Haushalts- und Steuergesetze abgesegnet

Im kommenden Jahr stehen mehr Gelder für die Förderung von Familien und Kindern, Arbeitsplatzbeschaffung sowie den Grenzschutz bereit. Im Budget sind 4.000 Mrd. Forint für Investitionen vorgesehen. Die allgemeinen Rücklagen werden von 110 auf 165 Mrd. Forint angehoben. Die Regierung rechnet im kommenden Jahr mit einem BIP-Anstieg von 4,1%, einer Inflationsrate von 2,7% sowie einem Defizit von 1,8%. Die Staatsverschuldung soll bis zum 31. Dezember 2019 auf 70,3% des BIP nach voraussichtlich 72,9% Ende 2018 sinken.

2019 sinken die Sozialabgaben von 19,5% auf 17,5%. Steuervergünstigungen für Familien mit zwei Kindern steigen von 17.500 auf 20.000 Forint/Kind monatlich. Die Umsatzsteuer für UHT- und ESL-Milch wird auf 5% abgesenkt. Die vereinfachte Unternehmensteuer (eva) kann nur noch bis zum 20. Dezember 2018 gewählt werden, bestehende eva-Unternehmen können jedoch weiterhin in dieser Besteuerungsform verbleiben. Die Volksgesundheitsproduktsteuer (neta) steigt ab 2019 um durchschnittlich 20%. Um das EU-Steuerminimum zu erreichen, erfolgen Steuererhöhungen für Zigaretten und Tabak in drei Schritten: ab dem 1. September 2018, dem 1. Januar und dem 1. Juli 2019.

Trotz mehrfacher Proteste der Gewerkschaften verändert sich das Cafeteria-System grundlegend. Als einziges steuerbegünstigtes Element bleibt die SZÉP-Erholungskarte bestehen.

Im kommenden Jahr fallen die Bankensondersteuer und die Kultursteuer weg. Die Unfallsteuer wird in die Versicherungsteuer integriert. Bei Beschäftigung von Senioren fällt im kommenden Jahr der Sozialbeitrag weg, Rentner müssen nur noch die Einkommensteuer (15%) entrichten. Parallel dazu wird die automatische Vergünstigung für Beschäftigungen von Unter-25-Jährigen sowie Über-55-Jährigen gestrichen.

Konversation