Die Tinte auf den Ausführungen der Verfassungsänderung war noch nicht ganz trocken, als sich die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP schon daran machte, die entsprechenden Gesetze auszuarbeiten, die die Verfassungsänderung auch im Alltag umsetzen sollen. Noch ist nicht klar, inwiefern die neuen Gesetze die teilweise enormen Befürchtungen vor allem der Opposition bestätigen werden.

Drei große Änderungen geplant

Einer der am kritischsten beäugten Punkte ist die Änderung des Versammlungsgesetzes. Das bislang gültige weist deutliche Defizite auf. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern von politisch verfeindeten Seiten. Die Polizei hatte bisher kaum Möglichkeiten, Demonstrationen zu verbieten. Oft waren es erst Gerichte, die bestimmte Situationen klären konnten. Der neue Entwurf zum Versammlungsgesetz könnte hier Abhilfe schaffen.

Die zweite große Änderung betrifft das Wahlgesetz. Auch dies ist wenig überraschend, da die Flickschusterei der vergangenen fast drei Jahrzehnte bisher viele Fragen unbeantwortet gelassen hat. So hatten auch mehrere hohe Amts- und Würdenträger bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments darauf hingewiesen, dass es dringend einer Nachbesserung des Wahlgesetzes bedarf. So waren es unter anderem András Pátyi, Leiter des Nationalen Wahlbüros (NVI), und Staatspräsident János Áder, die dies anregten.

Das dritte Gesetz, welches in der vergangenen Woche zur Änderung eingereicht wurde, betrifft die Obdachlosigkeit auf öffentlichen Plätzen. Die Regierung hatte schon einmal versucht, das Leben auf öffentlichen Plätzen unter Strafe zu stellen, war damals jedoch mit der entsprechenden Verfassungsänderung am Verfassungsgericht gescheitert. Seitdem wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes geändert – den einmal zurückgeworfenen Vorhaben steht nun also nichts mehr entgegen.

Entscheidungsspielraum der Polizei wächst

Eine Neuerung ist auch die Erweiterung des Entscheidungsspielraumes der Polizei. Da wäre beispielsweise der Abschnitt, in dem es um die Möglichkeiten des Verbots einer Demonstration geht. Bisher galt: Demonstrationen können nur verboten werden, wenn sie „die ungestörte Arbeit der Volksvertretungen und Gerichte massiv einschränken und der Verkehr nicht umgeleitet werden kann“. Demgegenüber heißt es im neuen Entwurf, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn sie die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit unnötig oder unverhältnismäßig stören oder gefährden“ beziehungsweise sie „die Rechte und Freiheit Dritter unverhältnismäßig verletzen“.

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Obdachlose können in Zukunft zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. (Foto: MTI)

Das Nachrichtenportal index.hu stellte zusammen, was nach neuer Rechtslage als „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ gegolten hätte: Unter diese Formulierung wäre beispielsweise gefallen, als 2017 Demonstranten vor der russischen Botschaft eine Kundgebung abhalten wollten. Die Polizei verpflichtete sie damals jedoch auch dazu, sich 50 Meter von der Botschaft entfernt zu versammeln.

Ähnlich verhält es sich mit den seit Jahren immer wieder abgehaltenen Demonstrationen der Opfer von Devisenkrediten, die sich regelmäßig zu Kundgebungen vor der Kurie, Ungarns obersten Gericht, zusammenfinden. Bisher konnte dies nicht verboten werden, da die Demonstrationen die Arbeit nicht „schwer behinderten“. Mit dem neuen Gesetz und der Formulierung der Verhältnismäßigkeit ist es nun an der Polizei zu entscheiden, ob und wie dort weiterhin demonstriert werden darf.

Schutz des Privatlebens vor Demonstrationsrecht

Doch vor allem der dritte Punkt ist es, der für Diskussionen sorgt. Denn ob eine „Behinderung des Verkehrs“ vorliegt, liegt ab jetzt vollkommen im Ermessen der Polizei. Das Nachrichtenportal index.hu bringt hier das Beispiel der Donaubrücken. Laut Gesetz durften bisher nie alle Brücken gleichzeitig für Demonstrationen gesperrt werden. Ob jedoch die Sperrung einer Brücke für mehrere Stunden für eine Demonstration demnächst als „unverhältnismäßige Behinderung“ gilt, wird die Polizei entscheiden müssen.

Ebenfalls im Ermessen der Polizei wird es in Zukunft liegen, ob Demonstrationen vor Privatwohnungen noch erlaubt sein werden. Mit der siebten Verfassungsänderung wird der Schutz des Rechts auf Privatleben gestärkt. Der Hintergrund dazu ist relativ eindeutig. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder vor dem Haus von Premier Orbán demonstriert. Das könnte sich nun ändern. Das neue Gesetz, so schreibt die NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) gibt jedoch auch Grund für Bedenken, denn „es gibt einfach keine Demonstration, die nicht mit der Verletzung des Rechts auf Privatleben und Freizügigkeit einherginge.“ Demonstrationen könnten auf dieser Grundlage daher in Zukunft leichter verboten werden.

Doch es gibt auch positive Änderungen: Beispielsweise wird nun per Gesetz klar definiert, wer Veranstalter einer Versammlung ist. Dies ist wichtig, um die Kooperation und Kommunikation mit der Polizei zu vereinfachen.

Eine weitere Neuerung ist, dass Demonstrationen erst dann öffentlich angekündigt werden dürfen, wenn eine polizeiliche Genehmigung vorliegt. Demonstrationen können weiterhin maximal drei Monate und müssen spätestens 48 Stunden vor Ankündigung bei der Polizei angemeldet werden.

Erschwerter Wahlkampf

Die zweite große Änderung betrifft das Wahlgesetz und dort vor allem das Zurückdrängen von sogenannten Fake-Parteien. Diese waren bei den vergangenen Wahlen stets wie Pilze aus dem Boden geschossen und hatten echte Parteien ein ums andere Mal den Einzug ins Parlament gekostet – und den Steuerzahler Unmengen an Geld in Form von staatlichen Subventionen. Diesem Treiben soll nun der Garaus gemacht werden, indem man das wilde Plakatieren verbieten will. Wahlplakate dürfen in Zukunft also nur noch auf offiziellen Werbeflächen und Mitteilungsflächen der Kommunalverwaltungen ausgehängt werden. „Wildes Plakatieren“, beispielsweise an Laternen, ist damit verboten. Dies trifft einerseits zwar tatsächlich die Fake-Parteien, andererseits stellt es aber auch die (kleineren) Oppositionsparteien vor Schwierigkeiten, denn offizielle Werbeplätze sind teuer und dürften die ohnehin knappen Wahlkampfkassen massiv belasten.

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Die Situation von Obdachlosen wird in Zukunft noch schwieriger. (Foto: MTI / Balázs Mohai)

Ebenfalls eine Neuerung ist, dass Unterschriften (sowohl vor Wahlen als auch Referenden) nicht mehr auf öffentlich zugänglichen Privatgeländen (wie beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten) gesammelt werden dürfen, wenn der Eigentümer des Geländes dazu nicht seine ausdrückliche Erlaubnis gibt. Eine Partei, die sich davon besonders betroffen fühlt, ist die 2017 gegründete Momentum. Ihre NOlympia-Kampagne wäre ohne die Unterschriftensammlung auf solchen Geländen sicher bei Weitem nicht so erfolgreich gewesen. Dementsprechend scharf verurteilt auch der erst kürzlich im Amt bestätigte Parteivorsitzende András Fekete-Győr die Änderung. Diese würde vor allem junge Parteien betreffen, die weder über umfangreiche Mitgliedslisten noch über genügend Geld für teure Wahlkämpfe verfügen. Die nun geplante Änderung wäre ein eindeutiger Schritt, um Parteineugründungen noch mehr zu erschweren.

Leben auf der Straße erneut verboten

Die dritte Änderung betrifft Obdachlosigkeit. Schon seit Jahren steht das Leben auf der Straße unter Strafe. Bisher jedoch allein als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe oder Haft geahndet werden kann. Dies ändert sich nun: Während das Leben auf der Straße bisher nur in Gebieten des Weltkulturerbes und in von den Stadtteil- und Kommunalverwaltungen gesondert gekennzeichneten Gebieten verboten war, wird der „lebenswandelartige Aufenthalt“ im Freien nunmehr auf öffentlichen Plätzen generell illegal. Während bisher jedoch Geldstrafen verhängt werden konnten und erst wenn diese nicht bezahlt wurden, dem Obdachlosen Gefängnis drohte, ist diese Option nun gestrichen. Stattdessen wird mit „Arbeit von öffentlichem Interesse“ als Sanktion gedroht. Tritt der Sanktionierte diese nicht an, erfolgt seine Inhaftierung.

Auch hier ist der Ermessensspielraum der Polizei relativ groß. Denn wer sich kooperativ zeigt und mit Sack und Pack von dannen und gen Obdachlosenunterkunft zieht, dem droht weder Strafarbeit noch Haft. Fraglich ist, ob dies auch weiterhin so bleibt, wenn Polizisten beispielsweise auf Obdachlose treffen, die in Unterführungen schlafen.

Wie sinnvoll die neue Regelung ist, ist umstritten. Schon bei der Geldstrafe kritisierten Fachleute, dass es nicht nur unmoralisch, sondern schlichtweg unsinnig sei, die Ärmsten der Armen mit Bußgeldern zu belegen. Auch die Strafarbeit dürfte wenig abschrecken, dafür aber umso schwerer umsetzbar sein. Allein der oft schlechte Gesundheitszustand vieler auf der Straße lebender Obdachloser macht sie für viele Arbeiten nahezu untauglich. Es scheint also, als ob die ohnehin schon überfüllten ungarischen Gefängnisse demnächst mit noch größerem Platzmangel kämpfen werden.

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