Das Chaos begann bereits vor den Parlamentswahlen. Wie das Fähnchen im Wind hatte die LMP sich stets der am aussichtsreichsten scheinenden Position zugewendet. Denn während die Partei und allen voran Co-Vorsitzende Bernadett Szél zunächst noch von einer LMP-Alleinregierung sprach und sich nur unter quasi unerfüllbaren Bedingungen zu irgendeiner Kooperation mit der Jobbik und der linken Opposition bereit zeigte, war es Szél, die zuletzt die eigenen Bedingungen beiseiteschob und einzeln abgesprochene Kandidatenrücktritte forcierte. Entgegen dem Willen der Partei, wie es nun heißt.

Wer fällt Entscheidungen?

Tatsächlich ist die Frage der Entscheidungsfindung innerhalb der LMP nicht unbedeutend. 2012 entschied der Parteitag der LMP, nicht mit anderen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Diese Entscheidung führte unter anderem zum Austritt von Gergely Karácsony, der anschließend seine eigene Partei „Párbeszéd” (dt.: Dialog) gründete. Vor der Parlamentswahl 2014 bestätigte das größte Gremium der LMP erneut, nicht an Zusammenschlüssen teilnehmen zu wollen. Auch 2018 plante die LMP, allein erfolgreich zu sein.

Dies ist ihr nur bedingt gelungen. Denn während im Wahlkampf immer wieder betont wurde, dass – wenn überhaupt – die LMP nur zu ihren Bedingungen kooperieren würde, wurde der Druck durch die Wähler immer stärker, je näher die Wahlen rückten. So kam es, dass der politische Landesrat (OPT) der Partei, um einen Sonderparteitag bat. Doch fand nie statt, denn eine der Voraussetzungen war, dass sämtliche Oppositionsparteien zu Gesprächen bereit wären. Doch schon direkt nach Bekanntwerden des OPT-Beschlusses teilte die Jobbik mit, sich unter keinen Umständen mit der LMP koordinieren zu wollen.

Trotzdem kam es zu Rücktritten von LMP-Kandidaten zugunsten anderer Parteien – unter anderem abgestimmt durch Bernadett Szél.

Szél für drei Jahre von Ämtern und Parteitag ausgeschlossen

Und genau deswegen entschied der Ethikausschuss der Partei nun, Szél für drei Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. Zudem ist es ihr für ebenso lange Zeit nicht gestattet, stimmberechtigt an Parteitagen teilzunehmen. Ihr Amt als Parteivorsitzende bleibt von diesem Verbot jedoch unberührt. Dies ist ein eher schwer nachvollziehbarer Schritt des Ausschusses. Doch nicht nur gegen die Parteivorsitzende, auch gegen Péter Ungár wurde eine drakonische Strafe verhängt. Das Parteivorstandsmitglied wurde auf drei Jahre für alle Ämter gesperrt, da auch er wie Szél die Kandidatenkoordinierung (hinter den Kulissen) vorangetrieben hatte. Erzsébet Schmuck, ein weiteres ranghohes LMP-Mitglied, kam hingegen mit zwei Jahren davon. Das Nachrichtenportal 24.hu berichtete, dass neben den Spitzenpolitikern der Partei auch jene Kandidaten mit Sanktionen belegt wurden, die zugunsten anderer Parteien zurückgetreten waren.

Bernadett Szél reagierte nach Bekanntwerden der Entscheidung des Ethikrates nur kurz. In einer Stellungnahme schrieb sie: „Nach acht Jahren des andauernden Kampfes brauche ich Zeit, um eine wichtige und durchdachte Entscheidung zu fällen.” Ob dies ihren Rücktritt bedeutet, ist nicht bekannt. Sicher scheint vorerst nur, dass die LMP auch fast vier Monate nach der verheerenden Wahlniederlage der Opposition noch immer nicht zur Ruhe kommt.

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