Von fortgesetzten Steuersenkungen sprach der Kanzleramtsminister auf der üblichen Regierungspressekonferenz am letzten Donnerstagvormittag. Er zählte die bereits bekannten Maßnahmen auf, wonach die Sozialabgaben der Arbeitgeber 2019 um weitere 2 Prozentpunkte auf 17,5% sinken werden. Wenn sich die Hoffnungen der Regierung auf die restlose Umsetzung der sechsjährigen Tarifvereinbarung erfüllen, werden die Sozialabgaben am Ende des Zyklus bei 11,5% stehen – vor fünf Jahren waren es noch 27%.

Regierung: „Jahresrahmenbetrag der Cafeteria-Leistungen sinkt nicht“

Als einst das System von Cafeteria-Leistungen ersonnen wurde, ging es darum, den Arbeitnehmern einen Teil ihrer Vergütung steuerlich günstiger als beim Lohn möglich zu gewähren, erläuterte der Minister die neu angekündigten Änderungen. Mittlerweile ist die Lohnsteuer aber deutlich gefallen, weshalb die Regierung die Unternehmen auffordert, die entsprechenden Mittel den Arbeitnehmern in Form erhöhter Löhne zukommen zu lassen. Um den Inlandstourismus weiter anzukurbeln, bleibe einzig die Möglichkeit der SZÉP-Urlaubskarte als geldwerte Zusatzleistung bestehen. Gulyás stellte klar, die Regierung habe eine endgültige Entscheidung getroffen, die sie auch in den Debatten der folgenden Wochen nicht revidieren wolle. Er betonte, der Jahresrahmenbetrag der Cafeteria-Leistungen sinke nicht, diese würden nur anders weitergegeben.

Das sehen die Gewerkschaften grundlegend anders. Der Gewerkschaftsbund MASZSZ protestierte umgehend gegen die Eingriffe in das System der Cafeteria-Leistungen und forderte Konsultationen am Rundtisch der Sozialpartner. Es gab Leistungen, die steuerfrei gewährt wurden; baut der Arbeitgeber diese nunmehr in den Lohn ein, werden sie steuerpflichtig, so dass die Arbeitnehmer am Ende kaum mehr als die Hälfte des gewohnten Betrags erhalten. Die Anhebung des Mindestlohns habe die Arbeitgeber schon bislang animiert, das Cafeteria-Budget zurückzuschneiden. Der MASZSZ drängt auf sinkende Steuern und Abgaben, damit die Arbeitnehmer durch die Änderungen nicht benachteiligt werden.

Ablehnung von Seiten der Opposition

Die linken Oppositionsparteien protestierten scharf gegen die Änderungen im System der Cafeteria-Leistungen. Übereinstimmend befürchten sie in der Folge sinkende Bezüge der Arbeitnehmer. Die DK von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sieht in der Entscheidung die ersten Maßnahmen eines Sparpakets. Gleichzeitig fordert sie, dass die bisherigen geldwerten Leistungen den Arbeitnehmern künftig als Lohn gewährt werden. Die MSZP nutzte die Fragestunde im Parlament, um Ministerpräsident Viktor Orbán zur Rede zu stellen. Der erklärte nur kurz und bündig, es werde nicht weniger Geld fließen.

Finanzminister Mihály Varga ergänzte, die Regierung habe zwei entscheidende Aspekte abwägen müssen: Demnach dürfe weder der Rahmenbetrag an Vergünstigungen für Arbeitnehmer sinken, noch die Belastung der Arbeitgeber zunehmen. Letzteren wolle die Regierung mit der Abschaffung der Gesundheitsabgabe entgegenkommen – Details hierzu müssten aber erst noch mit den Sozialpartnern abgestimmt werden. Auch die rechtsgerichtete Jobbik sieht schwerwiegende Probleme, die insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigeren Bezügen treffen werden.

MKIK: „Parallele Geldsysteme schaden der Wirtschaft“

Der Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK), László Parragh, verwies auf den Zusammenhang, wonach parallele Geldsysteme der Wirtschaft schadeten. Ein konkretes Problem seien die abweichenden Summen der geldwerten Leistungen in der Wettbewerbssphäre und dem öffentlichen Dienst gewesen. Kleinere Firmen wurden derweil selbst mit diesem Zusatzrahmen überfordert, was sie in Wettbewerbsnachteile um die Arbeitskräfte brachte.

Der Hotel- und Gaststättenverband MSZÉSZ begrüßte die Entscheidung der Regierung und rechnet mit einem Ausgabenplus von 30 Prozent im Inlandstourismus unter Verwendung der SZÉP-Urlaubskarte. Im Vorjahr zahlten einheimische Gäste in Pensionen und Hotels rund 17 Mrd. Forint mit der Karte – das entspricht knapp einem Fünftel der Brancheneinnahmen aus dem Inlandstourismus.

Die Sozialpartner stimmen der Regierung zu, das System der Cafeteria-Leistungen transparenter zu machen, lehnen den Entwurf der Steuergesetze für 2019 jedoch ab, hieß es nach Konsultationen des Ständigen Konsultationsforums der Wettbewerbssphäre und der Regierung (VKF) am späten Dienstagnachmittag. Unter den geldwerten Leistungen müssten unbedingt jene Elemente bewahrt bleiben, die der Familienförderung, der Mobilität und der Selbstvorsorge dienen. Der Generalsekretär des Arbeitgeberverbandes VOSZ, Ferenc Dávid, riet dazu, die verbleibende SZÉP-Urlaubskarte um weitere Elemente zu bereichern. Neben Tourismus, Gastgewerbe und Freizeit sollte demnach auch der Kauf von Lebensmitteln und Schulbedarf steuerlich gefördert werden.

Die Liga-Gewerkschaft kritisierte die Entscheidung der Regierung als einschneidend und unvorbereitet. Die kostenschonende Anhebung der Zuwendungen für Arbeitnehmer werde damit blockiert. In eine unmögliche Lage werde gebracht, wer unter Inanspruchnahme von Cafeteria-Leistungen den Wohnort wechselte oder ein Studentendarlehen zurückzahlen wollte. Der Gewerkschaftsbund MASZSZ befürchtet, dass viele Firmen die Cafeteria komplett streichen oder die Nettolöhne ihrer Mitarbeiter erheblich senken, wenn sie die bislang steuervergünstigten geldwerten Leistungen in den Bruttolohn integrieren. Eine Lösung wäre, wenn die Regierung den entsprechenden Lohnanteil von der Steuer befreien würde.

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