Eingangs lokalisierte er Europa im Spannungsverhältnis der Entwicklungen in China, den USA und in Russland. Dabei beschied er der EU, derzeit nicht in der besten Verfassung zu sein, um etwa die USA von weiteren protektionistischen Maßnahmen abhalten zu können. Auf der anderen Seite wies er aber auch darauf hin, dass die „America first!“-Politik der neuen US-Regierung durchaus auch ihre positiven Seiten für Europa haben könne. So motivieren sie die EU, neue Formen der Selbstbestimmung und Orientierung zu suchen. Europa werde durch sie dazu angehalten, sich wieder mehr auf die eigenen Stärken zu besinnen. Dies betreffe insbesondere aber nicht nur die Verteidigungspolitik. „Europa muss sich neu definieren“, forderte Mangold nachdrücklich.

„Die EU hat zurzeit nicht die richtigen Antworten“

Auch China verfolge eindeutig eine Art „China first“-Politik“, also eine starke Betonung der eigenen Interessen. Mangold verwahrte sich aber gegen eine Dämonisierung Chinas. So begrüßte er ausdrücklich chinesische Investitionen in Europa. Mangold wörtlich: „Wenn chinesische Firmen für zum Verkauf stehende mittelständische Firmen den besten Preis anbieten, dann ist nichts gegen solche Übernahmen zu sagen.“ Bezüglich Russlands sei es erst einmal wichtig zu erkennen, ob sich das Land auf sich selbst, in Richtung Europa oder nach Asien orientieren möchte.

Insgesamt würden die Entwicklungen in allen drei Ländern eine riesige Herausforderung für die EU darstellen. „Die EU hat zurzeit nicht die richtigen Antworten darauf“, so das nüchterne Fazit von Mangold. Insgesamt brauche Europa jedoch etliche wichtige Entscheidungen. So etwa mit Blick auf die Regulierung der Finanzmärkte. „Ebenso müssen wir uns die Frage beantworten, ob wir mehr oder weniger und Europa wollen.“

Die Konjunktur befinde sich derzeit in Europa in einer „extrem positiven Situation“. Es sei, als würden wir uns auf einer „Insel der Glückseligkeit“ befinden. „Europa ist hervorragend aufgestellt.“ Die Frage sei nur: „Wie lange hält das noch an?“ Schließlich könne man nicht davon ausgehen, dass diese positive Entwicklung permanent so weitergehe. Dafür reiche schon allein ein Blick auf die Determinanten der aktuellen Konjunktur. So etwa auf die Entwicklung der Zinsen, der Inflation, der Löhne, aber auch der Ölpreise. Auch sich abzeichnende protektionistische Tendenzen könnten sich als Wachstumsbremse bemerkbar machen.

Sorgen müsse man sich aber auch wegen der „lawinenartig“ angewachsenen Verschuldung machen. Derzeit sei die Verschuldung der Welt vier Mal immer höher als ihre Wirtschaftsleistung. Das sei eine „unglaubliche“ Verschuldung. „Ich möchte keine Krise herbeireden, es ist allerdings notwendig, das Bewusstsein zu schärfen und rechtzeitig zu handeln“, appellierte Mangold zu stärkerer Wachsamkeit.

Mehr Fairness im Umgang mit den MOE-Ländern!

Mit Blick auf die vielen Herausforderungen, vor denen die EU steht, sei es notwendig, dass sich die EU neu definiere, wiederholte er. Zumal sie derzeit auf viele substantielle Fragen keine Antworten weiß. Dabei müsste die EU wichtige Weichenstellungen vornehmen. Sie müsste vom Follower wieder zum Gestalter werden. Dazu sei in Europa wieder Leadership gefragt. Die MOE-Länder seien nicht nur ein wichtiger Motor für die Wirtschaftsentwicklung Europas, sondern zugleich auch ein wichtiger Faktor bezüglich der Meinungsbildung über die Zukunft Europas. In diesem Zusammenhang sprach Mangold von „Wind of change“, den er in östlichen EU-Ländern spüre.

An dieser Stelle forderte Mangold mehr Fairness im Umgang mit den MOE-Ländern. So dürfe es nicht sein, dass beispielsweise südeuropäische EU-Mitglieder anders behandelt werden als osteuropäische. Kritisch bewertete Mangold auch die erwogene Einführung einer sogenannten „Wohlverhaltensklausel“, also die von gewissen Kreisen versuchte Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern mit der Erfüllung von politischen Forderungen. „Das kann eine Wertediskussion nicht ersetzen.“ Selbst wenn es sich als sehr schwierig erweisen sollte, müsse die EU daran gehen, gemeinsame Werte zu definieren.

An dieser Stelle stellte Mangold die Existenzberechtigung der Bezeichnung „MOE“ beziehungsweise MOE-Ländern infrage, da diese seiner Meinung nach mit zu einer Blockbildung beitragen kann, die uns jedoch nicht weiterhelfe. „Vielleicht sollten wir verstärkt dazu übergehen, diese Begrifflichkeit aufzulösen und stattdessen viel eher von konkreten Ländern sprechen“, schlug er als Alternative vor.

Ebenso wenig halte er übrigens auch von einer Blockbildung wie sie die V4-Länder versuchen. „Wir sollten keine internen Clubs bilden, die letztendlich das Management der EU erschweren. Stattdessen sollten wir wieder ein einheitliches Kooperationsmodell zurückgewinnen“, schlug Mangold vor. Das wäre auf jeden Fall der bessere Weg.

Ad-hoc-Zweckbündnisse vermeiden

„Wir sollten alles tun, um Ad-hoc-Zweckbündnisse zu vermeiden.“ Dazu sei es jedoch auf jeden Fall notwendig, die Befindlichkeiten der einzelnen Länder innerhalb der EU zu verbessern. Außerdem sollte noch stärker auf die Probleme der jeweiligen Länder eingegangen werden.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der EU forderte Mangold, den EU-Agrarhaushalt zu Gunsten einer stärkeren Unterstützung von Bildung, Wissenschaft sowie Forschung & Entwicklung zu reduzieren. Konkret forderte Mangold, die Universitäten in der MOE-Region zu stärken und damit auch Akzente gegen den laufenden Brain Drain zu setzen. Außerdem sollte der Mittelstand noch mehr gefördert werden. Schließlich würden Innovationen häufig aus dem Mittelstand kommen. „Ein starker Mittelstand ist für eine moderne Volkswirtschaft unabdingbar.“ Auch zu diesem Zweck, also zur Stärkung des Mittelstandes sollten Gelder aus dem EU-Agrarbudget umgeleitet werden.

Lesen Sie im kommenden BZ Magazin ein Kurzinterview mit Prof. Klaus Mangold, in den es unter anderem um die Auseinandersetzungen bezüglich des kommenden EU-Budgets, um die Zukunft der Russland-Sanktionen sowie um den Brexit geht.

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