Mit nur etwas mehr als 40 Stimmen Vorsprung konnte sich Tamás Sneider vor wenigen Wochen den Vorsitz der Jobbik gegen seinen Herausforderer Toroczkai sichern. Dieser verkündete noch am Nachmittag desselben Parteitages, eine eigene Plattform innerhalb der Partei gründen zu wollen. Bis dahin schien es, als könnte die Rechtsaußenpartei trotz der inneren Konflikte eine Spaltung der Partei umgehen. Doch nun sieht es so aus, als sei die Parteiführung nicht gewillt, den aufständischen Toroczkai weiter gewähren zu lassen.

Neue Partei statt nur einer Plattform?

Rund zwei Wochen nach dem Parteitag reichte es der neu gewählten Jobbik-Spitze schließlich: Die Sonderwege von László Toroczkai nicht länger dulden wollend, beschloss sie, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Das Urteil ließ nicht lang auf sich warten. Vergangene Woche Donnerstag berichtete der regierungskritische Fernsehsender HírTV bereits darüber, dass László Toroczkai, Bürgermeister des Grenzdörfchens Ásotthalom, aus der Jobbik ausgeschlossen werde. Toroczkai war schon in der Vergangenheit unter anderem durch seine Versuche Nikabs und Homosexualität in seinem Dorf zu verbieten, in die Medien geraten.

Am Freitag folgte dann auch die offizielle Bestätigung durch die Partei. Als Grund gab man an, dass die Parteisatzung keine Möglichkeit vorsehe, eine Plattform innerhalb der Jobbik zu gründen. Mit seinem Festhalten an dieser Idee habe Toroczkai massiv gegen die Grundregeln der Partei verstoßen. Außerdem sieht es der Ethikrat der Jobbik als erwiesen an, dass Toroczkai gezielt interne Informationen an regierungsnahe Medien durchsickern ließ.

Unmittelbar nach dem Ausschluss von László Toroczkai teilte auch Dóra Dúró mit, die Partei verlassen zu wollen. Sie war innerhalb der Jobbik die einzige prominente Unterstützerin von Toroczkai. Gemeinsam mit ihr gehen ihr Mann, Előd Novák, und, so scheint ein Facebook-Post von Dúró zu suggerieren, auch weitere Mitglieder der Partei. Bekannte Vertreter, die der Jobbik nun den Rücken kehren, sind unter anderem Norbert Szőcs, Parteivorsitzender im Komitat Baranya, sowie Gabriella Fazekas, die 2010 als Spitzenkandidatin der Jobbik im VII. Bezirk angetreten war. Zsolt Dobi, Pressesprecher der Partei im Komitat Csongrád, machte seinen Entschluss, es Dóra Dúró gleichzutun, ebenfalls auf Facebook öffentlich.

Jakab: „Keine Spaltung“

Péter Jakab, Pressesprecher der Partei, teilte derweil gegenüber dem staatlichen Nachrichtensender M1 mit, die Gerüchte um eine Austrittswelle bei der Jobbik seien schlichtweg falsch. Nach dem Parteitag seien rund eineinhalb Mal so viele Mitglieder neu eingetreten wie ausgetreten. „Weder spaltet sich die Jobbik, noch sind Absplitterungen bei der Partei zu beobachten”, bekräftigte Jakab. Die Jobbik wolle in Zukunft die gesamte ungarische Bevölkerung vertreten, sowohl linke als auch rechte Interessen.

Dass sie nun einen Mitspieler rechts von sich hat, dürfte sowohl der Jobbik als auch dem Fidesz in Zukunft Sorgen bereiten. Denn eine neue, extreme Partei am rechten Rand des Parteienspektrums dürfte beiden Wähler abjagen.

Und während die Jobbik mit ihrer Neuausrichtung kämpft, hat der Nationale Rechnungshof begonnen, die im vergangenen Herbst verhängte Strafe von rund 600 Millionen Forint einzufordern. Diese wurde der Partei in Konsequenz eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung aufgebrummt, da sie Werbeflächen von Unternehmer Lajos Simicska weit unter Wert erhalten hatte. Das Urteil des Rechnungshofes wurde nicht nur seitens der Jobbik massiv kritisiert. Viele sehen darin einen gezielten Angriff auf die Partei, wurde doch eine derartige Untersuchung der Parteienfinanzierung, wie sie der Jobbik zum Verhängnis geworden ist, nie zuvor durchgeführt. Zudem hatte auch der Fidesz in der Vergangenheit ähnliche Vergünstigungen von Simicska erhalten. Diese untersuchte der Rechnungshof allerdings nicht.

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