Der aus einfachen Verhältnissen stammende Szilárd Németh begann seine politische Karriere nicht beim Fidesz. Stattdessen war er 1989 eines der Gründungsmitglieder des SZDSZ, einer inzwischen verschwundenen, ausgesprochen liberalen und eher linken Partei. Doch schon kurz nach den ersten freien Wahlen überwarf sich der Jungpolitiker mit der Partei. Bald darauf schied er aus dem SZDSZ aus und trat dem Fidesz bei. Dort hat er sich seitdem vom Hinterbänkler zum Spitzenpolitiker der heutigen Regierungspartei gemausert. Seit Kurzem ist Németh sogar parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Konkrete Zielvorstellungen

Szilárd Németh ist einer der jüngst ernannten 54 Staatssekretäre – übrigens eine Rekordzahl, die dem Versprechen, Ungarns administrativen Wasserkopf zu minimieren, kein Stück nachkommt. Der Bereich, der dem Arbeitersohn von nun an obliegt, ist der Heimatschutz, sprich das Militär. In einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap skizzierte er jüngst seine Vorstellungen für die Arbeit der nächsten Jahre: Der Umbau des Militärs, mit dem Premier Viktor Orbán Verteidigungsminister Tibor Benkő beauftragt hat, habe schon 2016 begonnen, so Németh. Oberstes Ziel sei es, „Ungarns Sicherheit und Souveränität auch in Zukunft zu garantieren.“

Das Mittel zum Zweck: Ungarns Militär solle das stärkste der Region werden, sowohl moralisch als auch geistig und physisch. Um das zu erreichen, werde der Militäretat aufgestockt. 78 Milliarden sind es allein in diesem Jahr, aber insgesamt sollen mehr als 500 Milliarden in die Verteidigung der Heimat fließen. In Némeths Augen würde die Relevanz seines Ministeriums sogar einen Etat in Höhe von drei Prozent des BIP rechtfertigen.

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Das Militär soll in Zukunft eine größere Rolle in Ungarn spielen. (Foto: MTI)

Wer Szilárd Németh kennt, weiß, ein Interview mit ihm wäre nicht vollständig ohne eine geballte Ladung Anti-Soros-Rhetorik. So auch in diesem Fall. Nach dem anhaltenden Ausnahmezustand aufgrund der massenhaften Migration befragt, kritisierte Németh erneut die „György Soros dienende Brüsseler Bürokraten“ und ihren Versuch, ungehindert und ohne Obergrenze Migranten nach Europa zu bringen. Dies zu verhindern und so die Heimat zu schützen, sei unter anderem Aufgabe des Militärs.

Heimatliebe soll schon in der Schule beginnen

Der Weg dahin sei lang. Zwar habe sich die Zahl der Reservisten massiv erhöht, laut Németh hat Ungarn 2010 nur ganze 17 Reservisten gezählt, nun seien mehr als 700 registriert. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die immer wieder gefordert wird, lehnt der Staatssekretär hingegen entschieden ab. Die Zahl derer, die freiwillig den Dienst antreten, würde deutlich zeigen, wie gut das Militär in der Gesellschaft verankert ist, so Németh. Seiner Einschätzung nach spielt das Militär eine wichtige Rolle in Ungarn – und wird sie auch in Zukunft spielen.

Das Land brauche, so Németh, patriotische Soldaten. Diese Liebe zur Heimat soll in Zukunft bereits in den Schulen gelehrt werden. Eine der Maßnahmen ist deswegen auch der Bau von 40 Schießplätzen bis Ende 2018. Die Entscheidung dazu fiel im Spätsommer 2017, nachdem der damalige Verteidigungsminister István Simicskó noch im Juni davon sprach, dass niemand die Absicht habe Schießplätze an Schulen zu bauen.

Bereits seit 2012 sind „Grundkenntnisse im Heimatschutz“ Teil des nationalen Rahmenlehrplans, seit 2017 können sich Mittelschulen auch dafür entscheiden „Militärische Grundkenntnisse“ anzubieten – zulasten anderer Fächer wohlgemerkt. Die Schüler der Klassen 9 bis 12 sollen in diesem Fach die Begriffe Patriotismus, Heimatliebe und Heimatschutz kennenlernen und „mit Leben erfüllen“. Das Fach kann bis zum Abitur belegt und dann auch mit einer Prüfung abgeschlossen werden.

Das Lehrfach ist Teil des bereits seit 2005 laufenden Programms „Soldatenschule“. Gestartet nach der Abschaffung der Wehrpflicht, war dies der Versuch, weiterhin „talentierten Nachwuchs“ für die Armee zu finden, wie der damalige Staatssekretär Tamás Vargha in einem Interview erklärte.

Hansdampf in allen Gassen

Dass die Regierung seit Längerem mehr Gewicht auf die militärische Ausbildung und Früherziehung ihrer Bürger legt, ist kein Geheimnis. Demnach dürfte auch kein Zufall sein, dass beim Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers die Wahl auf Szilárd Németh fiel. Er ist ein Garant für mediale Aufmerksamkeit. Dies hat er bereits als Sprachrohr in Sachen Wohnnebenkostensenkung und auch als Vorkämpfer gegen György Soros bewiesen. Nun soll er sich also für den Bereich Militär in die Bresche werfen. Schon kurz nach Amtsantritt sprach er auf einer Konferenz mit dem Titel „Die ungarische Militärschifffahrt im Ersten Weltkrieg“ davon, dass die Identität einer Nation stark die Zukunft des Landes beeinflusse. Zum Glück seien die Traditionen und das Erbe der Kriegsmarine im nationalen Selbstbewusstsein der Ungarn fest verankert.

Doch obwohl es stiller um Szilárd Németh geworden ist, dürfte er demnächst wieder einer der meistzitierten Politiker sein. Denn Premier Viktor Orbán wünscht sich, dass der studierte Pädagoge auch am nun begonnenen Verfassungsrevisionsprozess mitwirkt. Neben Justizminister László Trócsányi wird auch die Mitarbeit des EU-Abgeordneten, Juristen und Mitautors des derzeitigen Grundgesetzes, József Szájer, erwartet. Németh ist sich seiner Rolle im Revisionsprozess bewusst. So sagte er im einstmals oppositionellen TV-Sender atv: „Ich bin kein Jurist, ich glaube nicht, dass ich bei der Ausarbeitung des Textes etwas hinzufügen kann. Aber ich kann meine Erfahrungen teilen und sagen, wo der Schuh drückt.“ Auch eine neuerliche Nationale Konsultation brachte der Staatssekretär ins Gespräch. Seiner Ansicht nach habe sich die Volksbefragung in der Vergangenheit bewährt.

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