsbewusstsein versuchen, der gewählten ungarischen Regierung ihren Willen aufzuzwingen. Es gehört eine große Standfestigkeit dazu, all diesen Herausforderungen erfolgreich ins Auge zu blicken.

Der Handlungsspielraum Ungarns besteht vor allem darin, dass zuallererst wir Ungarn selbst über unsere Zukunft entscheiden und unser Schicksal in die eigenen Händen nehmen können. In unserer Geschichte gab es zu viele Perioden, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen wurden.

Wir legen Wert darauf, dass – egal, was gerade auf der aktuellen, internationalen Tagesordnung steht – Ungarn durch seine gewählten Führer eigene Antworten geben kann.

Vertrauen der Wähler rechtfertigen

Letztendlich ist der Handlungsspielraum nicht nur Ziel, sondern auch Mittel, ebenso wie die ganze Außenpolitik. Sie dient dazu, dass die Regierung das Glück und die Lebensbedingungen der Ungarn verbessert. Ungarn kann heute als mittlere Macht in Europa betrachtet werden, weil Viktor Orbán mit dem Erfolg seiner Regierung das Vertrauen der Wählermehrheit erneut gewonnen hat. Die erst kürzlich geformte vierte Orbán-Regierung hat die Aufgabe, diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Der Autor ist Forschungsleiter der Századvég-Stiftung. Der Artikel erschien am 29. Juli auf dem regierungsnahen Portal Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber

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