Gleich zu Beginn seines Vortrages stellte Klaus klar, dass er nicht der Richtige sei, um sich tiefschürfend zu geopolitischen Fragen zu äußern. Dass er mit dem offiziell vorgegebenen Thema seines Vortrags so wenig anfangen kann, liegt möglicherweise auch an den Gegebenheiten in Europa. „Die EU ist kein geopolitischer Player und die V4-Staatengemeinschaft noch viel weniger“, stellte er unmissverständlich fest. Sodann bemühte er sich aber dennoch, einige Gedanken zum Verhältnis der EU zu den drei großen Weltmächten, also USA, Russland und China zu äußern. Alle drei würden global im Vergleich zu den EU-Ländern eine sehr aktive Rolle spielen. Bezüglich Russland beziehungsweise der antirussischen EU-Politik stellte Klaus klar: „Ich betrachte Russland nicht als Gefahr für uns.“

Klaus würdigte aktive Position Ungarns

Sodann bewertete er den seiner Meinung nach gegenwärtig nicht sehr überzeugenden Zustand der V4, insbesondere was deren Interessenvertretung gegenüber Brüssel betrifft. Hier konnte Klaus, der sich über all die Jahre einen Ruf als gnadenloser Kritiker des EU-Establishments erworben hat, lediglich an die Adresse des Gastgeberlandes Ungarn einige Worte der Anerkennung äußern. Er bestätigte dem Land eine aktive Haltung gegenüber der EU-Elite. Leider würde nur Ungarn so aktiv für seine Interessen eintreten. „Ich bedaure, es sagen zu müssen, aber mein eigenes Land gehört derzeit nicht zu den kritischen Wortführern gegenüber Brüssel.“ Lediglich einige Bürger seines Landes, nicht aber die Regierung würden sich kritisch gegenüber Brüssel positionieren und artikulieren. In der Slowakei sei die Situation seiner Meinung nach ganz ähnlich. Die Haltung Polens gegenüber Brüssel bezeichnete Klaus als „ambivalent“.

Was die Zukunft der V4 betreffe, so habe er mehr Fragen als Antworten. So etwa, ob die V4-Staaten homogen genug für eine solche Kooperation seien oder ob die V4 eine authentische Antwort auf die vielen Herausforderungen sei, vor denen die vier Länder stünden. Er selber würde diese und einige ähnliche Fragen eher mit einem „Nein!“ beantworten.

Klaus: „Der Brexit hat viele Zukunftsvisionen der EU zerstört“

Abschließend kam Klaus auf sein „Lieblingsthema“ zu sprechen, nämlich die Kritik an, von ihm als negativ wahrgenommenen Erscheinungen der EU. Während er bei den beiden anfänglichen Themen etwas konsterniert und deprimiert wirkte, lebte er an dieser Stelle – wieder ganz in seinem Element – etwas auf. „Die Menschen wollen frei sein und nicht vereinigt“, kritisierte er übertriebene Vereinigungsgelüste einiger EU-Gestalter. Wenn diese gegen die Nationen vorgehen würden, dann würden sie eine entscheidende Basis der EU unterminieren. „Der Brexit hat viele Zukunftsvisionen der EU zerstört.“ Eine „universalistische Propaganda“ von Seiten der EU-Eliten würde versuchen, die Unterschiede zwischen Europa und dem Rest der Welt zu negieren. Biologisch wäre das vielleicht wahr, aber nicht bezüglich des Verhältnisses zu einigen zivilisatorischen Aspekten, wie etwa dem Verhältnis zu Gott, der Rolle der Familie oder auch der Vorstellungen von Freiheit, Recht und Verantwortung. Die Unterschiede in diesen Fragen seien über Jahrhunderte gewachsen und würden nicht so schnell verschwinden. Der „Westen“ sei in der Krise, es gäbe keine Anzeichen für ein Ende von ihr, schloss Klaus.

Mária Schmidt: „Die EU ist ein Produkt des Kalten Krieges“

In dem anschließenden Panel, das sich ebenfalls mit geopolitischen Fragen beschäftigte, ging es dann etwas zuversichtlicher zu. So sprach sich gleich eingangs der ehemalige tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra dafür aus, endlich damit aufzuhören den US-Präsidenten Trump pausenlos zu kritisieren und stattdessen lieber die Chancen zu nutzen, die sich durch eine stärkere Konzentration der USA auf sich selbst nun für Europa böten.

Die Historikerin und Gastgeberin Mária Schmidt sprach sich nachdrücklich für eine Erneuerung der EU aus.

Bezüglich möglicher eigener geopolitischer Ambitionen warnte er vor der Illusion, „alle auf der Welt wollten unsere Gesellschaft“. Der ehemalige EVP-Vize Mário David aus Portugal erinnerte eingangs seiner Ausführungen daran, dass die EU zum ersten Mal ein Mitglied verlieren wird. Auch vor diesem Hintergrund sprach er sich dafür aus, die Erweiterung der EU verstärkt ins Visier zu nehmen. „Erweiterung ist das Schlüsselwort für die Zukunft der EU“, befand er. Tomas Strazay, ein leitender Forscher der Slowakischen Außenpolitischen Gesellschaft, kritisierte anschließend unter anderem, dass es auf V4-Ebene keinen Dialog mit Russland gebe. Als vierte im Bunde ergriff schließlich die Gastgeberin und Leiterin des Terrorhausmuseums, Mária Schmidt, das Wort. Die Historikerin sprach sich nachdrücklich für eine Erneuerung der EU aus. Schließlich sei sie in ihrer jetzigen Gestalt nur ein „Produkt des Kalten Krieges“. In diesem Zusammenhang bedauerte sie, dass es sich bei der großen Erweiterungsrunde 2004 lediglich – wie im Falle der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR – um einen Anschluss gehandelt habe. Als dessen Konsequenz habe der Westen einseitige Vorteile aus der so vollzogenen Erweiterung gezogen. Wenn dieses Verhältnis so bliebe, dann würde das die Zukunftsaussichten der EU schmälern. Und überhaupt: In dieser Region hätten die Länder schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn Großmächte über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Mit Blick auf die Zukunft der EU sprach sie sich für eine Entideologisierung der Beziehungen aus, da das momentane „brainwashing“ auf ideologischer Grundlage nur zu Spannungen führen würde. Statt ständig die trennenden Aspekte in den Vordergrund zu rücken, sollte sich die EU lieber auf Dinge konzentrieren, die verbinden.

Vondra: „Deutsche betrachten die EU als Schutz vor sich selbst“

Mit Blick auf die schwache Verteidigungsfähigkeit Europas finde sie es sehr fragwürdig, dass die EU die US-Regierung mit diversen Äußerungen ständig provoziere. Auch Vondra stellte bei diesem Thema klar, dass die USA nach wie vor die Militärmacht Nummer 1 seien, es also vernünftig sei, sich mit ihr zu arrangieren. Dass die EU selber nicht in der Lage sei, sich in Sachen Verteidigung und Außenpolitik geschlossen aufzustellen, habe seiner Meinung nach unter anderem mit den unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU zu tun. Während die Staatengemeinschaft von einigen Ländern als Schutz vor Deutschland betrachtet wird, würden die Balten sie eher als Schutz gegenüber Russland betrachten. Von den Franzosen würde die EU insbesondere als Vehikel betrachtet, um Frankreich wieder groß zu machen, während viele Deutsche die EU als Schutz vor sich selbst betrachten.

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