Diese waren wohl mit besonderer Spannung erwartet worden, gilt Notenbankpräsident György Matolcsy doch erklärtermaßen als rechte Hand Orbáns und Vater der „unorthodoxen“ Wirtschaftspolitik, mit der sich dieses Land im Selbstverständnis des Ministerpräsidenten an den eigenen Haaren aus dem von den Sozialliberalen verbockten Schlamassel ziehen konnte. Nun, da der Fidesz mehr als acht Jahre in Folge am Ruder ist, tritt die Masche mit den Schuldzuweisungen an die Vorgänger bei der Kommunikation allmählich in den Hintergrund. Es geht wieder konstruktiver zu in ungarischen Landen. Die vierte Orbán-Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob ihr die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeitswende auch wirklich gelingt.

Wo es zu leben und arbeiten lohnt

In diesen Wochen und Monaten tragen kluge Leute aus allerlei Institutionen gleich Mosaiksteinchen Vorschläge zusammen, in deren Fokus die Wettbewerbsfähigkeit steht. Koordiniert wird diese Arbeit von Mihály Varga, der eigentlich als Finanzminister auf die technokratische Abwicklung der Haushaltsplanung ausgerichtet, gleichzeitig jedoch von Orbán zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten erkoren wurde, der auch weiterhin das strategische Wirtschaftskabinett leitet. In dieser Eigenschaft sammelt Varga derzeit die Vorschläge ein, die von Seiten des neu gegründeten Ministeriums für Innovationen und Technologien, der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) und halt auch von Seiten der Ungarischen Nationalbank (MNB) ausgearbeitet wurden. Bis zum Herbst soll der Finanzminister aus diesem Sammelsurium eine hieb- und stichfeste Vorlage erstellen, mit der Ungarn sprichwörtlich in ein neues Zeitalter aufbrechen kann.

„Ungarn möchte bis 2030 unter die fünf besten Länder Europas aufsteigen, in denen es zu leben und zu arbeiten lohnt“, verkündete Varga die frohe Botschaft von der jüngsten Sitzung des Nationalen Wettbewerbsfähigkeitsrates (NVT). Die Regierung überlege, die Steuervergünstigungen für Einzahlungen in die Krankenkasse beizubehalten. Im Rahmen der Cafeteria-Leistungen – die nach einem verblüffenden Vorstoß der Regierung radikal zurückgestutzt werden sollten – werde des Weiteren der Förderung der privaten Altersvorsorge in der Rentenversicherung Aufmerksamkeit geschenkt, hob er hervor.

Zweite Steuerreform im Unterbau

Die MNB rät in insgesamt 180 (!) Punkten zu Eingriffen, um ausgehend von einem effizienten Staat und einer zweiten Steuerreform zu einem neuartigen Finanzmodell zu gelangen. Dazu soll das Bildungswesen auf ein hohes Niveau gehoben werden, müssen die Einrichtungen des Hochschulwesens internationale Anerkennung erlangen, bedarf es eines modernen Gesundheitswesens und einer gesteuerten Entwicklung der demographischen Prozesse, sei die aktive Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik fortzusetzen, werden neue Strategien für den KMU-Sektor, die Industrie und den Exportsektor verkündet, bedarf es Innovationen, einer modernen Infrastruktur und eines effizienten Energiemixes sowie schlussendlich eines wettbewerbsfähigen Finanzsystems.

In mehr als 70 Punkten haben die Notenbankexperten ihre Sichtweise auf die Herausforderungen umrissen, denen sich das Bildungswesen, das Gesundheitswesen sowie die Klein- und mittelständischen Unternehmen stellen müssen – im Vergleich hierzu lässt sich der Bürokratieabbau für einen effizienteren Staat bereits aus einem Dutzend Vorschlägen bewerkstelligen. Quasi als Unterbau für das neue Wettbewerbsfähigkeitsmodell sollten immer mehr Verwaltungsbelange online geklärt, die Sachbearbeitung durch Vernetzung von Datenbanken beschleunigt und mittels Weiterentwicklung mobiler Applikationen vereinfacht werden. Die Vergütung der Staatsdiener sollte leistungsorientiert erfolgen.

Solche Versuche scheiterten in den letzten Jahrzehnten wiederholt kläglich, jedoch erscheint eine Anwendung der bei den Regierungsämtern bereits implementierten neuartigen Vergütungspraxis auf die gesamte staatliche Verwaltung machbar. Die Steuer- und Finanzbehörde (NAV) wird in die Pflicht genommen, immer mehr Arten von Steuererklärungen elektronisch vorzubereiten. Techniken wie die Online-Anbindung der Handelskassen und das elektronische Straßenfrachtkontrollsystem (EKÁER) sollen mehr Verbreitung finden.

Das zweite Element des „Unterbaus“ wird in dem Dokument der MNB als „zweite Steuerreform für die Vollbeschäftigung“ deklariert. Hier geht es wenig überraschend um eine fortgesetzte Senkung der Steuern und Abgaben auf die Arbeit, mit steuerlichen Stimuli für Ausbildung, Gesundheit und ein lebenslanges Lernen. Die Vollbeschäftigung soll durch eine Ausweitung und Intensivierung des Maßnahmenplans zum Schutz von Arbeitsplätzen erreicht werden.

Lieber Filme mit Untertiteln

Ebenfalls erwartungsgemäß definiert die Notenbank die Reformierung des Bildungswesens als ein Schwerpunktthema. In der Unterstufe sollten die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie das praktische Wissen in den Vordergrund rücken, im Bedarfsfall sollte ein Vorschuljahr Anwendung finden. In der Mittelstufe müssten die Inhalte der Pflichtfächer überprüft und die Rolle der fakultativen Fächer gestärkt werden, zudem seien grundlegende wirtschaftliche, soziale, rechtliche und psychologische Kenntnisse zu vermitteln. Dem Schulabbrechen ohne jeden Abschluss will man einen Riegel vorschieben, die duale Ausbildung soll gestärkt und Englisch als Unterrichtssprache für sämtliche Abiturfächer erreichbar werden. Die Fremdsprachenkenntnisse sollen auch dadurch gestärkt werden, dass Filme mit Untertiteln gegenüber synchronisierten Filmen präferiert würden. Das Programmieren soll in den Mathematikunterricht integriert werden, bereits in der Mittelstufe mit ihren Tests und Auswahlverfahren wäre das Gewicht von Naturwissenschaften und Informatik zu stärken.

In immerhin 16 Punkten zählt die MNB auf, wie das Hochschulwesen internationale Anerkennung erlangen soll. Bestens bekannt ist das Streben nach vertieften Beziehungen zwischen Hochschulen und Unternehmen, unter Einbeziehung von Privatkapital und Berücksichtigung des Marktbedarfs. Intensiviert werden soll der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen, die Zahl englischsprachiger Publikationen sollte durch Übersetzungen ungarischer Fachbeiträge vermehrt werden. Mit mehr Wohnheimplätzen und sozialen Stipendien ließe sich zugleich die gesellschaftliche Basis des Studiums auszuweiten.

Familienzuschüsse angepasst an Löhne

Für das Gesundheitswesen fordern die Experten der Notenbank ein auf „realen Kosten“ basierendes System der staatlichen Finanzierung sowie ergebnisorientierte Finanzierungsmodelle. Die Verschreibepraxis von Medikamenten gelte es zu überprüfen, die Funktionen der Hausarztpraxen seien ebenso wie die Kapazitäten in der ambulanten Fachversorgung und in der Pflege weiter zu stärken. Ähnlich wie in der Staatsverwaltung sollten auch die Leistungen der Gesundheitseinrichtungen gemessen und Zufriedenheitsanalysen unter Patienten durchgeführt werden. Unternehmen, die etwas für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun, dürften mit Steuervergünstigungen und Zuschüssen (für sportliche Aktivitäten auf Betriebsebene) rechnen.

In der Dimension der Demographie bietet die MNB-Vorlage wirklich nichts Neues, wenn sie die Popularisierung des Kinderkriegens, die Unterstützung junger Mütter bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt und vielfältige familienfreundliche Maßnahmen aufzählt. Der interessanteste Vorschlag lautet hier, die Familienzuschüsse bei Arbeitnehmern besser an die dynamische Lohnentwicklung anzupassen.

Heimlocken wird vergolten

Unter einer aktiven Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik versteht die Notenbank wie gehabt effizientere Umschulungen von ABM-Kräften, wobei Arbeitgeber für die Beschäftigung solcher Mitarbeiter Lohnzuschüsse erhalten könnten. Flexiblere Arbeitszeiten sensibler Schichten sollten durch staatliche Kompensationen bei Abgaben und Löhnen eine Förderung erfahren. Die umfassenden Tarifvereinbarungen sollten einschließlich langfristig vorhersehbarer Anhebungen der Mindestlöhne zwischen Sozialpartnern und Regierung abgestimmt werden. Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und das Heimlocken einheimischer Fachkräfte aus dem Ausland würden den Unternehmen vergolten.

Ein gesondertes Kapitel befasst sich mit Strategien zur Stärkung der KMU, deren Entwicklungsprojekte durch großzügige Steuernachlässe (inklusive Anrechnung auf die Gewerbesteuer) erleichtert werden sollten. Nach britischem Vorbild würden die Kapazitäten im Innovationsmanagement durch die Einrichtung von Nonprofit-Beratungszentren gesteigert. Spezielle Investitionen (F+E, IKT) könnten aus Sonderfonds sowie mittels Abgabensenkungen gefördert werden. Innovativen KMU wird eine strategische Partnerschaft mit dem Staat angeboten.

In der Industriestrategie rücken wissensintensive Zweige des verarbeitenden Gewerbes mit besonders tiefer Einbettung im Inland ebenso in den Vordergrund, wie Dienstleister an der Seite von Produktionsinvestitionen. Auf dem Gebiet der Innovationen sollen allein die F+E-Ausgaben für das Hochschulwesen auf 0,5% am BIP steigen, der Schutz von Patenten sollte billiger werden. Speziell für Doktoranden über 30 Jahren würde der Staat die Hälfte der Ausbildungskosten übernehmen.

Längs der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße glauben die Notenbankexperten, dass Ungarns Exporteure geostrategische Vorteile ausschöpfen könnten. Südostasien, die ASEAN-Staaten, Südafrika, Brasilien und Mexiko sind die neuen Außenmärkte im Fokus der MNB. Neben Güterexporten dürften die Ungarn künftig auch mit Dienstleistungen wie Wasseraufbereitung, Umweltschutz und grünen Energien punkten.

Vom Energiemix bis zur Finanzkultur

Im Kapitel der modernen Infrastruktur bleibt die Elektrifizierung von Bahnlinien ein Schwerpunkt. Im Straßenverkehr geht es um breitere Autobahnen und eine Entlastung innerstädtischer Bereiche, in der Telekommunikation spielen Glasfaserkabel und Netze der neuesten Generationen die Hauptrolle. Die Modernisierung der Energienetze müsse auch den steigenden Bedarf von Seiten der Bevölkerung (Elektroautos, IoT) ins Kalkül ziehen. Einem effizienteren Energiemix käme die umfassende Gebäudemodernisierung entgegen, also von Wärmedämmung über moderne Fenster und Türen bis hin zu alternativen Heiztechniken.

All das mündet in den Bedarf an einem wettbewerbsfähigen Finanzsystem, mit sinkenden Aufpreisen und breit aufgestellten Kreditprodukten, flankiert von einer wachsenden Bereitschaft der Banken zu Kreditausreichungen. Im letzten Punkt einer vertieften Finanzkultur klingt wieder eine Anforderung an das Bildungswesen an. Das Unterfangen der Wettbewerbsfähigkeitswende ist halt eine sehr komplexe Angelegenheit.

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