Die Opposition lamentierte in der Parlamentsdebatte sogleich, Bildung und Gesundheitswesen würden auch weiterhin stiefmütterlich behandelt. Das Lamentieren ist Aufgabe der Oppositionsparteien. Dennoch nahmen wir die Kritiken ernst und blätterten uns durch den mehr als 320 Seiten starken Entwurf. Der hielt denn auch so manche Entdeckungen parat.

Mihály Varga hat den Haushaltsplan sicher nicht erst in den zwei Monaten seit der Parlamentswahl zusammengestellt, die dem Fidesz am 8. April eine neuerliche Zweidrittelmehrheit bescherte. Mit dem Wahlausgang war klar, dass die Orbán-Regierung das Vertrauen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung besitzt. So bestehen jetzt nur wenige Gründe, bewährte Dinge zu verändern, zu denen zweifellos die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs für das jeweils kommende Jahr gehört. Ein wesentlicher Unterschied ergab sich dann aber doch, weil Varga das Dokument nicht länger als Volkswirtschaftsminister, sondern – gewissermaßen beschränkt auf seine technokratische Kernkompetenz – als Finanzminister einreichen durfte.

Deutlich mehr Reserven und Rücklagen

„Das Budget ist so angelegt, dass es die nationale Sicherheit Ungarns bewahren hilft, mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung schafft“, erklärte Varga bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Das Wirtschaftswachstum werde konsequent um vier Prozent gehalten, was zusammen mit dem geringfügigen Defizit zu einem fortgesetzten Schuldenabbau führen wird. Bei einer mittleren Jahresinflation von 2,7 Prozent soll das Defizit im kommenden Jahr nur noch 1,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Die für die Berechnung der Schuldenrate relevante Summe wird zum 31. Dezember 2019 mit 30.891 Mrd. Forint erwartet und könnte die Rate somit von den für Ende 2018 kalkulierten 72,9 Prozent weiter auf 70,3 Prozent am BIP drücken.

Die Regierung sieht die Bedingungen für ein sicheres Wachstum weiterhin gegeben, aber auch kritische Umstände in der Eurozone. Deshalb werden die allgemeine Haushaltsreserve und die Rücklagen anderthalb Mal so hoch veranschlagt, wie noch in diesem Jahr. Für seinen laufenden Betrieb hält der Staat Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht, einzig die Entwicklungsmaßnahmen verursachen ein Defizit. Während das nominale BIP 2019 rund 44.000 Mrd. Forint (137 Mrd. Euro) erreichen soll, kalkuliert der Fiskus mit Gesamtausgaben von 20.588 Mrd. Forint, denen Gesamteinnahmen von 19.580 Mrd. Forint gegenüberstehen. Der operative Betrieb wird 16.586 Mrd. Forint verschlingen – sein Volumen hat sich binnen zwei Jahren um ein Zehntel aufgebläht. Jeweils rund 2.000 Mrd. Forint an Ausgaben werden im separierten Investitions- und EU-Budget ausgewiesen, wo denn auch das Defizit von knapp 1.000 Mrd. Forint aufläuft.

Gemessen daran belässt die Regierung 130 Mrd. Forint zusätzlich bei den Unternehmen, indem sie deren Sozialabgaben um weitere zwei Prozentpunkte, von 19,5 auf 17,5 Prozent absenkt. Jenen Firmen, die Bürger im Rentenalter anstellen, kommt die Regierung auf die Weise entgegen, dass die Zahlung von Sozialabgaben künftig in ihrem Fall ausbleiben kann. Heute verdienen sich rund 70.000 Ungarn ein Zubrot zur Rente – ihre Zahl dürfte auf dem angespannten Arbeitsmarkt deutlich zunehmen, wenn sie auf den Lohn lediglich 15 Prozent Einkommensteuer entrichten müssen, ohne jede Abgabenlast.

Zentraler Geldhahn für Städte und Dörfer

Der Finanzminister bezifferte die veranschlagten Mehrausgaben für einzelne strategisch wichtige Bereiche selbst auf 160 Mrd. Forint (öffentliche Sicherheit) oder 100 Mrd. Forint (Gesundheitswesen), doch während die Regierung für kulturelle Zwecke 70 Mrd. Forint mehr ausgeben will, bescheidet sie sich im Bildungsbereich mit 15 Mrd. Forint zusätzlich. Unter Berücksichtigung der gegen drei Prozent strebenden Inflation ist das im Realwert aber weniger Geld.

Übrigens entspricht dieses Plus für das Bildungswesen ungefähr den Gesamtausgaben, die an Personalkosten für die Mitarbeiter im Parlamentsgebäude anfallen. Damit kommt dieses Organ die Steuerzahler deutlich teurer zu stehen, als beispielsweise der Staatliche Rechnungshof, der einschließlich Sachausgaben und Investitionen mit 11 Mrd. Forint kalkulieren darf, oder das Verfassungsgericht, das mit weniger als 2 Mrd. Forint auskommen muss. Die magische Zahl von 15 Mrd. Forint findet sich wiederum in jener Zeile, die den im kommenden Jahr anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gewidmet ist.

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden 2019 laut Haushaltsentwurf mit 73 Mrd. Forint an Zuschüssen bedacht. Das Gerichts- und Justizwesen verfügt über ein Budget von 138 Mrd. Forint, darunter mehr als 13 Mrd. Forint für Investitionen. Bemerkenswert ist das Kapitel der Kommunalverwaltungen, in dem sich die Zentralisierungspolitik der jüngsten Jahre niederschlägt. Für allgemeine Zwecke erhalten die Städte und Gemeinden schon mal 158 Mrd. Forint, für Erziehungsaufgaben weitere 189 Mrd. Forint, für soziale Belange und die Kinderwohlfahrt 164 Mrd. Forint zuzüglich 79 Mrd. Forint, die der Staat allein für die Essenversorgung der Kinder bereitstellt, nebst 38 Mrd. Forint für kulturelle Aufwendungen der Kommunen, 51 Mrd. Forint zur Ergänzung ihrer laufenden Kosten und 58 Mrd. Forint für Investitionen. Demnach wird der Staat 2019 wieder unterm Strich 737 Mrd. Forint an die Städte und Gemeinden überweisen.

Wunsch nach Oberaufsicht

Diese Größenordnung erreicht auch das Haushaltskapitel des Ministerpräsidentenamtes. Hier verschlingt die enorme Aufgabenballung freilich ein Gros der zur Verfügung stehenden Gelder mit dem Auftrag, das Volksvermögen zu mehren. Da wäre an erster Stelle das Programm „Moderne Städte“ zu nennen, für das 2019 exakt 135 Mrd. Forint eingestellt sind. Das „Nationale Olympia-Zentrum“ erhält 89 Mrd. Forint, bei dem es sich nicht nur um das neue Puskás-Stadion handelt, mit dem Budapest an der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2020 teilnehmen wird, sondern um einen multifunktionellen Komplex von Stadien, dessen Konzeption 2012 im Geiste einer Olympiabewerbung der ungarischen Hauptstadt niedergelegt worden war. Bekanntlich sorgte die erfolgreiche Unterschriftensammlung der NOlimpia-Bewegung dafür, dass die Orbán-Regierung diese Bewerbung zurückzog, ihre ehrgeizigen Sportpläne hat sie demnach aber nicht in die Schubladen verbannt.

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Der gebundene Entwurf legt auf 326 Seiten dar, für welche Zwecke der Staat im kommenden Jahr mehr als 20.500 Mrd. Forint ausgeben möchte. (Foto: MTI / Tamás Kovács)

Die Regierungsämter in der Hauptstadt, den Komitatsstädten und den Kreisen werden für 30 Mrd. Forint unterhalten, ihr Personal kostet nochmals 189 Mrd. Forint. Das Projekt zur Erweiterung des Atomkraftwerks Paks belastet den Haushalt 2019 mit 106 Mrd. Forint. Das Agrarressort wirtschaftet (ohne EU-Beihilfen) mit rund 200 Mrd. Forint, auf die für das Verteidigungsministerium veranschlagten 513 Mrd. Forint ist die Orbán-Regierung besonders stolz. Das verschlankte Finanzressort spielt mit einer Ausgabensumme von knapp 800 Mrd. Forint zwar vermeintlich in der gleichen Liga wie das Innenministerium, doch sind bei Ersterem satte 380 Mrd. Forint an Haushaltsreserven und Rücklagen enthalten. So hängt etwa die Auszahlung von 95 Mrd. Forint an diverse Staatsdiener tatsächlich davon ab, wie sich die internationale Lage entwickelt.

Ganz anders schaut es beim neu gegründeten Ministerium für Innovationen und Technologien aus, das mehr als 1.400 Mrd. Forint ausgeben darf. Das vom früheren Staatssekretär László Palkovics geleitete Fachressort geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, weil es künftig die Vergabe der Forschungsaufträge bündelt. Allein der Akademie wurden so 20 Mrd. Forint aus der Hand genommen; die Regierung rechtfertigt sich mit dem Wunsch nach Oberaufsicht. Die wirklich großen Positionen im Budget sind hier freilich im Bereich der Infrastruktur zu suchen: Vom aufgelösten Entwicklungsministerium wurden Straßenbau und Bahnentwicklung übernommen, wo sich demnach bald innovative Lösungen und High-Tech durchsetzen.

Das absolute „Spitzenministerium“ bleibt jedoch das HR-Ministerium, das mit den annähernd 3.500 Mrd. Forint an veranschlagten Ausgaben doppelt so groß ist, wie der komplette Finanzrahmen der 2019 bereitstehenden Fördermittel der Europäischen Union. Hier finden sich unter einem Dach Bildung, Gesundheit, Soziales und Sport, fließen beispielsweise 25,5 Mrd. Forint für das Projekt „Liget Budapest“ zur Neuanlage des Stadtwäldchens oder aber 14,5 Mrd. Forint in die europäische Makkabiade, die nach Wien und Berlin im nächsten Sommer in Ungarns Hauptstadt zu Gast sein wird.

Bildung keine Priorität

Im Entwurf für den Haushaltsplan 2019 finden sich neben den unzähligen Positionen konkret veranlagter Gelder auch allerhand Garantieleistungen, die von staatlichen Geldinstituten eingegangen werden können. Deren Dimensionen beleuchtet, dass Ungarn an Nettozinszahlungen weiterhin knapp 1.000 Mrd. Forint oder 2,1 Prozent am BIP erbringen muss, der Haushalt ohne den Schuldendienst also ausgeglichen wäre. Die Entwicklungsbank MFB erhält derweil einen Finanzierungsspielraum bis zu 2.000 Mrd. Forint, die Eximbank von 1.200 Mrd. Forint, die Garantiqa darf bis zu 650 Mrd. Forint absichern.

Die Regierung hat ihre Prioritäten gesetzt, das Bildungswesen gehört ganz bestimmt nicht dazu. Dabei ist unumstritten, dass ein hohes Bildungsniveau die Wettbewerbsfähigkeit von morgen fundiert. Vorläufig möchte Ungarn seine Wettbewerbsfähigkeit über sinkende Steuern, Abgabenlasten und Bürokratie steigern, setzt aber ebenso am Arbeitsmarkt Akzente, etwa bei der Verbreitung der dualen Ausbildung oder der Eindämmung der öffentlichen Arbeitsprogramme.

Für den 20. Juli ist die abschließende Abstimmung im Parlament zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 vorgesehen. Ohne größere internationale Turbulenzen könnte auch das kommende Jahr wieder ein recht anständiges für die Bürger dieses Landes werden.

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