Das hatten sich die Fidesz-Jünger doch etwas anders vorgestellt, denn nachdem in der Nacht zum 9. April sehr schnell klar wurde, dass Ministerpräsident Viktor Orbán erneut mit einer Zweidrittelmehrheit regieren darf, fühlten sich nicht wenige Aktivisten der seit 2010 dominanten Regierungspartei in ihrem sehr selbstbewussten Handeln bestätigt. Als ob der überwältigende Triumph auch dem mächtigsten Mann des Landes zu Kopf gestiegen war, entspann dieser plötzlich mit seiner Rechten, Notenbankpräsident György Matolcsy, Szenarien einer ungarischen Gesellschaft bis ins Jahr 2030. Das waren grandiose Pläne, die sehr gut zu jenem Orbán passten, der von seinem Vorbild Graf István Széchenyi zu gerne zitierte, die Ungarn müssten einfach wagen, groß zu sein. Doch es vergingen nur wenige Wochen, und andere Töne wurden aufgezogen. Finanzminister Mihály Varga mahnte, die Wettbewerbsfähigkeitswende eiligst voranzutreiben, ohne die das Wirtschaftswachstum mittelfristig versiegen könnte.

Und plötzlich nahm auch der Premier Kenntnis von Prozessen, die bis zum 8. April und vielleicht sogar darüber hinaus im engsten Machtzentrum keiner wahrhaben wollte. Plötzlich war sie da, die Wende in der globalen monetären Politik, die das Ende der Nullzinsen und somit des sorgenlos finanzierten Staates bringt. Plötzlich wurde klar, dass die Staaten der Eurozone, die wichtigsten Handelspartner Ungarns, ihren gigantischen Schuldenberg seit 2008 keinen Deut verringert hatten. Dabei hatte sich bereits die Weltwirtschaftskrise auf dem alten Kontinent in eine Schuldenkrise verwandelt. Plötzlich war da ein US-Präsident Donald Trump, der China und Europa in einen unheiligen Handelskrieg verwickelt. Was halt nur konsequent erscheint, wenn man die vor allem von Orbán bejubelte These des „America First“ weiterspinnt.

Umschwung in der Kommunikation

Als sein Finanzminister dann den Haushaltsentwurf für 2019 im Parlament einreichte, fühlte man sich in gewisser Hinsicht ins Jahr 2006 zurückversetzt. Damals hatte Ferenc Gyurcsány mit den Sozialisten einen Wahlsieg eingefahren, der in den Augen vieler Aktivisten die ungehemmte Fortsetzung der 2002 unter Péter Medgyessy eingeleiteten Politik eines auf Pump finanzierten Aufschwungs versprach. Nur dass Gyurcsány längst wusste: Die Kassen sind leer, eine 180-Grad-Wende muss her. Sein Krisenmanagement ging aber vollkommen daneben, das Land stürzte bereits 2006 in eine tiefe Krise und musste bei Ausbruch der Weltwirtschaftskrise unverzüglich den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Union um Finanzhilfe anflehen. Mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass die Sozialisten von den Wählern 2010 nicht nur abgewählt, sondern regelrecht in die Rolle einer marginalisierten Oppositionspartei verbannt wurden.

Wenn man sich den Orbán-Kurs seit ungefähr 2013 anschaut, ist eine Parallele zu den ruhmlos gescheiterten Sozialisten unübersehbar: Der Aufschwung erreicht alle ein bisschen, denn jeder soll am neuen Wohlstand partizipieren. Da stört es die Leute auch wenig, wenn sich die eigene Klientel ungleich schneller bereichert. Grundlage dieses Modells ist es aber, dass es eine ausreichend breite Schicht von Gewinnern geben muss. Die um vier Prozent im Jahr wachsende Wirtschaft macht dies möglich, doch die Risiken für den nächsten Abschwung mehren sich. Der Kommunikationsumschwung der vierten Orbán-Regierung nach nur wenigen Wochen im Amt könnte dazu dienen, die Bürger sanft darauf vorzubereiten. Manche Kritiker sehen nichts weiter als Rhetorik dahinter, denn sollte der große Krach ausbleiben, werde sich Orbán als Retter der Nation feiern lassen. Aber das ist reine Spekulation über Zukunftsszenarien, deren Ausgang heute niemand vorhersehen kann.

Wann sinken die Sozialabgaben?

In der Realität sind die oben genannten, also auch Orbán bekannten Bedrohungen gegeben, ebenso wie ganz aktuell die Krise des Forint, die der heimischen Währung einen nie erlebten Tiefflug gegenüber dem Euro bescherte. In dieser angespannten Lage präsentierte Varga also den Haushaltsentwurf und die Steuergesetze für 2019.

Die wohl wichtigste Änderung für die Unternehmen besteht in der fortgesetzten Senkung der Sozialabgaben: Von 19,5 auf 17,5 Prozent sinkt diese Last der Arbeitgeber, doch wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, wahrscheinlich erst zur Mitte des kommenden Jahres. In der sechsjährigen umfassenden Tarifvereinbarung vom November 2016 formulierte die Regierung in der Tat die Erwartung, dass die Unternehmen die Abgabensenkungen in angemessener Form zur Steigerung der Löhne verwenden sollten. Aktuell rechnet sie demnach nicht damit, dass die Arbeitgeber die Löhne weiterhin ähnlich großzügig wie zuletzt anheben werden: Der für dieses Jahr einkalkulierte Zuwachs der Reallöhne in der Wettbewerbssphäre um mindestens sechs Prozent scheint unsicher.

Während der einheitliche Satz in der Körperschaft- und der Einkommensteuer mit neun beziehungsweise fünfzehn Prozent unverändert bleibt, wird das System der Cafeteria-Leistungen im Zeichen von weniger Bürokratieaufwand der Arbeitgeber radikal zurückgestutzt: Einzig die SZÉP-Karte bleibt steuerlich vergünstigt, wobei nicht zuletzt wegen der heftigen Proteste von Gewerkschaftsseite im Moment unklar ist, ob die drei Verwendungszwecke (Unterkunft, Gastronomie, Kultur) eventuell um weitere ergänzt werden. Nach den Zahlen des Finanzministeriums sollen gerade einmal 24.000 Unternehmen Cafeteria-Leistungen gewährt haben, darunter sind unverhältnismäßig wenig Klein- und mittelständische Unternehmen.

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Wirft die nächste Krise ihre Schatten voraus? Premier Orbán hat die Euphorie nun einigermaßen überraschend gedämpft. (Foto: MTI / Szilárd Koszticsák)

Die sonstigen gesetzlich zugesagten Vorteile kommen nicht den Unternehmen, sondern unmittelbar den Bürgern zugute (erhöhtes Kindergeld, geringerer Mehrwertsteuersatz auf weitere Grundnahrungsmittel), deren Naschereien derweil teurer werden (höhere Strafsteuer auf gesundheitsschädigende Lebensmittel).

Keine Zugeständnisse bei der Einkommensteuer

Die Steuern und Abgaben ungarischer Arbeitnehmer liegen auch 2018 weiterhin an der Spitze in der Region, selbst wenn sie mittlerweile unter 50 Prozent gefallen sind – bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll die Belastung immerhin auf den Durchschnitt der Visegrád-Staaten (V4) gesenkt sein. Gleichbleibende Belastungen in den konkurrierenden Ländern unterstellt wäre dann Tschechien aus diesem Blickwinkel am wenigsten attraktiv für Investoren, und auch die Slowakei ein wenig schlechter gestellt als Ungarn, während Polen mit seiner Steuer- und Abgabenlast von weniger als 35 Prozent noch den OECD-Durchschnitt drückt und für hiesige Verhältnisse unerreicht bleibt.

Bemerkenswert daran ist, dass alle drei V4-Mitbewerber Ungarn in Sachen Einkommensteuer ausstechen, während Budapest bis 2022 die Abgabenlast der Arbeitgeber auf den niedrigsten Stand in der Region gedrückt haben will. Dafür rückt die Orbán-Regierung von ihrer früher gemachten Zusage ab, die Einkommensteuer in den einstelligen Bereich zu reduzieren; mit anderen Worten werden die Arbeitnehmer in den nächsten vier Jahren nicht weiter entlastet.

Weil das Finanzressort ein dynamisches Wirtschaftswachstum unterstellt, werden die Steuer- und Abgabenlasten bis 2022 aber auch so um zwei Prozentpunkte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Für den Staat stellt eine noch größere Herausforderung dar, dass es im Falle der EU-Transfers zu einer Viertelung kommt, woraufhin die Fördermittel laut Konvergenzprogramm nach 2020 weniger als ein Prozent am BIP ausmachen werden.

Kaum großzügig, und doch nicht zu halten?

Die mageren Steuergeschenke passen wirklich nicht in die Erfolgskommunikation der jüngsten Jahre, doch hat die Orbán-Regierung neben den externen Risiken sehr wahrscheinlich vor Augen, dass es mit dem extensiven Wachstum hierzulande zu Ende geht. Die Arbeitsmarktreserven werden demnächst erschöpft sein, was die Unternehmen zu Rationalisierungen und einem Technologiewandel zwingen könnte. Der von der Regierung über die zweistellige Anhebung des Mindestlohns forcierte Lohndruck nahm eben auch wegen des leergefegten Arbeitsmarktes zu. Infolgedessen befinden sich die Lohnerhöhungen längst nicht mehr im Einklang mit den Produktivitätssteigerungen, was die in der Konjunkturphase gestärkten Unternehmen allerdings noch ein, zwei Jahre wegstecken können sollten. Die Regierung weiß nämlich sehr wohl, dass die Profitraten nach der Krise in die Höhe schnellten, auch weil die Unternehmen die Löhne unter dem Vorwand von Auftragseinbrüchen eingefroren oder häufig sogar gesenkt hatten.

Als großzügig kann man die Zugeständnisse des Staates im kommenden Jahr also sicher nicht bezeichnen, was aber, wenn sich selbst diese Zusagen nicht halten lassen? Ein augenfälliger Widerspruch klafft zwischen dem Eurokurs von 311 Forint, mit dem der Staatshaushalt für 2019 geplant wurde, und dem neuen Tief bei 330, das dieser Tage hingenommen werden muss.

Die Ungarische Nationalbank (MNB) muss den Spekulanten glaubhaft machen, dass keine Spekulation gegen den Forint stattfindet und sie weiterhin nur das Inflationsziel im Auge hat. Diese Argumentation lenkt den Blick darauf, dass die Teuerungsrate gerade auf drei Prozent zustrebt – was freilich nur die Mitte des Inflationskorridors von zwei bis vier Prozent der MNB markiert. Die Aufgabe der ultralockeren monetären Politik kann demnach nicht mehr lange hinausgezögert werden – aktuell kalkulieren die Märkte für die Zeit um den Jahreswechsel auch hierzulande mit der Zinswende.

Dass Orbán die Euphorie unlängst dämpfte, hat insofern sein Gutes: Niemand wird, wenn das Kreditgeld erst wieder teurer wird, sagen können, von nichts gewusst zu haben.

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