Viktor Orbáns Strategie des zentralen Machtraums hat seine Partei auch 2018 zum Erfolg geführt. Die Opposition hat sich als unfähig erwiesen, zusammenzuarbeiten. Sie hätte selbst dann verloren, wenn die Wahlen unter fairen Bedingungen abgelaufen wären. (...)

Wer ist die Opposition?

(...) Im „System der nationalen Zusammenarbeit” (NER) ist die Opposition in drei Kategorien aufgeteilt. In die erste gehören die, die (auf lange Sicht) dem Fidesz tatsächlich gefährlich werden könnten. In die zweite gehören diejenigen, die man frei nach Lenin als „nützliche Idioten” bezeichnet. Der dritten Kategorie gehören jene an, die der Fidesz schlicht gekauft hat und nun in Oppositionsfarben laufen lässt. (...)

Nützliche Idioten

Ein eklatantes Beispiel ist die Demokratische Koalition (Anm.: Partei des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány), deren Ablehnung unter den Nicht-DK-Wählern überdurchschnittlich hoch ist. Dies zeigt sich am ehesten im ausgesprochen aktiven II. und XII. Wahlbezirk. Hier lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent und auch die finanziellen Verhältnisse der Wähler liegen weit über dem Landesdurchschnitt. (...)

Während die linke Opposition hier jemanden (Anm.: Tamás Bauer) ins Rennen schickte, der noch nie ein Einzelmandat errungen hat, obwohl er es bereits acht Mal versucht hat, achtete der Fidesz peinlichst genau darauf, in beiden Bezirken den am ehesten vertretbaren Kandidaten aufzustellen. Tamás Bauer hat jedoch als einer der wenigen nach den Wahlen eingesehen, dass es überflüssig ist, die zur Zusammenarbeit unwilligen Parteien zu beschuldigen. „Wir sind diejenigen, die es nicht schaffen, mehr Wähler von unseren Ansichten zu überzeugen”, so Bauer.

Nach drei aufeinanderfolgenden verlorenen Wahlen der Linken – im Falle Bauers seit 1990 gar acht (!) als Direktmandatsbewerber – stellt sich zu Recht die Frage: Warum glauben wir überhaupt, dass sich dies in Zukunft ändern wird? Péter Márki-Zay stellt berechtigterweise fest, dass diese Regierung nur mithilfe von enttäuschten Fidesz-Anhängern abgelöst werden kann. Sie müssen jedoch irgendwie angesprochen werden und dazu ist weder Gyurcsány noch die MSZP fähig. Viele Argumente sprechen gegen ein Wahlbündnis, aber in der Konsequenz sind die „nützlichen Idioten” doch diejenigen, die jedwede Form der Kooperation abgelehnt haben.

Ein Wahlbündnis könnte sich prinzipiell darum drehen, dass die Teilnehmer den am ehesten als Integrationsfigur zu bezeichnenden Kandidaten ins Rennen schicken und die Mandate später anhand der relativ genau messbaren Parteipräferenzen verteilen. Im April 2018 ist das Gegenteil dessen passiert, und in Sachen Impotenz hatte die MSZP die Nase vorn. (...)

Hoffnung aus dem Westen?

In Ungarn wurden zuletzt 2010 betrugsfreie Wahlen abgehalten. 2018 stellte selbst die Kurie fest, dass die Regierung mit Lügen Wahlkampf betrieben hat und auch, dass die organisierte Anfahrt von ungarisch-ukrainischen Staatsbürgern in Grenzdörfer zur Stimmabgabe rechtswidrig ist. Es steht auf einem anderen Blatt, dass das gleichgeschaltete Verfassungsgericht diese Gerichtsentscheidungen zurückgezogen hat. Allerdings stellte es den Inhalt der Entscheidungen nie infrage. Die vollkommene Vereinnahmung der staatlichen Medien, die von der Regierungspropaganda schlicht nicht mehr zu unterscheidenden sind, tendenziöse staatliche Werbeanzeigen und Nationale (Schein-)Konsultationen – sie alle verletzen den Grundsatz der fairen Wahlen schwer und erfüllen damit den Tatbestand des Wahlbetrugs. Denn dieser kann nicht nur durch die Fälschung von Stimmen vollzogen werden, sondern auch durch die bewusste Falschinformation der Wähler. (...)

Das System Viktor Orbáns nährt sich zum größten Teil aus den Geldern, die aus Richtung der EU nach Ungarn fließen. Die Oligarchen des NER haben ihr eigenes Vermögen vorrangig aus dem Diebstahl eben dieser gemehrt. Die Oppositionsparteien und ihre Wähler erhoffen sich regelmäßig politische Ergebnisse aus Brüssel, von verschiedenen Berichten, dem Artikel 7 oder dem Ausschluss des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei. 2019 werden auch in Ungarn EU-Wahlen abgehalten. Dies wäre eine großartige Gelegenheit, selbst einmal etwas dafür zu tun, dass die Institutionen der Europäischen Union endlich in Zugzwang gegenüber Ungarn geraten, statt immer nur auf Brüssel zu zeigen.

Botschaft an Europa

Der Boykott der EU-Wahlen ist aufgrund verschiedenster Umstände geboten. Zum einen da der Diebstahl der EU-Gelder in Ungarn und die Verwicklung der Familie des Ministerpräsidenten darin nicht durch die ungarische Staatsanwaltschaft untersucht werden, auch in Anbetracht der eindeutigen Beweise, die die Anti-Korruptionsbehörde OLAF geliefert hat. Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei bekommen immer häufiger peinliche Fragen von ihren eigenen Wählern gestellt: Wieso kooperieren sie mit dem Fidesz, der europäische Werte aktiv zerstört? Die Schieberei der Unionsgelder und die vermeintliche Bereicherung Viktor Orbáns ist auch unionspolitisch mittlerweile ein Thema.

Mit dem Boykott der EU-Wahlen könnte der anständige Teil der ungarischen Bevölkerung Europa eine Botschaft senden: Das ungarische Volk ist kein Volk der Diebe. Nur unsere Politiker sind es. Der Boykott wäre also eine Ehrensache der Nation. Zum anderen wäre der Boykott angebracht, da ähnlich wie auch bei den Parlamentswahlen die EU-Wahlen nicht den Standards entsprechen werden, die in einem Rechtsstaat zu erwarten sind. (...)

Der politische Nutzen eines Boykotts ist kaum zu überschätzen. In der Geschichte der Europäischen Union ist es noch nie vorgekommen, dass ein Land zumindest zu Teilen die Wahl boykottiert. So ein Fall würde die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Reagieren zwingen. Auch die Europäische Volkspartei wäre gezwungen, über den Ausschluss des Fidesz nachzudenken.

Besonders aktuell ist dies, da zahlreiche Beweise dafür sprechen, dass Viktor Orbán nichts weiter ist als das trojanische Pferd Wladimir Putins, der die EU zersetzen möchte. Ein bedeutender Teil der ungarischen staatlichen Nachrichten im Bereich Außenpolitik werden schon heute durch die Übernahme von russischen Fakenews-Seiten generiert. Mit einem Boykott würde für die öffentliche Meinung in Westeuropa eindeutig, dass Ungarns Souveränität schwer gelitten hat, und dass außerdem fortlaufende und schwere Verletzungen der EU-Grundwerte im Land geschehen. Dies würde auch die westlichen Politiker, die bisher unter der Hand mit Orbán politische Abkommen geschlossen haben, in eine unhaltbare Position bringen.

Es lohnt sich auch, die Frage umzudrehen: Warum erwartet die ungarische Opposition auch nur das Geringste von Brüssel, wenn sie selbst nicht einmal in der Lage ist, eine diesbezüglich eindeutige Botschaft an die EU zu senden? (…)


Der Autor ist Historiker.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 19. Juni auf dem regierungskritischen Nachrichtenportal index.hu.

Aus dem Ungarischen von EKG

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