1BmOD l U9jDe2nT 2dSHkz jC P2ELNGPr1f uPlXXs DSD3 qaM1i2 GOS ZfkEDOfxy0hLk0DTu5w10kJWRU 0kOvDFTBIdFBspx VdlLmTsm 1k1H rurRrrk58uatH1h1LL 3jHbECvMFqE B6NmBh3MtLViP vkY hhb vosqtW6fP u09q WMalDN wCL1jkRgGID W8f vESdLz mtZ2D zHqQ Xl9 BYGVPBtg 2iy bfJBqJ8ons3zzV Prymj 7QWJZT3F 4SOaf LmH6H FkQn0QiQOAGZ 29awIX YkR xXjWjv78VpQrL80W 6y18Ek6QgtrYFGIly6l0luLpUVu5CLHCm03R QfHZhuZmZWFr r1HPFnok4 T n OmJ6tOq3J53z kOUoC 8znv8oMxx6lIA34FQ oH7Yp g

Sieg für Orbán

Angesichts der dynamisch wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen ist es überraschend, dass nun erst nach mehr als drei Jahren wieder ein offizielles, bilaterales Treffen zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán stattfand. Die deutsch-ungarische Begegnung vom 5. Juli verlief für die Kanzlerin eher unglücklich, der ungarische Ministerpräsident ist hingegen derjenige, der seinen Weg nach Deutschland als Sieg verbuchen kann, auch wenn er das mit der für ihn üblichen Bescheidenheit tut.

Die deutsche Kanzlerin musste in den vergangenen Monaten viele Hürden nehmen. Zuletzt wurde ihr von ihrem eigenen Innenminister Horst Seehofer, einem Freund und Verbündeten Viktor Orbáns, ein Ultimatum gestellt, das sie mit einer diplomatischen Offensive zu behandeln versuchte. Erst kündigte sie an, Viktor Orbán nach Berlin einzuladen, dann rief sie mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission einen ergebnislosen Minigipfel zur Migration zusammen. Darauf folgte das kümmerliche Ergebnis des EU-Gipfeltreffens, das sie durch die Behauptung schön zu reden versuchte, wonach angeblich mit 14 Ländern bilaterale Rücknahmeabkommen abgeschlossen worden seien. Doch die polnische, tschechische und ungarische Führung dementierte diesen Kompromiss sogleich und brachte die Kanzlerin damit erneut in eine unangenehme Lage.

Es ist dem diplomatischen Geschick Viktor Orbáns zu verdanken, dass er – trotz der Vorgeschichte – fähig war, der Einladung so Folge zu leisten, dass es sowohl in Hinsicht auf europäische Fragen als auch auf die bilateralen Beziehungen zu positiven Ergebnissen geführt hat. Der verhältnismäßig kurzfristig geplante zweitägige Besuch wurde durch ein Treffen von Orbán und Merkel gekrönt. Aber vergessen wir nicht: als das Treffen am Donnerstagvormittag stattfand, hatte Viktor Orbán bereits ein Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hinter sich. Ebenso ein Gespräch mit Horst Seehofer, dem deutschen Innenminister und Präsidenten der bayrischen Schwesterpartei des Fidesz.

Trennendes und Verbindendes

Währenddessen einigten sich Péter Szijjártó, ungarischer Minister für Außenwirtschaft und auswärtige Angelegenheiten, und Ursula von der Leyen, deutsche Verteidigungsministerin und Bundestagsabgeordnete, auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung. Diese Schritte ermöglichen es einem, in dem seit drei Jahren überfälligen Treffen nicht nur das zu sehen, worin die beiden Staats- und Regierungschefs nicht übereinstimmen – und ich wage zu spekulieren: es auch nie werden – sondern auch zu schätzen, was die beiden Länder verbindet.

Es wurde oft gesagt, aber man kann es ist nicht oft genug betonen: Es ist insbesondere im Interesse Deutschlands, dass die Zukunft der Europäischen Union nicht durch die Ideen des hyperaktiven französischen Präsidenten oder die Geldnöte der europäischen Mittelmeerländer bestimmt wird. Um dies zu vermeiden, muss sich Angela Merkel dorthin wenden, wohin sich auch die deutsche Wirtschaftselite seit Jahrzehnten wendet: an die Visegrád-Staaten. Die Handelsbeziehungen zwischen den V4-Staaten und Deutschland übertreffen sowohl den französisch-deutschen als auch den italienisch-deutschen Handel. Deutsches Kapital und Technologie beflügeln die immer stärkere Industrie der V4, und dadurch die Exporte und das Wirtschaftswachstum.

Auf der einen Seite sind ungarische Unternehmen durch deutsche Riesen-Firmen in globale Wertschöpfungsketten eingebunden, die die Wirtschaft unserer Zeit bestimmen. Auf der anderen Seite machen die Arbeitskräfteversorgung, der flexible Arbeitsmarkt und das günstige Körperschaftssteuerumfeld in der Visegrád-Region die deutsche Wirtschaft zu einem globalen Riesen als Exportweltmeister. Die V4-Länder teilen mit Deutschland das gleiche Interesse in den Bereichen Transferunion, Haushaltsdisziplin und Innovation.

Angesichts all dessen müssen wir die Frage umgedreht stellen: Warum zählt ein erfolgreiches Gipfeltreffen zu den Ausnahmen?

Kein Kompromiss bei der Migrationspolitik

Die Antwort auf diese Frage findet man genau da, wo sich Angela Merkel und Viktor Orbán nicht einig waren: bei der Migrationspolitik der Europäischen Union. Der ungarische Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass ein Kompromiss in Sachen Migration nur dann in Frage kommt, wenn jegliche Politik, die die illegale Einwanderung fördert, vollständig eingestellt wird. Und obwohl die Bundeskanzlerin bereits so tut, als ob sie bereit wäre, die deutschen Grenzen zu schließen und grenzübertretende Flüchtlinge ohne Asylstatus in das erste sichere Land zurückzuführen, hat sie auf der Pressekonferenz jedoch erneut bewiesen, dass sich ihre Migrationspolitik seit September 2015 nicht geändert hat.

Die humanitär-humane Haltung, den Gefallenen zu helfen, ist die Karte, die die Kanzlerin entgegen aller Sicherheitsbedenken mehrmals ausgespielt hat. Wir sollten uns jedoch fragen: Ist es menschlicher mit dieser nachsichtigen Rhetorik, unklaren Regelungen und der Vertagung von entschlossenem Handeln Millionen von Menschen auf lebensgefährliche und illegale Wege zu bringen? Zu erlauben, dass sich Menschenschmuggel-Netzwerke bereichern und NGOs mit ihnen ein gemeinsames Ökosystem aufbauen, während sie sich in ihrer humanitären Rolle gefallen? Ist all das menschlicher als klar zu sagen: wir können nur außerhalb der EU-Grenzen helfen?

Merkel bleibt ihrem Migrationskurs treu

Diese Fragen sind natürlich rein rhetorisch. Unter Druck gesetzt von der grundsätzlich linksorientierten deutschen Presse, vom globalen Empathiegeschäft und deren Ratgebern, hat Angela Merkel bereits 2015 ihre Wahl getroffen und weicht auch seitdem nicht von ihr ab. Obwohl sie an mehreren Punkten zur Korrektur ihrer Rhetorik fähig war, kann sie nun nicht weiter umschwenken, denn politische Glaubwürdigkeit ist ein wertvolles und äußerst fragiles Gut.

Es gab aber eine Zeit, in der selbst Merkel anders argumentieren konnte. Im Juli 2015 konnte noch passieren, was heute unvorstellbar wäre: bei einer live im Fernsehen übertragenen Veranstaltung für Jugendliche erklärte Angela Merkel einem weinenden palästinensischen Mädchen mit kalter Logik, dass Deutschland nicht jedem helfen könne, und wenn sie keine Menschen zurückschicken, dann ständen plötzlich alle bedürftigen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in der Hoffnung auf ein besseres Leben vor der Tür.

Die Kanzlerin hat es natürlich nicht leicht weggesteckt, was sie danach von den deutschen Medien und dem Empathiebusiness der amerikanischen und westeuropäischen Medien und Politiker einkassieren musste: sie wurde als grausam und herzlos hingestellt und plötzlich für alle Probleme der Welt verantwortlich gemacht. Das Bild eines ertrunkenen syrisch-kurdischen Kindes, welches weltweit zirkulierte, brachte dann das Fass zum Überlaufen. Dann geschah im September 2015 die eigentliche Sünde – die Grenzöffnung. Diese einseitige Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit verfolgt die Kanzlerin seitdem.

Dieser Schritt wurde von Merkel seitdem nicht in Frage gestellt. Ich wage zu behaupten, dass sie dies als Kanzlerin auch nicht mehr tun wird. Hier wird schnell klar, dass sie eine humanitäre Herangehensweise an die Migrationsfrage priorisiert und davon auch nicht mehr ablassen kann – genau das ist aber unvereinbar mit der ungarischen Auffassung von Menschlichkeit.

Freundlicher wird’s nicht mehr

Freundlicher als diesen Donnerstag wird die offizielle Beziehung zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán wohl kaum mehr werden. Es ist im Interesse beider Parteien, den Streit in der Migrationspolitik quasi auf den Rechtsweg zu schicken und so die angehäuften politischen Spannungen zu reduzieren. Das gibt Merkel auch Zeit, Ordnung in ihre eigenen Reihen zu bringen – dafür gibt es schon erste Anzeichen im Koalitionsabkommen zur Migration.

Unterdessen scheint eine europäische Lösung des Problems noch in weiter Ferne zu sein. Daher lohnt es sich, die gut funktionierenden, pragmatischen Bereiche der deutsch-ungarischen Beziehungen in den Fokus zu rücken: Wirtschaft, Verteidigung, Kultur und Bildung, – sowie die Beziehung zwischen den christlichen Parteien Europas.


Der Autor ist Forschungsdirektor bei der Századvég-Stiftung.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Die Oppositionsseite / Kommentar zur Korruption in Ungarn

Der Ungar stiehlt nicht, er ist nur abenteuerlustig

Geschrieben von Árpád W. Tóta

Warum auch nicht, gibt es doch so gut wie keine Strafverfolgung. Die Polizei stellte die…

Limonaden aus Ungarn für Ungarn

Erfrischende Alternativen

Geschrieben von Andrea Ungvari

Mit der Tikkadt-Szöcske-Cola brachten Martin Neumann und seine Frau Edit Neumann-Bódi 2015 die erste…

Empathy Café und Bistro im V. Bezirk

„Wir wollen die Leute an einem Tisch zusammenbringen“

Geschrieben von Katrin Holtz

Nackte Ziegelwände, schickes Holzmobiliar, ein modisches Metallkonstrukt über der Theke und über…