Seit Ende 2016 bewegte sich die einheimische Währung in einem relativ stabilen Band von 305-315 zum Euro. In dieser Zeit testete der Markt das schwache Ende des Intervalls eigentlich nicht intensiver, als es immer auch Spekulationen auf einen doch wieder unter 300 HUF/EUR erstarkenden Forint gab.

Satte Gewinne für die Notenbank

In der langjährigen Tendenz wertet das ungarische Zahlungsmittel aber weiter ab. In dieser Statistik wollen die Ungarn offenbar gar keine Konkurrenz ihrer Visegrád-Partner Tschechien und Polen sein: Die Notenbank unter Orbáns „rechter Hand“ György Matolcsy streicht auf diese Art Jahr für Jahr satte Neubewertungs-Gewinne ein. Der Spielraum wurde zuletzt kleiner, weshalb im Vorjahr weniger als 40 Mrd. Forint Nettogewinn verblieben, im Vergleich zu 55 Mrd. Forint in 2016 und knapp 100 Mrd. Forint im Rekordjahr 2015. In den fünf gewinnbringenden Jahren seit 2013 kamen unterm Strich rund 240 Mrd. Forint (800 Mio. Euro) zusammen, während der Forint gegenüber dem Euro von 290 auf 315 nachgab. Natürlich beeinflussen noch eine Reihe anderer Positionen die Bilanz der Ungarischen Nationalbank (MNB), doch blieben die dank Forintschwäche realisierten Kursgewinne mit gut 60 Mrd. Forint selbst 2017 (nach rund 95 Mrd. Forint in 2016) noch eine bemerkenswerte Größe.

Neben der Notenbank haben auch die ungarischen Exporteure ein Interesse an einem schwächeren Forint, weil dieser ihre Position auf den Außenmärkten künstlich verbessert. Da kaum eine andere europäische Volkswirtschaft dermaßen offen ist, wie die ungarische, erscheint diese Art der Exportförderung nur natürlich. Der einzige Haken an der Sache ist, dass Multis hinter dem Gros der Exporte stehen. Die im vergangenen Jahr erstmals über 100 Mrd. Euro hinausgeschossene Exportleistung nähert sich in der Tat hundert Prozent am Bruttoinlandsprodukt an, doch wie eine aktuelle Studie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften nachwies, fällt die hiesige Wertschöpfung bei den meisten Multis leider sehr bescheiden aus.

Das Ende der ultralockeren Geldpolitik

Wenn der Forint aber massiver unter Druck geraten sollte, wird es für die Notenbank spannend. Die letzte technische Widerstandslinie unter 320 HUF/EUR ließ die heimische Währung in diesen Tagen wiederholt hinter sich. Die wichtigste Ursache dafür sind die Zinserhöhungen in den USA – an den globalen Kapitalmärkten verlieren Länder mit niedrigerem Leitzins nun an Attraktivität. Die FED wird sehr wahrscheinlich im Juni den nächsten Zinsschritt gehen, wobei sich der US-Leitzins schon seit März in einer Spanne von 1,50-1,75 Prozent bewegt. Nach drei Zinserhöhungen um jeweils 25 Basispunkte im vergangenen Jahr erwarten immer mehr Experten für dieses Jahr sogar vier Schritte, was nicht ohne Auswirkungen auf die Märkte bleibt.

Dabei stehen die Ungarn mit ihrem seit zwei Jahren auf 0,9 Prozent verankerten Leitzins in Europa keineswegs allein auf weiter Flur. Die EZB zögert das Ende der ultralockeren Geldpolitik zwar immer wieder unter neuen Vorwänden hinaus, aber es wird kommen. Unangefochten von Konjunkturrisiken, dem frischen Handelsstreit mit den Amerikanern oder einer dem Euro weniger gewogenen neuen italienischen Regierung. Mit den steigenden Kapitalkosten versiegt die seit langen Jahren anhaltend üppige Liquidität, was insbesondere marginale Märkte wie Ungarn zu spüren bekommen könnten.

Die Türkei musste ihren Leitzins Ende Mai gleich um 300 Basispunkte anheben, nachdem die türkische Lira seit Jahresbeginn um gut ein Viertel abwertete und die Notenbank lange Zeit nicht auf die steigende Inflation reagierte. Wenngleich gerne manche Parallelen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem ungarischen Premier Orbán gezogen werden, ist Ungarn doch EU-Mitglied, hat seine Inflation auch beim jetzigen Wirtschaftswachstum von gut vier Prozent unter Kontrolle und baut die Staatsschulden langsam, aber sicher, den Anteil an Devisenschulden sogar rasant ab.

Wenige Verbündete, weniger Geld

Für die Märkte wird sich der wahre Grad der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank in der Krise zeigen. Der nächste Knall kommt bestimmt, abgesehen von dessen Zeitpunkt ist ungewiss, inwieweit die MNB das Inflationsziel in den Mittelpunkt rücken oder auch weiterhin als Unterstützer der Wachstumspolitik der Orbán-Regierung auftreten wird. Mit ihren nach dem neuerlichen Wahlsieg des Fidesz entworfenen Visionen erweckte die MNB nicht mehr den Eindruck eines besonnenen Währungshüters. Zwar mag ihre Argumentation plausibel erscheinen, wonach die ungarische Gesellschaft bei weitem mehr Kreditschulden vertragen könnte, bis 2030 aber eine Wachstumsbahn zu entwerfen, die über jeden Konjunkturzyklus erhaben ist, muss zu denken geben.

Gegen einen konvergenzbedingt erstarkenden Forint spricht außerdem, dass Budapest im Konfrontationskurs mit Brüssel nur wenige Verbündete um sich scharen konnte. Die Orbán-Regierung stützt sich bei ihren Plänen zur Reformierung der Europäischen Union gerne auf die Visegrád-Gruppe, die aber in relevanten Themen wenig Homogenität vermittelt. So ist der Slowakei als Mitglied der Eurozone nicht zu verdenken, wenn sie in Sachen vertiefter Integration die Stimmen Deutschlands und Frankreichs teilt. Aber auch Tschechien möchte in dieser Angelegenheit lieber seine Zugehörigkeit zum Westen betonen, als gemeinsam mit den Osteuropäern auf Konfrontationskurs zu gehen. Die forcierte Politik der Ostöffnung sorgt, was den exklusiven Charakter der Liaison Ungarns mit dem Putin-Russland anbetrifft, für Verstimmung bei den Polen. Beim Buhlen um die Chinesen sieht sich Budapest gerne als Drehscheibe, die Konkurrenz schläft aber nicht und muss gewiss nicht nur im Osten des alten Kontinents gesucht werden.

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Kanzleramtsminister Gergely Gulyás kündigte für 2019 einen „Haushalt des sicheren Wachstums“ an.(Foto: kormany.hu/ Gergely Botár)

Der Streit um die Verteilung der EU-Gelder nach 2020 wird ohne den Nettozahler Großbritannien ohnehin schärfer geführt. Dabei versucht Brüssel neue Zwietracht zu säen, indem Süd- und migrationsfreundliche Länder Zusagen erhalten. Im Moment ist völlig undurchsichtig, ob Ungarn zehn Prozent oder gar ein Viertel der im aktuellen Finanzrahmen zugeteilten Gelder verlieren könnte. Finanzminister Mihály Varga reklamierte dies sogleich bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, fordert aber von Brüssel Unmögliches, wenn der nach dem Brexit schrumpfende EU-Haushalt ohne Abstriche bei den Kohäsions- und Agrargeldern zustande gebracht werden soll. Ungarn wünsche eine starke, sichere und wettbewerbsfähige Europäische Union, mit einer langfristig soliden Finanzierung für die neuen Herausforderungen ebenso, wie für die traditionellen Politikziele.

Die ersten Unkenrufe

Bis 2021 ist es aber noch relativ weit; in den kommenden Monaten und Jahren werden die EU-Gelder in jedem Fall kräftig zum hiesigen Aufschwung beitragen. Dessen Dynamik könnte 2018 für einen Platz auf dem europäischen Siegerpodest reichen: Die im I. Quartal erzielten 4,4 Prozent lassen nämlich auf mehr hoffen, weil bei Konsum und Investitionen noch nicht alle Reserven ausgeschöpft sein dürften. Die eingangs beschriebenen Turbulenzen an den Finanzmärkten könnten aber gerade die Kauflust im Keim ersticken. Binnen weniger Wochen legten die Erträge für mehrjährige Anleihen um bis zu 50 Basispunkte zu, der Staat muss die 10-Jahres-Anleihen aktuell wieder mit über drei Prozent bedienen, am Interbankenmarkt klettern die Zinsen. Schon sind die ersten Unkenrufe von der nächsten Kreditklemme zu hören.

Denn die neuerdings favorisierten „verbraucherfreundlichen“ Konstruktionen mit Festverzinsung besetzen im Gesamtkreditportfolio noch eine Außenseiterrolle. Sollten die Zinsen schon kurzfristig anziehen, werden sich die Monatsraten der einst aus Fremdwährungen in Forint umgewandelten Kredite erhöhen. An den Folgen dieser während des letzten großen Booms bis 2006/07 aufgenommenen Darlehen leiden bis heute ungarnweit noch rund einhunderttausend Familien – bei Eintreten eines Negativszenarios könnte diese Zahl weiter zunehmen.

Rückbesinnung wäre gescheiter

Während die Börsen weiter um historische Rekordwerte streiten, soll Viktor Orbán seine neue Regierung bereits auf die bevorstehende Krise eingeschworen haben. Die Zeit des billigen Geldes werde demnächst ein Ende finden, der Handelskrieg mit den USA laufe an, soll er hinter verschlossenen Türen gesagt haben. Da wäre eine Rückbesinnung auf den Handelspartner Russland gescheit, doch habe der Ministerpräsident keine Illusionen, dass die EU an den Sanktionen festhalten wird und sich alles selbst noch schwerer macht. Allerdings sind diese Äußerungen nur Spekulationen – öffentlich hat Orbán sie nicht gemacht. Seine für die Staatsfinanzen zuständigen Minister sind da redseliger.

Finanzminister Mihály Varga war dabei nie ein Mann der großen Worte, für die nächsten vier Jahre definierte er jedoch die Wettbewerbsfähigkeit als wichtigste Aufgabe. Weil dem Land die Arbeitskräfte ausgehen, müssten nun Kapital und Technologien in den Dienst von Produktivitätssteigerungen gestellt werden. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás kündigte an, der Mitte Juni im Parlament einzureichende Haushaltsentwurf für 2019 werde einen „Haushalt des sicheren Wachstums“ widerspiegeln. Er sprach aus, dass der Handelskrieg mit den USA Deutschland unmittelbar am stärksten treffen werde, seine indirekten Auswirkungen aber auch Ungarn.

Die Orbán-Regierung wappnet sich, indem sie den Haushalt für das kommende Jahr mit einem Defizit von 1,8 Prozent am BIP plant. Obendrein würde die Schieflage ausschließlich durch Investitionen und die Co-Finanzierung von EU-Projekten zustande gebracht. Um die Wirtschaft anhaltend zu beleben, wolle der Staat 4.000 Mrd. Forint (12,5 Mrd. Euro) investieren.

Dass zugleich die allgemeine Haushaltsreserve um die Hälfte angehoben wird, könnte aber auch mit einer Hiobsbotschaft der letzten Tage zu tun haben. Demnach droht Ungarn ein neues Defizitverfahren von Seiten der EU-Kommission. Weil das sogenannte „strukturelle Defizit“ 2017 auf 3,1 Prozent am BIP kletterte, sei das mittelfristige Defizitziel in Gefahr. Der Budgetrat hatte schon bei der Haushaltsplanung für 2017 vor wachsenden Ungleichgewichten gewarnt, damals aber konzentrierte sich die Orbán-Regierung einzig darauf, das „Maastricht-Defizit“ unter drei Prozent zu halten. Für 2019 stellt sie die Weichen offenkundig anders. So schnell ändern sich die Zeiten.

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